BGE 69 I 127
Regeste
HandewegiatM., Art. 45-47 HRegV. Ein Verein mit nicht ausschliesslich nichtwirtschaftlichem Zweck darf die Bezeichnung «schweizerisch» für den Handelsregistereintrag nicht verwenden, wenn seine Bedeutung örtlich und sachlich beschränkt ist und kein besonderer Umstand im Sinne von Art. 45 Abs. 1 HRegV vorliegt.
Sachverhalt ab Seite 127
Die Schweizerische Vereinigung zur Wahrung der Gebirgsinteressen» ist ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in Luzern. Nach § 2 der Statuten bezweckt sie «die Wahrung und Förderung der sozialen, wirtschaftlichen und geistigen Interessen der schweizerischen Gebirgsbevölkerung» und erstreckt ihre Tätigkeit u. a. auf «die Beschaffung und Zuwendung finanzieller Beiträge aus dem Gebirgshilfe-Fonds unter besonderer Berücksichtigung der Selbsthilfe». Unter dem erwähnten Fonds ist der als Stiftung organisierte «Schweizerische Gebirgshilfe-Fonds» verstanden, als dessen Stiftungsrat der Vorstand der Vereinigung nach § 5 des Stiftungs-Statuts amtet.
Die Vereinigung verfolgt keinen Erwerbszweck. Es können ihr juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechtes, natürliche Personen und Handelsgesellschaften als Mitglieder angehören.
Am 11. September 1942 stellte die «Schweizerische Vereinigung zur Wahrung der Gebirgsinteressen» beim — BGE 69 I 127, S. 128 — Handelsregisteramt des Kantons Luzern gestützt auf Art. 61 ZGB das Gesuch um Eintragung in das Handelsregister. In der Folge verweigerte ihr das eidgenössische Amt für das Handelsregister die Bewilligung, die Bezeichnung «schweizerisch» zu führen. Die Vereinigung reichte hierauf beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein mit dem Antrag, das Amt sei zu veranlassen, die Eintragung «Schweizerische Vereinigung zur Wahrung der Gebirgsinteressen» in das Handelsregister vorzunehmen. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab mit folgenden
Erwägungen
Erwägungen:
Nach Art. 45 und 46 HRegV dürfen Einzelfirmen, Handelsgesellschaften und Genossenschaften in ihrer Firma nationale und territoriale Bezeichnungen nur ausnahmsweise verwenden, nämlich dann, wenn besondere Umstände eine solche Bezeichnung rechtfertigen. Die gleiche Vorschrift gilt nach Art. 47 HRegV für in das Handelsregister einzutragende Vereine, die nicht ausschliesslich nichtwirtschaftliche Ziele verfolgen.
Die Beschwerdeführerin untersteht dieser Vorschrift. Sie gehört nicht zu den Vereinen mit ausschliesslich nichtwirtschaftlichem Zweck. Vielmehr liegt bei ihr wenigstens bis zu einem gewissen Grade ein Zusammenschluss wirtschaftlicher Solidaritätsbestrebungen vor (vgl. EGGER Komm. 2. Aufl. Note 4 zu Art. 60 ZGB). Die Beschwerdeführerin verwaltet nicht nur den schweizerischen Gebirgshilfe-Fonds, sondern will überdies auf Grund der Mitgliederbeiträge und allfälliger weiterer Einnahmequellen die persönliche und familiäre Lebensführung der Gebirgsbevölkerung fördern und dieser auch wirtschaftlich helfen. In der Beschwerdeschrift bezeichnet sie sich denn auch selber als Selbsthilfe-Organisation.
