BGE 69 I 99
Regeste
Quellenwehrsteuer und Couponabgabe: Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gegeben gegen Einspracheentscheide der eidg. Steuerverwaltung. Begehren, die nicht Gegenstand der Einsprache waren, werden von der Hand gewiesen.
Sachverhalt ab Seite 99
A. Anfangs September 1942 betrug das Aktienkapital der Haco-Gesellschaft Fr. 110,000.—; es war eingeteilt in 1100 Aktien zu Fr. 100.—; ausserdem hatte die Gesellschaft 4400 Genusscheine ausgegeben, auf jede Aktie vier.
In der ausserordentlichen Generalversammlung vom 15. September 1942 beschloss die Gesellschaft, das Aktienkapital um Fr. 900.— pro Aktie aus Mitteln der Gesellschaft auf Fr. 1,100;0,00.- zu erhöhen; es wurden aus den Reserven Fr. 300. auf jede Aktie und Fr. 150.— auf jeden Genussehein ausgeschüttet, wobei sich die Aktionäre verpflichten mussten, die erhaltenen Beträge sofort für die Kapitalerhöhung zu verwenden. Von dem auf Aktien und Genusscheine verteilten Gesamtbetrage von Fr. 990,000.— — BGE 69 I 99, S. 100 — wurden auf diese Weise Fr. 965,100.— zur Liberierung der Kapitalerhöhung verwendet. Fr. 24,900. entfielen auf 166 Genusscheine, die nicht mehr in den Händen des Aktionärs waren. Die Aktionäre, denen die zu einer Aktie gehörenden Genusscheine fehlten, hatten den entsprechenden Betrag selbst aufzubringen. Die Durchführung der Kapitalerhöhung und die Einzahlung des neuen Aktienkapitals ist in der Generalversammlung der Gesellschaft vom 30. September 1942 festgestellt worden (SHAB Nr. 236 vom 10. Oktober 1942, S. 2. 292).
B. — Die eidgenössische Steuerverwaltung fordert eine Gesamtabgabe von Fr. 122,359.50, nämlich 6 % Couponabgabe und 5 % Quellenwehrsteuer auf Fr. 1,112,359.50 als dem Bruttobetrag, der einer Nettoausschüttung von Fr. 990,000.—— entspricht. Die Haco-Gesellschaft hat jedoch nur Fr. 64,679.64 entrichtet. Sie hat sodann in ihrer Einsprache vom 20. November 1942 beantragt, ihr von der bereits entrichteten Abgabe die Couponabgabe zurückzuerstatten, die auf eine Nettoausschüttung von Fr. 24,900.— entfällt, weiterhin sei festzustellen, dass die von ihr vorgenommene Nettoausschüttung von Fr. 990,000 der Quellenwehrsteuer nicht unterliege. Die eidgenössische Steuerverwaltung hat die Einsprache und das Begehren um Rückerstattung bereits entrichteter Abgaben abgewiesen.
O. — Die Haco-Gesellschaft erhebt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, den Entscheid der eidgenössischen Steuerverwaltung vom 3. Dezember 1942 aufzuheben und die eidgenössische Steuerverwaltung zu verhalten, die im Oktober 1942 bezahlte Couponabgabe von Fr. 63,090.28 als nicht geschuldet zurückzuerstatten.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Nach Art. 8, Abs. 4 StG, der die massgebende Verfahrensordnung für die eidgenössischen Stempelabgaben und für die Quellenwehrsteuer enthält (Art. 140, Abs. 2 WStB) kann die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur gegen — BGE 69 I 99, S. 101 — den Einspracheentscheid der eidgenössischen Steuerverwaltung erhoben werden. Begehren, die nicht Gegenstand der Einsprache waren, und mit denen sich die Steuerverwaltung nicht befasst hat und nicht zu befassen hatte, können in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht nachgeholt werden.
In der Einsprache war die Besteuerung nur angefochten worden, insoweit eine Quellenwehrsteuer für den Betrag von Fr. 990,000.— erhoben wird, der an die Aktionäre und Genusscheininhaber ausgeschüttet wurde, sowie für die Couponabgabe, die auf die Barauszahlung von Fr. 24,900.— an die Inhaber von einzelnen G3nll3sch31nan entfällt. Die Couponabgabe auf der Differenz (Fr. 965,100.—) war nicht Gegenstand der Einsprache und kann daher mit der vorliegenden Beschwerde nicht angefochten werden. Soweit sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf diese Abgabe bezieht und auf deren Rückerstattung gerichtet wird, ist sie als unzulässig von der Hand zu weisen.
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