BGE 69 I 27
Regeste
Weh'l'ateuer:
1.Voraussetzung für die Befreiung Von der eidg. Wehrsteuer gemäss Art. 16, Ziffer 3 WStB ist die Verwendung des Vermögens oder seines Ertrages für einen der dort genannten Zwecke.
2.Diese Voraussetzung ist bei dem dem Kunstverein Winterthur zur Verwaltung anvertrauten er: Randegger-Fonds- zur Zeit — BGE 69 I 27, S. 28 — nicht erfüllt, da der Fonds gemäss Verfügung der Stifterin erst verwendet werden darf, wenn er auf Fr. 4,0,000.- geäufnet ist.
Sachverhalt ab Seite 28
A. - Der Verein Kunstverein Winterthur verwaltet gemäss letztwilliger Verfügung der am 5. Februar 1936 verstorbenen Frau Anna Elisabeth Randegger den ihm aus dem Nachlass der Testatorin als Erbschaft und Vermächtnis zugewiesenen «Randegger-Fonds» von ursprünglich Fr. 22,300.—. Das Testament bestimmt darüber:
«Die Zuwendung... ist... vom Kunstverein zu verwalten. Die jährlichen Zinsen sind solange zum Kapital zu schlagen, bis dasselbe die Summe von Fr. 40,000.— erreicht hat. Alsdann sind aus den jährlichen Zinsen dieses Fonds Sliipendien auszurichten an talentvolle aber unbemiliueltie Mitglieder der Künstlergruppe Winterthur. Der Vorstand des Kunstvereins, unter Beiziehung eines Mitgliedes der Künstlergruppe Winterthur, soll jeweilen über die jährliche Verwendung des Zinsertrages entscheiden.»
Am 31. Dezember 1941 betrug das Stiftungsgut Fr. 26,767.40, der Zinsertrag im Jahre 1941 Fr. 872.25 (netto).
B. — Der Kunstverein Winterthur ist um Rückerstattung der auf den Zinserträgnissen des «Randegger-Fonds» erhobenen Wehrsteuer an der Quelle eingekommen, wurde aber abgewiesen, zuletzt durch Einspracheentscheid der eidg. Steuerverwaltung vom 22. April 1942.
Er erhebt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, — BGE 69 I 27, S. 29 — sein Rückerstattungsbegehren gutzuheissen. Zur Begründung wird ausgeführt, die eidg. Steuerverwaltung anerkenne die Gewährung von Stipendien an hilfsbedürftige talentierte Künstler als einen gemeinnützigen Zweck, lehne die Rückerstattung aber ab, weil die gemeinnützige Tätigkeit gegenwärtig und noch einige Zeit nicht entfaltet werden könne, da der Fonds die vorgeschriebene Höhe noch nicht erreicht habe. Es könne aber bei sinngemässer Auslegung von Art. 16, Ziff. 3 WStB nicht darauf ankommen, ob in der Gegenwart Leistungen gemacht werden, sondern wie man dem statutarischen Zweck der Stiftung am besten gerecht werde. Dieser Zweck sei hier, möglichst bald im Sinne der Testatorin gemeinnützig zu wirken. Für die Rechtfertigung der Befreiung sollte genügen, dass das gesetzte Ziel die Erfüllung eines ausschliesslich gemeinnützigen Zweckes ist.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen
Erwägungen
in ErwilflUng:
1. — Art. 16, Ziff. 3 WStB befreit von der Steuerpflicht die nicht öffentlichrechtlichen und nicht kirchlichen Körperschaften und Anstalten für das Vermögen und Einkommen, das Kultus- oder Unterrichtszwecken, der Fürsorge für Arme und Kranke, für Alter und Invalidität oder andern ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken «dient. Nach der Ausdrucksweise des Gesetzes ist Voraussetzung für die Befreiung eine Verwendung des Vermögens, oder wenigstens seines Ertrages für einen der genannten Zwecke. Die Zweckbestimmung, Widmung für einen solchen Zweck, genügt danach nicht. Denn in einer Widmung, Aussonderung und Zuweisung allein, liegt noch kein «Dienen»; es muss die Verwirklichung des Zweckes hinzukommen, die Aufnahme der Wirksamkeit für die Aufgabe, der die Mittel zugewiesen sind. Die französische und die italienische Fassung des Bundesratsbeschlusses haben den nämlichen Sinn. Letztere übernimmt mit «servono» den Ausdruck «dienen». Der französische Text erklärt als nicht steuerbar — BGE 69 I 27, S. 30 — «180 fortune et le revenu qui sont affectés aux cultes, à l'instruction, à l'assistance des pauvres, des malades, des vieillards et des invalides, ou à d'autres buts de pure utilité püblique», verlangt also eine Zuweisung an bestehende Einrichtungen «cultes», «instruction», «assistance», was ebenfalls darauf hinweist, dass eine Verwendung im angegebenen Sinne vorliegen muss, die Bestimmung für eine spätere Verwendung nicht genügt.
