BGE 68 IV 165
Regeste
l. Vom Vorwurf der Fahrlässigkeit entlastet ist nicht nur, wer Alles getan hat, was das Gesetz objektiv von ihm verlangt, sondern auch, wer in seiner Person liegende Entscbuldiann..... gründe nachweist. e--e- 2· Auch wer bloss als Beauftragter zollmeldepflichtig ist, hat sich u vergewissern, was er über die Zollgrenze schafft, und darf s1oh nicht auf die Angaben des Auftraggebers verlassen.
Sachverhalt ab Seite 166
Tatbestand:
A. Camionneur Albert Suter meldete am 16. Dezember 1941 beim Strassenzollamt Riehen gebrauohtes Ubersiedelungsgut, welches er im Auftrag von Annelise Merz aus der Schweiz ausführen wollte, zur Zollabfertigung an. In einem verschlossenen Korb, zu welchem er den Schlüssel nicht besass, befanden sich verschiedene Waren, deren Ausfuhr gemäss Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 22. September 1939 verboten ist und auf welche sich die von Annelise Merz für das andere Gut erwirkte Ausfuhrbewilligung nicht erstreckte. Die Ausfuhrbewilligung galt auch nicht für verschiedene neue Gebrauchsgegenstände, welche sich unter den anderen Sachen befanden. In der an Ort und Stelle ausgefüllten und «per Frl. Merz A. Suter» unterzeichneten Ausfuhrdeklaration verwies Suter auf das von seiner Auftraggeberin erhaltene und von ihm vorgelegte Verzeichnis, welches die nicht zur Ausfuhr freigegebenen Waren und Gegenstände nicht enthielt. Diese Sachen kamen bei der sofortc·vorgenommenen Revision zum Vorschein. Der Korb, der solche enthielt, wurde gewaltsam geöffnet.
B. — Gegen die Strafverfügung der Zollkreisdirektion Basel, welche ihm in Anwendung von Art. 76 Ziff. 2 und Art. 77 des BG vom 1. Oktober 1925 über das Zollwesen — BGE 68 IV 165, S. 167 — eine Busse von Fr. 221.80 auferlegte, erhob Albert Suter Einspruch. Das Polizeigericht und das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprachen ihn frei, das Appellationsgericht am 15. September 1942 mit der Begründung, objektiv liege zwar Bannbruch vor, doch habe der Angeschuldigte im Sinne des Art. 77 Abs. 4 ZG bewiesen, dass ihn kein Verschulden treffe. Das Gericht nahm an, es seien keine Anzeichen vorhanden, wonach der Angeschuldigte bösgläubig gewesen sei und somit vorsätzlich gehandelt habe. Auch gegenüber dem Vorwurf der Fahrlässigkeit habe er sich nicht ins Ungewisse verteidigen müssen, sondern habe bloss die gegen ihn erhobenen konkreten Vorhalte zu entkräften brauchen und habe es auch getan. Der Vorwurf, er hätte sich entweder überzeugen sollen, ob der Inhalt des Gepäcks mit seiner Deklaration übereinstimme, oder dann hätte er die Abgabe der Deklaration ablehnen sollen, sei nicht gerechtfertigt. Er habe nämlich annehmen dürfen, es treffe ihn keine Verantwortung, wenn er auf das ohne sein Zutun entstandene Verzeichnis seiner Auftraggeberin verweise in einem Zeitpunkt, da sich der Zollbeamte zur Überprüfung des bereits geöffneten Gepäcks anschickte. Seine Deklaration habe ja erkennbar nicht auf eigenem Wissen beruht, daher habe er annehmen dürfen, nicht sie, sondern das ihr zugrunde liegende, von seiner Auftraggeberin aufgestellte Verzeichnis gelte als massgebende Urkunde. Hätte er erkannt, dass ihn seine Unterschrift haftbar mache, so hätte er die Deklaration nicht ausgestellt. Die Verkennung der Sachlage durch den Angeschuldigten sei entschuldbar.
