BGE 68 IV 158
Regeste
1. Gegen Erkenntnisse über Massnahmen gegen Jugendliche ist die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig (Art. 268 BStrP, Art. 91 StGB). 2. Der urteilsfähige minderjährige Angeklagte kann auch gegen den Willen des Inhabers der elterlichen Gewalt Nichtigkeitsbeschwerde führen (Art. 19 Abs. 2 ZGB).
Sachverhalt
Die Kriminalkammer des Kantons Thurgau als die gemäss Art. 369 StGB für die Behandlung der Jugendlichen zuständige kantonale Behörde erklärte Otto Hungerbühler der Drohung und der Notzucht und Karl Schmidhauser der Gehülfenschaft bei Notzucht schuldig und wies Hungerbühler als besonders verdorben gemäss Art. 91 Ziff. 3 StGB in eine Erziehungsanstalt ein und ordnete an, dass Schmidhauser, weil sittlich verwahrlost und gefährdet, gemäss Art. 91 Ziff. 2 StGB einer vertrauenswürdigen Familie zur Erziehung übergeben werde. Gegen dieses Erkenntnis reichten beide Betroffenen rechtzeitig Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichtes ein. Der Kassationshof trat darauf ein
Erwägungen
aus den Erwägungen:
1. — Die Einweisung Jugendlicher in eine Erziehungsanstalt oder eine Familie auf Grund des Art. 91 StGB erfolgt durch die «zuständige Behörde». Wer dies ist, bestimmen die Kantone (Art. 369 StGB). Sie könntm entweder — BGE 68 IV 158, S. 159 — ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde zuständig erklären. Darin liegt eine Ausnahme von Art. 345 StGB, welcher die der kantonalen Gerichtsbarkeit unterstellten strafbaren Handlungen, wenn nicht eine blosse Übertretung vorliegt, durch die Gerichte beurteilt haben will. Eine andere Bedeutung hat der Ausdruck «zuständige Behörde» in Art. 91 StGB nicht. Die Frage, ob die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig sei, wird deshalb nicht dadurch präjudiziert, dass Art. 91 StGB den Entscheid der «zuständigen Behörde» überträgt, Art. 268 BStrP die Nichtigkeitsbeschwerde dagegen nur vorsieht gegen Urteile der Gerichte und Strafbescheide der Verwaltungsbehörden. Unter den Strafbescheiden der Verwaltungsbehörden sind nicht bloss solche zu verstehen, welche sich auf die Beurteilung von Übertretungen beziehen, denn Art. 268 BStrP, der älter ist als das Strafgesetzbuch, wollte nicht bloss Art. 345 Ziff. l Abs. 2 StGB Rechnung tragen, sondern allgemein verhüten, dass die Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde davon abhängig sei, ob in der kantonalen Instanz ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde geurteilt habe.
Dagegen hängt die Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde gegen Erkenntnisse über Massnahmen gegen Jugendliche davon ab, ob solche Erkenntnisse, wenn von einem Gericht gefällt, als Urteile oder, wenn von einer Verwaltungsbehörde gefällt, als Strafbescheide bezeichnet werden können. Diese Frage ist zu bejahen. Zwar kann man die auf Grund des Art. 91 StGB angeordneten Erziehungsmassnahmen gegen Jugendliche nicht mit der gegen Erwachsene verhängten und durch Nichtigkeitsbeschwerde anfechtbaren Verwahrung oder Einweisung in eine Arbeitserziehungs- oder Trinkerheilanstalt auf gleiche Linie setzen, denn diese Massnahmen gegen Erwachsene setzen eine Verurteilung zu Freiheitsstrafe voraus, deren Vollzug sie ersetzen oder ergänzen. Die Massnahmen gegen Jugendliche werden ohne Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe verhängt. Sie setzen aber wie die Verurteilung zu — BGE 68 IV 158, S. 160 — Strafe den Schuldigbefund wegen einer strafbaren Handlung voraus und werden wie die Strafe samt dem SchuldigbefÜnd ins Strafregister eingetragen (Art. 361 StGB) und nur unter den gleichen Voraussetzungen wie die Verurteilung zu Strafe gelöscht (Art. 99 StGB). Für die Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde gegen Erkenntnisse auf Massnahmen gegen Jugendliche spricht zudem der Umstand, dass andernfalls freisprechende Entscheide auch nicht weitergezogen werden könnten, obschon nicht feststünde, ob gegen den Jugendlichen im Falle der Verurteilung eine Massnahme oder eine Strafe am Platze gewesen wäre. Dass die gemäss Art. 95 StGB zu Strafe verurteilten Jugendlichen die Nichtigkeitsbeschwerde ergreifen können, ist klar, weil kein Grund besteht, ihnen in dieser Beziehung geringere Rechte zu geben als den zu Strafe verurteilten Erwachsenen.
2. — Der Inhaber der elterlichen Gewalt über Hungerbühler erklärt durch seinen bevollmächtigten Anwalt ausdrücklich, dass er mit der Nichtigkeitsbeschwerde nicht einverstanden sei, sondern das Urteil der Kriminalkammer billige. Allein die Rechte der Verteidigung stehen dem Angeklagten um seiner Persönlichkeit willen zu. Er wird daher in ihrem Bereich nicht durch den Inhaber der elterlichen Gewalt vertreten, sondern ist als Urteilsfähiger selbständig verhandlungsfähig und zur Wahrung seiner Rechte im Verfahren befugt, wozu die Ergreifung der Rechtsmittel gehört (Art. 19 Abs. 2 ZGB).