BGE 69 I 162

— BGE 69 I 162, S. 166 — Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Die Beschwerde wäre allerdings verspätet, wenn sie sich bloss gegen die Ausweisungsverfügung vom 23. Juni 1936 oder gegen die Abweisung des Gesuches vom 9. Juni 1943 richtete, die dem Rekurrenten wohl spätestens am 19. Juni mitgeteilt worden ist. Aber der Rekurrent hat das Gesuch um Aufhebung der Ausweisung im Juli 1943 erneuert und dieses letzte Gesuch ist erst am 14. Juli 1943 abgewiesen worden. Es ist anzunehmen, dass sich die staatsrechtliche Beschwerde auch gegen diesen Entscheid richte. Insoweit ist sie aber nicht verspätet.

Freilich kann man die Verfügung vom 14. Juli 1943 als blosse Bestätigung derjenigen vom 17. Juni 1943 oder vom 23. Juni 1936 betrachten oder als Weigerung, auf diese frühern Verfügungen zurückzukommen. Nach der feststehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtes können aber auch solche Entscheide, die die Wiedererwägung einer frühern Ausweisung, Verweigerung oder Entziehung der Niederlassung ablehnen, mit der Behauptung angefochten werden, dass diese frühere Verfügung die Garantie der Niederlassungsfreiheit verletze (BGE 28 I S. 129; 36 I S. 370 Erw. 1; 42 I S. 308 ff.; 53 I S. 201).

2. — Die Verfügung vom 23. Juni 1936 über die Verlängerung der Ausweisungsdauer erfolgte wegen wiederholter gerichtlicher Bestrafung für schwere Vergehen, wenn auch in der Verfügung bloss das Urteil des Strafgerichts von Basel-Stadt vom 18. Juni 1936 angeführt worden ist. Nach Art. 45 Abs. 3 BV und der Praxis kann die Niederlassung an einem bestimmten Ort demjenigen entzogen werden, der wegen schwerer Vergehen wiederholt gerichtlich bestraft worden ist, sofern er wenigtens eines dieser Vergehen nach der Bestrafung für ein früheres und während der Dauer der Niederlassung am erwähnten Ort begangen hat (BGE 51 I S. 43 Erw. 4, 118 Erw. 2; 58 I S. 164). Dass der Rekurrent vor der Ausweisungsverfügung vom 23. Juni 1936 schon wiederholt wegen schwerer — BGE 69 I 162, S. 167 — Vergehen gerichtlich bestraft worden war, kann nicht zweifelhaft sein. Damals bestanden gegen ihn mindestens 15 Strafurteile wegen Betrugs und Diebstahls. Solche Vergehen gegen das Vermögen gelten als schwere im Sinne des Art. 45 Abs. 3 BV, wenn es sich nicht nach dem Tatbestand um ganz unbedeutende Deliktsfälle handelt (BGE 20 S. 17 Erw. 2; 21 S. 673 Erw. 2; 22 S. 712; 36 I S. 30 Erw. 2, 570; 37 I S. 24 Erw. 2)..... Auch die erst nachher ergangenen Strafurteile bilden mit den frühern zusammen und sogar für sich allein eine wiederholte gerichtliche Bestrafung für schwere Vergehen, nämlich zum mindesten die Strafurteile vom 27. November 1929, 6. Mai 1935, 9. November 1935 und 18. Juni 1936. Nach der Höhe der dabei ausgesprochenen Strafen, deren niedrigste 6 Wochen Gefängnis oder korrektionelles Zuchthaus nebst einigen Tagen Haft betrug, handelte es sich um Betrugsfälle, die nicht ganz geringfügig waren. Selbst wenn aber auch diese Delikte, jedes für sich allein betrachtet, ganz unbedeutend gewesen wären (ihr genauer Tatbestand ergibt sich nicht aus den Akten), so müssten sie doch im Zusammenhang mit einander und mit den frühern wegen der Häufigkeit der Vergehen des Rekurrenten und seiner sich darin offenbarenden Gemeingefährlichkeit als schwere im Sinne des Art. 45 Abs. 3 BV angesehen werden (vgl. BGE 23 S. 509; 36 I S. 570; 37 I S. 24 Erw. 2). Der Umstand, dass der Rekurrent für diese Betrugsvergehen nicht mit dem Verlust der bürgerlichen Ehren und Rechte bestraft worden ist, hat nicht zur Folge, dass die Vergehen als leichte zu behandeln sind. Auch was der Rekurrent zu seiner Entschuldigung anführt, kann nicht zu diesem Schluss führen.