0. — Mit rechtzeitiger Nichtigkeitsbeschwerde beantragte der Bundesanwalt Aufhebung dieses Urteils und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung. Er war der Auffassung, das angefochtene Urteil verletze Art. 77 Abs. 4 ZG. Der Zollmeldepflichtige habe alle Sorgfalt anzuwenden. Die Sorgfaltspflicht bestimme sich nach objektivem Massstab und werde nicht durch persönliche Umstände abgeschwächt. Die Vorinstanz hätte — BGE 68 IV 165, S. 168 — es bei der Erwägung bewenden lassen sollen, dass Suter wenigstens die Abgabe einer eigenen Deklaration hätte ablehnen sollen. · D. — Der Beschwerdebeklagte schloss auf Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde.
Der Kassationshof hiess sie gut.
Erwägungen
A 'U8 den Erwägungen:
l. — Da dem Beschwerdebeklagten nicht vorgeworfen wird, er habe den Inhalt der Gepäckstücke gekannt, kann er den Bannbruch höchstens fahrlässig begangen haben. Dass auch Fahrlässigkeit strafbar ist, ergibt sich aus Art. 77 Abs. 4 ZG, wonach von der Strafe befreit wird, wer nachweist, «dass ihn kein Verschulden trifft und namentlich dass er alle Sorgfalt angewendet hat, um die Vorschriften zu befolgen».
Vom Vorwurf der Fahrlässigkeit entlastet ist nicht nur, wer alles getan hat, was das Gesetz objektiv von ihm verlangt, sondern auch, wer in seiner Person liegende Entschuldigungsgründe nachweist. Andernfalls wäre der Bannbruch Formaldelikt, d. h. bloss von objektiven, nicht auch von subjektiven Voraussetzungen abhängig. Durch Art. 77 Abs. 4 ZG wollte man indessen das Formaldelikt, wie es unter der Herrschaft des alten Zollgesetzes anerkannt gewesen war, abschaffen, um das Zollstrafrecht in dieser Beziehung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung anzugleichen. Auch die grammatikalische Auslegung der erwähnten Bestimmung führt zu diesem Schluss. Wer nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft, ist nicht strafbar. Dieser Nachweis kann namentlich dahin gehen, dass der Angeschuldigte alle Sorgfalt angewendet habe, um die Vorschriften zu befolgen. Er kann aber auch auf andere Weise erbracht werden. Die Anwendung aller Sorgfalt zur Befolgung der Vorschriften ist nur ein Beispiel, in welchem das Verschulden ausgeschlossen ist.
2; — Nach Art. 9 und 29 Abs. 3 ZG war der Beschwerdebeklagte zollmeldepflichtig, trotzdem er blosser Beauftragter — BGE 68 IV 165, S. 169 — war. Er hatte daher alle Massnahmen zu treffen, welche nach Gesetz und Verordnung zur Durchführung der Zollkontrolle nötig sind (Art. 29 Abs. 1 ZG), insbesondere die Zolldeklaration abzugeben (Art. 31 ZG). Um dieser Verpflichtung nachkommen zu können, musste er sich über den Inhalt der Gepäckstücke vergewissern, selbst dann, wenn ihm seine Auftraggeberin hierüber bestimmte Angaben gemacht hatte. Dass der Zollmeldepflichtige auch in einem solchen Fall nicht einfach auf fremde Angaben abstellen darf, geht aus Art. 32 ZG hervor, welcher ihm das Recht einräumt, die unter Zollkontrolle gestellte Ware vor der Abfertigung zu untersuchen. Damit soll dem Zollmeldepflichtigen, welcher die Ware nicht kennt, z. B. weil er sie bereits verpackt übernommen hat, Gelegenheit gegeben werden, die nötigen eigenen Feststellungen zu machen und die Angaben des Auftraggebers zu überprüfen.