BGE 69 I 158
Regeste
Sachverhalt ab Seite 158
Aus dem Tatbestand:
Am 20. August 1942 schoss der damals 19 %-jährige Fritz Unternährer mit einem Flobertgewehr im Garten seines Vaters. Dabei wurde der Nachbar Wicki durch einen Schuss in den Nacken getroffen. Vater Unternährer zahlte Wicki am 26. August «für Arbeitsausfall und Entschädigung» Fr. 150.—. In der Folge soll die Wunde geeitert — BGE 69 I 158, S. 159 — haben, was eine ambulante Spitalbehandlung nötig machte. Wicki forderte deshalb von Fritz Unternährer und seinem Vater weitere Fr. 987.—, wovon Fr. 608.— Entschädigung für Arbeitsunfähigkeit und Fr. 250.— Genugtuung. Er kam um Bewilligung des Armenrechts zur gerichtlichen Geltendmachung dieser Forderung ein, doch erteilte ihm die Justizkommission des luzernischen Obergerichts durch Entscheid vom 5. Oktober 1943 das Armenrecht nur für den Fall, dass er nicht über Fr. 800.— einklage, dies mit der Begründung, die erhobenen Ansprüche seien zum Teil übersetzt, die Klage erscheine nur für einen Fr. 800.— nicht übersteigenden Betrag als prüfungswürdig.
Die hiegegen ergriffene staatsrechtliche Beschwerde mit dem Begehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Gewährung des Armenrechts für eine Forderung von Fr. 987.— hat das Bundesgericht abgewiesen.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
1. — Nach der ständigen, in BGE 57 I 343 ausführlich begründeten Rechtsprechung des Bundesgerichts hat eine Partei, die ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes für sich und ihre Familie die Prozesskosten nicht zu bestreiten vermag, in einem für sie nicht aussichtslosen Zivilprozess schon auf Grund von Art. 4 BV einen Anspruch darauf, dass das Tätigwerden des Richters nicht von der vorhergehenden Erlegung oder Sicherstellung von Kosten abhängig gemacht wird und dass ihr ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben werde, wenn sie eines solchen zur gehörigen Wahrung ihrer Rechte bedarf (BGE 60 1182,6413). Unter den gleichen Voraussetzungen, d. h. bei Armut der Partei und Nichtaussichtslosigkeit des Prozesses, befreit die luzernische ZPO (§ 308) die mittellose Partei überdies von der Zahlung von Kosten nach beendetem Prozess, soweit im Armenrechtsentscheid nicht etwas anderes verfügt wird und unter dem Vorbehalt, dass diese Kosten nachzuzahlen sind, wenn der Bedürftige nachträglich zu Vermögen kommt.
— BGE 69 I 158, S. 160 — Im vorliegenden Falle ist auch der bundesrechtliche Armenrechtsanspruch im Streit, da der Rekurrent als Kläger bei Anhängigmachung des Streites Fr. 100.— auf Rechnung der Gerichtskosten zu hinterlegen hätte und in der Folge ausserdem dazu verhalten werden könnte, die Auslagen für die von ihm verlangten Beweisvorkehren vorzuschiessen (§ 17 des Gesetzes betr. die Kosten bei Zivil- und Strafprozessen in der Fassung des Gesetzes vom 11. Mai 1938, § 298 ZPO).
2. — Soweit es sich um die bundesrechtliche Befreiung von der Vorschusspflicht handelt, ist das Bundesgericht grundsätzlich frei in der Prüfung der Frage, ob die Prozessbegehren der mittellosen Partei auf Grund ihrer Darstellung und der bereits erstellten Tatsachen als aussichtslos zu betrachten sind (nicht veröffentlichter Entscheid vom 21. Februar 1936 i. S. Wenger, Erw. 2 a. E.; BGE I 67f. und nicht veröffentlichte Entscheide vom 23. September 1943 i. S. Bergmann und vom 25. Oktober 1943 i. S. Walser).
Den Begriff der Aussichtslosigkeit hat das Bundesgericht anfänglich mehr theoretisch aufgefasst, und ein Prozessbegehren nur dann als aussichtslos gelten lassen, wenn seine «Haltlosigkeit derart in die Augen springt, dass eine andere Auffassung mit ernsthaften Gründen überhaupt nicht vertreten werden kann» (nicht veröffentlichtes Urteil vom 3. Mai 1935 i. S. von Gunten, unter Verweis auf BGE 26 1274 E. 2; vgl. auch BGE 51 1104/5). In der Folge hat dann aber das Bundesgericht, von praktischen Erwägungen geleitet, ein Prozessbegehren auch dann als aussichtslos bezeichnet, wenn die Gewinnaussichten gegenüber den Verlustgefahren stark zurücktreten, sodass ein vermöglicher Bürger im Hinblick auf das Kostenrisiko den Prozess verständigerweise nicht führen würde. Diese, eine missbräuchliche Ausnützung des Armenrechts ausschliessende Auffassung, wird dem Grundsatz der Rechtsgleichheit, aus dem der Armenrechtsanspruch abzuleiten ist, besser gerecht: eine Partei soll zwar auf einen Prozess, — BGE 69 I 158, S. 161 — den sie auf eigene Rechnung und Gefahr führen würde, nicht deshalb verzichten müssen, weil ihr die Mittel zur Prozessführung fehlen; sie soll aber auch nicht deshalb einen Prozess führen können, weil er sie nichts kostet, während sie ihn auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde (nicht veröffentlichte Entscheide vom 21. Februar 1936 i. S. Wenger, vom 2. Oktober 1936 i. S. Hauser, vom 18. Juli 1941 i. S. Dorner, vom 27. April 1942 i. S. Steiner). Halten die Gewinnaussichten den Verlustgefahren ungefähr die Wage oder erscheinen sie sogar als etwas geringer als diese, so ist demnach das Armenrecht zu gewähren; es darf aber verweigert werden, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und nicht mehr als ernsthaft bezeichnet werden können.