Der Name der Beschwerdeführerin darf somit nur dann mit der darin enthaltenen nationalen und territorialen Bezeichnung «schweizerisch» in das Handelsregister eingetragen — BGE 69 I 127, S. 129 — werden, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen. Dies wäre etwa der Fall, wenn die Beschwerdeführerin im Mittelpunkt der Bestrebungen zu Gunsten der schweizerischen Bergbevölkerung stände. Das trifft aber nicht zu. Wie sich aus den vom eidgenössischen Amt für das Handelsregister eingeholten Gutachten ergibt, bestehen zahlreiche andere Institutionen, die sich, wenn auch nicht in gleicher Form und unter anderem Titel, damit befassen, die wirtschaftliche Lage der Bergbevölkerung zu heben und deren Interessen zu wahren. Zudem zeigt der Umfang der bis jetzt von der Beschwerdeführerin an Berggemeinden und Bergbewohner ausgerichteten Beiträge — im Jahre 1942 wurden Fr. 31,507.80 ausbezahlt — dass der Tätigkeit der Beschwerdeführerin keine umfassende Bedeutung zukommt. Die Beschwerdeführerin stellt auch nicht die Selbsthilfe-Organisation des schweizerischen Bergvolkes dar, wie sie in der Beschwerdeschrift vorbringt. Zwar weist sie nach ihrer Darstellung neben rund 200 Privatpersonen und etwa 30 privaten Verbänden 121 Gemeinden verschiedener Bergkantone als Mitglieder auf. Es ist aber unverkennbar, dass die Beschwerdeführerin mit bedeutenden Gebirgsgegenden gar keine nennenswerten Beziehungen unterhält. So gehören ihr aus dem Kanton Bern nur drei Gemeinden, aus den Kantonen Glarus, Freiburg und Waadt gar keine Gemeinden an. Bei der Ausrichtung von Beiträgen im Jahre 1942 blieben die Gemeinden und Bewohner der Kantone Bern, Freiburg, Appenzell i. Rh. und Waadt unberücksichtigt. Es liegen auch keine Anhältspunkte dafür vor, dass sich die Verhältnisse in absehbarer Zeit ändern und dass sich die Beschwerdeführerin zür zentralen Organisation für die Hilfe an die Gebirgsbevölkerung entwickeln wird.
Nimmt aber die Beschwerdeführerin dergestalt keine überragende Stellung ein, so hat weder die Allgemeinheit noch die Gebirgsbevölkerung als solche ein Interesse daran; dass der Beschwerdeführerin gestattet wird, die Bezeichnung schweizerisch» zu führen. Interessiert an dieser — BGE 69 I 127, S. 130 — Bezeichnung ist nur die Beschwerdeführerin selbst. Das genügt aber nicht, um den Mangel besonderer Umstände im Sinne von Art. 45 HRegV auszugleichen und eine Ausnahme vom Verbot nationaler und territorialer Bezeichnungen zu begründen. Mit der Zuerkennung der Bezeichnung «schweizerisch» würde vielmehr der Grundsatz der Firmenwahrheit verletzt und das Publikum irregeführt. Denn die Bezeichnung würde zur unrichtigen Annahme Anlass geben, es handle sich bei der Beschwerdeführerin um einen umfassenden Verband zur Wahrung der Interessen der Gebirgsbevölkerung.
Die Beschwerdeführerin bringt demgegenüber vor, sie habe «halbamtlichen Charakter». )l. Sie verweist auf die Mitgliedschaft zahlreicher Berggemeinden und auf den Umstand, dass ihrem Vorstand mehrere Mitglieder kantonaler Regierungen angehören. Dieser Sachverhalt kann aber nicht als besonderer Umstand im Sinne von Art. 45 HRegV gelten. Denn er ändert nichts an der dargestellten sachlich und örtlich beschränkten Bedeutung der von der Beschwerdeführerin ausgeübten Tätigkeit. Wie das eidgenössische Amt für das Handelsregister feststellte, sind zudem die Mitglieder des Vorstandes der Beschwerdeführerin nicht etwa amtliche Vertreter ihrer Kantone.
Die Beschwerdeführerin führt weiter an, sie sei die Verwalterin der Stiftung «Schweizerischer Gebirgshilfe- Fonds». Nachdem die Stiftung die Bezeichnung «schweizerisch» führe, müsse diese auch der Beschwerdeführerin zugebilligt werden. Doch rechtfertigt auch diese Überlegung keine Ausnahme vom Grundsatz des Art. 45 HRegV. Denn soweit der Vorstand der Beschwerdeführerin als Stiftungsrat des Gebirgshilfe-Fonds amtet, darf er die Bezeichnung «schweizerisch» in Verbindung mit Gebirgshilfe-Fonds auch bei Ablehnung der Beschwerde führen. Ob diese Bezeichnung für die Stiftung hinlänglich begründet ist, kann im vorliegenden Verfahren dahingestellt bleiben.