3.- Er hat nun freilich in der Zeit zwischen der Ausweisung vom 12. Oktober 1929 und der Verlängerung der Ausweisungsdauer vom 23. Juni 1936 nie die Bewilligung zur Niederlassung in Basel-Stadt erhalten, da es ihm ja damals verboten war, das Gebiet dieses Kantons zu betreten. Er war also hier nicht förmlich niedergelassen oder — BGE 69 I 162, S. 168 — Aufenthalter, als er während der angegebenen Zeit Vergehen beging, insbesondere auch nicht zur Zeit der Vergehen, die zum Strafurteil vom 18. Juni 1936 führten. Demgemäss bedeutet auch die Verlängerung der Ausweisungsdauer vom 23. Juni 1936 nicht den Entzug einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung, sondern einfach ein Verbot für weitere 10 Jahre, sich im Kantonsgebiet aufzuhalten oder es zu betreten, und damit zugleich die Verweigerung jeder Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung für diese Zeit. Die Ermächtigung zum Entzug der Niederlassung in einem bestimmten Kantons- oder Gemeindegebiet wegen wiederholter gerichtlicher Bestrafung im Sinne des Art. 45 Abs. 3 BV beschränkt sich jedoch nicht auf die Rücknahme einer für das Gebiet erteilten polizeilichen Erlaubnis der Niederlassung oder des Aufenthalts. In der Hauptsache bedeutet sie, dass es den Behörden jenes Gebietes vom Gesichtspunkt des Art. 45 BV aus freisteht, zu verfügen, dass die in Frage stehende Person überhaupt von nun an ihr Gebiet zu meiden habe. Deshalb ist der Entzug der Niederlassung für ein bestimmtes Gemeinde- oder Kantonsgebiet wegen wiederholter gerichtlicher Bestrafung im Sinne des Art. 45 BV nicht bloss dann möglich, wenn es sich darum handelt, eine förmliche Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung für jenes Gebiet zu entziehen, sondern nach der Praxis des Bundesgerichtes auch in gewissen andern Fällen. Er ist zulässig auch gegenüber demjenigen Verurteilten, der im erwähnten Gebiet ohne polizeiliche Bewilligung tatsächlich wohnt und bereits zur Zeit des letzten massgebenden Vergehens wohnte, ferner gegenüber demjenigen, der das genannte Gebiet, wo er bisher wohnte, nach der Begehung eines schweren Vergehens verlassen hat, um der Strafe oder der ihm drohenden Ausweisung zu entgehen. Es wäre eine ungerechtfertigte Begünstigung solcher Verbrecher, wenn diese sich vor der Ausweisung aus einem Kantons- oder Gemeindegebiet, wo sie wohnen, dadurch schützen könnten, dass sie für dieses keine Aufenthalts- — BGE 69 I 162, S. 169 — oder Niederlassungsbewilligung verlangen oder dass sie sich aus diesem Gebiet nach der Begehung des Vergehens flüchten (BGE 23 I S. 510 ff.; 33 I S. 288; 49 I S. BI ff.; 56 I S. 501 ff.; 66 I S. 148; nicht veröffentlichte Entscheide i. S. Nagel gegen St. Gallen vom 20. September 1935, i. S. Gurtner gegen Basel-Stadt vom 8. Juli 1943, i. S. Hufschmid gegen Zürich vom 9. September 1943). Dabei kann die Frage offen bleiben, ob ein Entzug der Niederlassung wegen wiederholter gerichtlicher Bestrafung auch statthaft ist in einem Fall, wo der Verurteilte vor dem letzten massgebenden Vergehen oder dem dafür gefällten Strafurteil die Bewilligung zur Niederlassung oder zum Aufenthalt am tatsächlichen Wohnhort verlangt hat, über dieses Gesuch aber erst nachher entschieden wird (vgl. BGE 23 I S. 513 Erw. 3; 49 I S. 114; nicht veröffentlichter Entscheid i. S. Gasser gegen Zürich vom 20. Januar 1939.). Es ist sodann, wie das Bundesgericht in den erwähnten Entscheiden i. S. Gurtner vom 8. Juli 1943 und i. S. Hufschmid vom 9. September 1943 ausgeführt hat, als Entzug der Niederlassung wegen wiederholter gerichtlicher Bestrafung für schwere Vergehen weiter zulässig, einen derart bestraften Verbrecher dann aus dem Gebiet eines Kantons oder einer Gemeinde, deren Bürger er nicht ist, auszuweisen und ihm das Betreten dieses Gebietes für die Zukunft zu untersagen, wenn er hier das letzte massgebende schwere Vergehen begangen hat, nirgends polizeilich gemeldet oder wohnhaft ist, sondern ein unstetes Leben führt und die Ausweisung unverzüglich nach der gerichtlichen Bestrafung für jenes Vergehen oder spätestens unmittelbar nach dem Ende des Vollzugs der damit ausgesprochenen Freiheitsstrafe erfolgt. Die Gleichstellung einer solchen Ausweisung mit dem Entzug der Niederlassung wegen wiederholter gerichtlicher Bestrafung für schwere Vergehen drängt sich auf, weil sonst gegenüber derart bestraften Vagabunden die Ausweisung aus einem Kanton oder einer Gemeinde ausgeschlossen wäre und sie insofern gegenüber sesshaften Verurteilten begünstigt — BGE 69 I 162, S. 170 — wären, was nicht der Sinn des Art. 45 Abs. 3 BV sein kann. Der Rekurrent trieb sich nun im Sommer 1936 im Lande herum, ohne irgend wo eine feste Wohnung zu besitzen, wie im Urteil des Strafgerichts von Basel-Stadt vom 18. August 1936 festgestellt worden ist. Deshalb durfte nach Art. 45 Abs. 3 BV am 23. Juni 1936, vor dem Ende des Vollzuges der am 18. Juni über ihn ausgesprochenen Gefängnisstrafe, die Dauer des Verbotes, sich im Gebiet des Kantons Basel-Stadt aufzuhalten, um 10 Jahre verlängert werden.

Art. 45 BV enthält keine Vorschrift, die es gestatten würde, den Kanton Basel-Stadt anzuhalten, jenes Aufenthaltsverbot nunmehr aufzuheben (vgl. BGE 60 I S. 423 Erw. 2). Ob sich eine solche Aufhebung nach den Umständen rechtfertigten würde, hat daher das Bundesgericht nicht zu prüfen. Die Beschwerde wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit ist somit abzuweisen.