BGE 68 IV 123

Die Anklagekammer Jui,t in Erwägung gezogen:

1. — Nach bernischem Recht ist gewerbsmässige Beihilfe zur Abtreibung der Leibesfrucht wahlweise mit Korrektionshaus von sechs Monaten bis zu sechs Jahren und Zuchthaus von einem bis zu fünf Jahren bedroht gewesen (Art. 135 Abs. 2 bern. StGB in der Fassung von Art. 396 Ziff. V bern. StrV, Art. 10 Abs. 2, Art. 11 Abs. 3 bern. StGB). Diese Strafdrohung ist milder als jene des néuen Rechts, welche auf Zuchthaus-von drei bis zu zwanzig Jahren lautet (Art. 119 Ziff. 3 StGB). Die Tat, welche die Gesuchstellerin im Kanton Solothurn unter neuem Recht begangen haben soll, ist daher mit schwererer Strafe bedroht als jene, welche ihr im Kanton Bern vorgeworfen wird. Gemäss Art. 350 Ziff. l Abs. 1 StGB sind daher an sich die solothurnischen Gerichte auch zur Beurteilung der im Kanton Bern begangenen Tat zuständig.

2. — Gemäss Art. 263 Abs. 3 BStrP in der Fassung von Art. 399 lit. e StGB kann die Anklagekammer die Zuständigkeit beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen anders als in Art. 350 StGB bestimmen. Hierauf — BGE 68 IV 123, S. 125 — beruft sich die Gesuchstellerin subsidiär, um ihre Begehren zu stützen. Würden indessen im vorliegenden Falle die bernischen Behörden zuständig erklärt, auch die im Kanton Solothurn begangene Tat zu verfolgen und zu beurteilen, so würde dadurch der Zweck des Art. 350 StGB nicht gewahrt. Art. 350 Ziff. 1 StGB will verhindern, dass die Ausfällung einer Gesamtstrafe für mehrere an verschiedenen Orten begangene strafbare Handlungen (Art. 68 StGB) an der Verschiedenheit des Gerichtsstandes scheitere. Der Gerichtsstand soll ein einheitlicher sein, wenn und weil dadurch die gleichzeitige Beurteilung mehrerer strafbarer Handlungen und die Ausfällung einer Gesamtstrafe ermöglicht wird. Unter diesem Gesichtspunkt ist es in der Regel gleichgültig, ob von den Begehungsorten mehrerer strafbarer Handlungen der eine oder der andere als Gerichtsstand bestimmt werde; dann kann die Anklagekammer gestützt auf Art. 263 Abs. 3 BStrP von der Regel des Art. 350 Ziff. 1 StGB abweichen und einen Ort als Gerichtsstand bezeichnen, an welchem nicht die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt bezw. nicht die Untersuchung zuerst angehoben worden ist. Würde im vorliegenden Falle die Verfolgung und Beurteilung der von der Gesuchstellerin im Kanton Solothurn begangenen gewerbsmässigen Abtreibung den bernischen Behörden übertragen, so wäre eine gleichzeitige Beurteilung dieser Tat mit der im Kanton Bern begangenen gleichwohl nicht möglich, da letztere erstinstanzlich, wenn auch noch nicht rechtskräftig, bereits beurteilt worden ist. Eine Aufhebung des Verfahrens vor der Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern und dem Amtsgericht Biel, nur um die einheitliche Beurteilung aller Taten der Gesuchstellerin wiederum im Kanton Bern zu ermöglichen, ist nicht statthaft. Die Gerichtsstandsbestimmungen gestatten bloss, ein vor einem örtlich unzuständigen Gericht geführtes Verfahren aufzuheben und die Sache zur Verfolgung dem zuständigen Gericht zu übertragen. Dagegen darf nicht — BGE 68 IV 123, S. 126 — ein zuständigen Ortes geführtes Verfahren aufgehoben und am gleichen Orte, wenn vielleicht auch vor einem Gericht mit anderer sachlicher Zuständigkeit, neu begonnen werden, nur um die Verfolgung und Beurteilung einer andern Tat im gleichen Verfahren zu ermöglichen. Dass eine Vereinigung der beiden vorliegenden Fälle in den Verfahrensstadien, in denen sie sich heute befinden, nicht ohne Aufhebung des bernischen Verfahrens zurück bis und mit dem Urteil des Amtsgerichts von Biel möglich wäre, liegt auf der Hand, denn die Strafkammer des bernischen Obergerichts ist nur Appellationsinstanz und kann daher den im Kanton Solothurn hängigen Fall nicht zur Beurteilung übernehmen. Es geht auch nicht an, diesen Fall zunächst einer untern bernischen Instanz zu übertragen und abzuwarten, bis das Verfahren soweit gediehen wäre, dass eine Vereinigung in oberer Instanz möglich würde. Angesichts der Strafe, welche Art. 119 Ziff. 3 StGB androht, wäre im Kanton Bern nicht ein Amtsgericht, sondern ein Geschworenengericht oder die Kriminalkammer zuständig, die unter neuem Recht begangene Tat der Gesuchstellerin zu beurteilen (Art. 29, 30, 198 bern. StrV in der Fassung von Art. 29 Ziff. V, VI, XII bern. EG StGB). Die Appellation wäre daher nicht zulässig. Selbst wenn der Fall von einem Amtsgericht beurteilt würde, stünde nicht fest, dass später eine Vereinigung mit dem bei der Strafkammer hängigen Fall möglich wäre, denn dies würde voraussetzen, dass die Gesuchstellerin oder die Staatsanwaltschaft von ihrem Appellationsrecht Gebrauch machen würden.

