BGE 69 I 48
Regeste
Die Stammkapitalanteile einer Bürgschaftsgenossenschaft von Spar- und Darlehenskassen, die der Förderung des von diesen Kassen betriebenen Darlehensgeschäftes dient, sind von der eidg. Stempelabgabe nicht befreit.
Sachverhalt ab Seite 48
A. - Die Bürgschaftsgenossenschaft des Verbandes schweizerischer Darlehenskassen bezweckt die Verbürgung von Darlehen, welche die dem Verbande angegliederten Kassen ihren Mitgliedern gewähren (Art. 2 der Statuten). Mitglied der Genossenschaft können werden der Verband, sowie die ihm angeschlossenen Kassen und deren Mitglieder (Art. 3). Die Mitglieder haben wenigstens einen Anteilschein von Fr. 100.— zu übernehmen (Art. 4). Die Anteilscheine erhalten aus dem Jahresergebnis eine Verzinsung von höchstens 4 %. Der Überschuss fällt in den Reservefonds (Art. 34). Die Bürgschaften, die die Genossenschaft übernimmt, erstrecken sich im Einzelfall auf Fr. 2000.—, wenn keine, oder bis auf Fr. 10,000.—, wenn neben der Bürgschaft der Genossenschaft noch andere Sicherheiten geboten werden (Art. 22). Sie sind an die Voraussetzung gebunden, dass Bürgschaftsnehmer und Kasse sich an der Bürgschaftsgenossenschaft beteiligen, und zwar die Kasse mit wenigstens einem Anteilschein pro volle oder angefangene Fr. 100,000.— der Bilanzsumme, der Bürgschaftsnehmer mit 5 % der verbürgten Summe, sofern sie mehr als Fr. 2000.— beträgt (Art. 25).
B. — Die Bürgschaftsgenossenschaft hat am 17. Oktober 1942 um Befreiung ihrer Anteilscheine von der eidgenössischen — BGE 69 I 48, S. 49 — Stempelabgabe auf Stammkapitalanteilen gemäss Art. 17 Abs. 2 StG nachgesucht. Die eidgenössische Steuerverwaltung hat das Begehren abgewiesen, zuletzt durch Einspracheentscheid vom 27. November 1942.
Hiegegen richtet sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrage auf Abgabebefreiung. Zur Begründung wird im wesentlichen ausgeführt: Die Bürgschaftsgenossenschaft des Verbandes schweizerischer Darlehenskassen sei errichtet worden im Hinblick auf die Erschwerung der Bürgschaft natürlicher Personen im neuen Bürgschaftsrecht. Das einbezahlte Genossenschaftskapital betrage zur Zeit Fr. 520,000.—, gebildet aus den Beteiligungen des Verbandes (Fr. 250,000.—) und von mehr als 300 angeschlossenen Kassen.
Die Bürgschaftsgenossenschaft verfolge einen ausgesprochen gemeinnützigen Zweck. Kollektive Bürgschaft sei gemeinnützig. Die Beteiligung an der Genossenschaft sei für den Anteilscheinzeichner mit erheblichen Opfern verbunden, da für die ersten Jahre mit einer Dividende nicht zu rechnen sei. Sie sei eine ausgesprochene Solidaritäts- und Hilfsaktion des Zentralverbandes und der angeschlossenen Kassen, von denen ein grosser Teil sich im Moment der Gründung angeschlossen habe ohne die Absicht, die Dienste der Genossenschaft zu beanspruchen. Man habe es zu tun mit einer gemeinnützigen Selbsthilfeinstitution.
Erwägungen
A tt8 den Erwägungen:
1. — Ob die Rekurrentin Anspruch auf Befreiung von der Stempelabgâbe auf i.hreh Anteilscheinenerl1eben kann, hängt, da die übrigen Voraussetzungen dafür erfüllt wären, einzig davon ab, dass ihre Tätigkeit gemeinnützigen Zwecken unter Ausschluss jeden Erwerbszweckes zu dienen bestimmt ist (Art. 17, Abs. 2 und 3 StG).
Die schweizerischen Raiffeisenkassen, die zusammen mit ihrem Verbande und unter dessen Führung die Rekurrentin errichtet haben, sind Spar- und Darlehenskassen, — BGE 69 I 48, S. 50 — die, auf dem Boden genossenschaftlicher Selbsthilfe, der Landwirtschaft und dem Kleingewerbe Betriebs- und Anlagekredite vermitteln (§ 2 der Normalstatuten der schweizerischen Raiffeisenkassen; KEILER: Raiffeisenkassen in Handbuch der schweizerischen Volkswirtschaft II S. 284). Die Rekurrentin dient nach ihrem Zwecke (§ 2 ihrer Statuten) und nach ihren Geschäftsbestimmungen (§ 21 ff. der Statuten) der Förderung des von diesen Kassen betriebenen Darlehensgeschäfts, speziell der durch Bürgschaft sichergestellten Kreditgewährung, wie sie in Art. 34 lit. e der zitierten Normalstatuten vorgesehen ist. Sie ist eine Hilfsunternehmung zur Unterstützung und Durchführung der Aufgaben der Raiffeisenkassen und wird im wesentlichen von diesen Kassen und ihrem Zentralverbande finanziert. Derartige Hilfsunternehmungen eines Zweiges der Erwerbswirtschaft sind keine gemeinnützigen Unternehmungen, sie sind es ebensowenig wie die Unternehmungen der Mitglieder der Wirtschaftsgruppe selbst, die sie im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes und für ihre Geschäftszwecke in Anspruch nehmen.
Darauf, ob der Darlehensgeber, die einzelne Kasse, zur Zeit des Beitrittes die Dienste der Genossenschaft in Anspruch nehmen will, kommt es nicht an. Auch wenn es nicht der Fall ist, beteiligt sie sich an der Bürgschaftsgenossenschaft doch nur unter dem Gesichtspunkte der Förderung einer allen angeschlossenen Kassen gemeinsamen Aufgabe, verfolgt also mit ihre eigenen, nicht gemeinnützige Zwecke. Die Förderung einer allgemein in den Interessen der Verbandsmitglieder liegenden Aufgabe ist auch der Gesichtspunkt, unter dem allein der Verband sich der Sache annehmen und die Kassen zum Anschluss einladen und ermuntern kann. Dass der Darlehensnehmer die Mitgliedschaft aus eigennützigen Gründen erwirbt, bedarf keiner Begründung.
Es läge auch kein Widerspruch darin, wenn der Bund Steuerbefreiungen für Bürgschaftsgenossenschaften nicht — BGE 69 I 48, S. 51 — vorsehen, die Tätigkeit bestimmter Unternehmungen dieser Art aber aus öffentlichen Mitteln unterstützen sollte (vgl. dazu GEERING: Gemeinnützigkeit als Steuerbefreiungsgrund, in VSA VIII S. 303)....