Der Gedanke, dass bei eidgenössischen Steuern nur im Falle aktiver Betätigung, Verwendung der vorhandenen Mittel, Steuerbefreiung beansprucht werden kann, kommt sodann schon in Erlassen zum Ausdruck, die dem WStB vorangegangen sind; es mag verwiesen werden auf Art. 17 des BB betreffend die neue 80/0 Kriegssteuer, vom 28. September 1920, wo unter Ziff. 3 die Befreiung nicht öffentlicher und nicht kirchlicher Körperschaften und Anstalten mit den nämlichen Ausdrücken angeordnet war, wie in Art. 16, Ziff. 3 WStB, für das Vermögen, das ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken dient; weiterhin war bestimmt, dass die wirtschaftliche und soziale Förderung einzelner Landeskreise oder bestimmter Berufsstände nicht genüge «als Beweis für die Verwendung eines Vermögens oder seines Ertrages zu ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken» (Abs, 2). Es wird hier in einer Bestimmung, die der nähern Erläuterung und Abgrenzung der Steuerbegünstigung wegen Gemeinnützigkeit dient, ausdrücklich auf die Inanspruchnahme, Verwendung der Mittel, nicht auf die Widmung abgestellt. Die Beschränkung der Vergünstigung auf in den Dienst einer Sache gestellte Mittel, ist offensichtlich gewollt. Sie ist auch sachlich begründet.
2. — Bundesrechtliche Ausnahmen von der Wehrsteuerpflicht sind vorgesehen zu Gunsten von Bund, Kantonen und Gemeinden, sowie von öffentlichrechtlichen und privatrechtlichen Körperschaften und Anstalten (Art. 16, Ziff. 1-3). Natürliche Personen sind von der Befreiung vollständig ausgeschlossen; ihr Vermögen und ihr Einkommen unterliegt der Wehrsteuer ohne Rücksicht auf seine Bestimmung — BGE 69 I 27, S. 31 — oder Verwendung. Ausnahmen gibt es nicht, auch nicht für Vermögen und Einkommen, das eine natürliche Person gemeinnützigen Zwecken reserviert, selbst wenn Garantien gegen jede spätere Zweckentfremdung geschaffen würden. Eine Steuerbefreiung kommt überhaupt nicht in den Bereich rechtlicher Möglichkeit, solange nicht die persönlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind (vgl. dazu auch den in VSA Bd. VIII, S. 88 u. 296 erwähnten und in Bl. f. zürch. Rechtsprechung 1926, S. 217 publizierten Entscheid der zürch. Oberrekurskommission vom 25. Sept. 1924). Dem entspricht es, dass einem gemeinnützigen Zwecke durch letztwillige Verfügung zugedachtes Vermögen nicht schon zufolge Eintritts des Erbfalles allein aus der Besteuerung fällt, sondern dass noch Weiteres hinzukommen muss. Hatte der Erblasser bei Lebzeiten keinen Anspruch auf Steuerbefreiung, wenn er Vermögen zu gemeinnützigen Zwecken verwandte oder für sie reservierte, so rechtfertigt sich die Steuerbefreiung erst recht nicht, wenn er von Todes wegen über sein Vermögen verfügt in einer Weise, die es während bestimmter oder unbestimmter Zeit überhaupt jeder Verwendung entzieht. Wo keine Leistungen erbracht werden, besteht kein Anlass zu einer besonderen Vergünstigung im Rahmen einer Ordnung, die eine Sonderbehandlung nur für einen beschränkten Kreis juristischer Personen vorsieht und die natürlichen Personen davon vollständig ausschliesst. Derart gesperrte Vermögen sind ganz besonders auf den Schutz des Staates angewiesen der dafür sorgt, dass sie der Verwendung zugeführt werden, für die sie vorgesehen sind. Es erscheint auch unter diesem Gesichtspunkte als sachlich gegeben, dass auf ihnen inzwischen die Steuern erhoben werden, die jedermann zu bezahlen hat. Es genügt durchaus, die Steuervergünstigung dann zu gewähren, wenn die Verwirklichung des Zweckes einsetzt.
3. — Irrtümlich ist die Meinung des Rekurrenten, Art. 16, Ziff. 3 WStB sei deshalb hier ausdehnend zu interpretieren, weil es dem Zwecke der «Randegger-Stiftung» — BGE 69 I 27, S. 32 — entspreche, dass die Ausrichtung von Stipendien möglichst bald aufgenommen werde. Selbst wenn das Zeitmoment bei. dieser Stiftung von Bedeutung wäre, vermöchte es sich bei der Anwendung und Auslegung des Gesetzes nicht auszuwirken. Die Frage kann nur sein, ob das Gesetz die Steuerbefreiung allgemein, nicht nur hier, schon von der Widmung, Ausscheidung und Zuweisung des Vermögens an einen bestimmten Zweck gewährt. Wäre dies der Fall, so müsste es durchweg gelten, nicht nur dort, wo die Erfüllung einer Zwecksetzung beschleunigt werden soll. Doch ist gerade bei der «Randegger-Stiftung» von der Stifterin selbst nicht eine Beschleunigung, sondern ausdrücklich Zuwarten vorgeschrieben, und es ist richtig, dass der Fonds inzwischen die eidgenössischen Steuern trägt, wie die übrigen Lasten, die mit seiner Verwaltung, Erhaltung und Äufnung verbunden sind.