Von einer Übertragung der im Kanton Solothurn hängigen Sache an die bernischen Gerichte ist daher abzusehen.

3. — Dagegen rechtfertigt es sich, gestützt auf Art. 263 Abs. 3 BStrP von Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wenigstens insofern abzuweichen, als die bernischen Behörden zur Beurteilung der von der Gesuchstellerin im Kanton Bern begangenen Tat zuständig zu erklären sind. Bei Übertragung dieser Sache an den Kanton Solothurn würde das — BGE 68 IV 123, S. 127 — im Kanton Bern hängige Verfahren, in welchem bereits ein, wenn auch noch nicht rechtskräftiges Urteil gefällt worden ist, hinfällig, und die solothurnischen Behörden wären genötigt, wegen dieser Tat ein neues Verfahren zu beginnen. Dies wäre nicht prozessökonomisch. Zwar hat die Anklagekammer am 2. Oktober 1942 in Sachen Kümpel erkannt, dass beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen eine Teilung der Gerichtsbarkeit nicht zulässig sei. In jenem Falle war indessen noch in keinem der Verfahren, deren Vereinigung in der Hand einer einzigen Behörde verfügt wurde, ein Urteil gefällt worden. Die zuständige Behörde konnte sich die vorher von andern Behörden durchgeführten Untersuchungsmassnahmen ohne Nachteil zunutze machen. In der vorliegenden Sache ist die Trennung auch deshalb angezeigt, weil das Verfahren im Kanton Bern auch gegen die Mittäterin Frau Steiger gerichtet ist. Würden die solothurnischen Behörden zuständig erklärt, die von der Gesuchstellerin im Kanton Bern begangene Tat zu beurteilen, so müssten sie entweder gestützt auf Art. 349 StGB auch zuständig erklärt werden, das Verfahren gegen Frau Steiger durchzuführen, oder das Verfahren gegen sie müsste gestützt auf Art. 262 Abs. 3 BStrP in der Fassung von Art. 399 lit. d StGB von demjenigen gegen Luise Frey getrennt werden. Beides wäre mit Nachteilen verbunden.

Die Teilung der Gerichtsbarkeit zwischen den Kantonen Bern und Solothurn hat zur Folge, dass die Behörde, welche zuletzt urteilen wird, eine Zusatzstrafe auszufällen hat, so dass die Gesuchstellerin nicht schwerer bestraft wird, als wenn alle strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 68 Ziff. 2 StGB).