BGE 68 III 183

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Ob der Rekurrent dadurch auf sein vorbehaltenes Eigentum verzichtet hat, dass er die Pfändung der dem Vorbehalt unterworfenen Sache für seine eigene Forderung zunächst hingenommen, ja sogar in einer gleichzeitig laufenden andern Betreibung die Forderung aus dem Verkauf seines Eigentums seitens der Schuldnerin an eine Drittperson zur Pfändung angegeben hat, ist eine materiellrechtliche Frage, über die nur der Richter im Widerspruchsprozess entscheiden kann (BGE 52 III 163).

Dagegen ist es Sache des Betreibungsamtes und der mit Beschwerde befassten Aufsichtsbehörden, darüber zu befinden, ob Häuselmann das Recht verwirkt hat, das als noch bestehend in Anspruch genommene Eigentum nötigenfalls im Widerspruchsverfahren gerichtlich feststellen zu lassen mit der Folge, dass der Gegenstand desselben aus der Betreibung ausscheide.

Die Vorinstanz will die neuere bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 67 III 65), wonach der Ansprecher einer beim Schuldner gepfändeten Sache die Anmeldung seines Anspruchs nur verwirkt, wenn er sie arglistig verzögert, d. h. mit seiner Säumnis darauf ausgeht, das Betreibungsverfahren zu stören, für den vorliegenden Fall nicht gelten lassen, wo der Ansprecher, zugleich Pfändungsgläubiger für eine Forderung, die sich mit der durch den Eigentumsvorbehalt — BGE 68 III 183, S. 186 — gesicherte~ decke, von der Pfändung durch eine Abschrift der Pfändungsurkunde erfahren habe. Hier müsse er den Eigentumsanspruch entsprechend der früheren bundesgerichtlichen Praxis binnen 10 Tagen seit Kenntnis von der Pfändung anmelden.

Allein dies wäre eine willkürliche Ausnahme vom Grundsatz des BGE 67 III 65, wovon abzugehen kein Anlass vorliegt. Ob der Drittansprecher durch die Pfändungsurkunde oder auf andere Weise (sichere) Kenntnis von der Pfändung erhält, ist gleichgültig. Vielmehr bleibt hier wie dort die einzige Frage, ob er arglistig, in der Absicht der Verzögerung der Betreibung, gehandelt habe und darum dulden müsse, dass sich der (andere) Gläubiger auf seine Kosten, statt auf Kosten des Schuldners, bezahlt mache.

Der Rekurrent wusste um einen Kaufvertrag seiner Schuldnerin mit einer Witwe Rickenbacher über die beiden in seinem Eigentum stehenden Pfändungsgegenstände. Er liess nun (vorsorglich) in einer weitern Betreibung gegen die Pfändungsschuldnerin deren Kaufpreisforderung pfänden, was ihm für den Fall des Vollzugs des Kaufs besser als der Eigentumsvorbehalt diente, da er auf diese Weise für seine eigene ganze Saldoforderung vollständige Deckung erhoffen konnte. Für den Verkauf der Registrierkasse und des Radioapparates an Witwe Rickenbacher bildete die Pfändung der beiden Gegenstände für seine Gruppe praktisch kein Hindernis, wären sie doch durch Zurückziehung seiner Gruppenbetreibung frei geworden, da die beiden kleinen Betreibungen des andern Gruppengläubigers durch die verbleibenden Pfändungsgegenstände volle Deckung gefunden hätten. Um den Vorteil, zum vollen Kaufpreis zu kommen, ohne die Kaufgegenstände von seiner Käuferin zurücknehmen zu müssen, nicht zu verlieren, wartete er offenbar ab, wie sich das Kaufgeschäft zwischen seiner Schuldnerin und Witwe Rickenbacher entwickeln werde; erst als es nicht perfekt wurde, meldete er den Eigentumsvorbehalt an. Dieses unentschiedene Verhalten ist nicht Arglist im Sinne der bundesgerichtlichen — BGE 68 III 183, S. 187 — Praxis, sondern erlaubte Wahrnehmung seiner Interessen durch denjenigen, den das Gesetz mit Absicht nicht dazu verhält, in der Wahrung seiner Rechte am Pfändungsgegenstand mit für den (andern) pfändenden Gläubiger rücksichtsvoller Beschleunigung vorzugehen. Häuselmann brauchte übrigens gar nicht zu erkennen, dass durch sein Zuwarten sein Mitgläubiger geschädigt werden könnte; denn eine Ergänzung der Pfändung zu dessen Gunsten nach Ausscheiden der Gegenstände des Vorbehalts kam überhaupt nicht in Frage, da nach den Akten bereits alles Pfändbare erfasst war.