BGE 69 II 1
Regeste
Wohnsitz, Art. 23 ff. ZGB.
Der von der Heimatbehörde dauernd armenrechtlich in Obhut genommene Bürger behält den bisherigen Wohnsitz als fiktiven gemäss Art. 24, Abs. 1 ZGB nicht bei und erwirbt im Heimatkanton einen neuen Wohnsitz im Sinne des Art. 23 ZGB.
Wohnort am Sitze der Armenbehörde oder am Orte, welcher dem Schutzbefohlenen zum dauernden Aufenthalt angewiesen wurde!
Sachverhalt ab Seite 1
A.- Adolf Alt, geb: 1880, welcher seit 1937 von der t:!ttangelischen Armenpflege seiner Heimatgemeinde Frauenfeld unterstützt wird, wohnte bis 1939 in Basel und nachher in Olten. Sein querulantisches Verhalten und ein Strafuntersuch wegen Unterlassung der polizeilichen Anmeldung und wegen Hausierens ohne Bewilligung führten im September 1940 zu einem psychiatrischen Untersuch in der kantonalen Heil- und Pflegeanstalt Friedmatt. Einen Monat später wurde er in die Anstalt Münsterlingen versorgt, wo er sich seither ununterbrochen aufhält. Das — BGE 69 II 1, S. 2 — Gutachten dieser Anstalt vom 5. Februar 1942 stellt bei Alt eine Geisteskrankheit im Sinne von Art. 369 ZGB fest, sowie Gemeingefährlichkeit und Unmöglichkeit, sich in die Gesellschaft einzufügen.
B. — Nachdem sich die Behörden von Olten und Basel als unzuständig erklärt hatten, leitete das Waisenamt Frauenfeld die Entmündigung ein. Das Bezirksgericht Frauenfeld wies die Einrede der Unzuständigkeit ab und bevormundete Alt wegen Geisteskrankheit. Mit Urteil vom 12. Januar 1943 bestätigte das Obergericht des Kantons Thurgau den erstinstanzlichen Entscheid.
O. — Gegen das Urteil des Obergerichtes reichte Alt die zivilrechtliche Beschwerde ein mit dem Antrage, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit abzuweisen. Materiell wird das Urteil der Vorinstanz nicht angefochten.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Es steht fest, dass der Rekurrent mittellos, alt und geisteskrank ist. Die Heimatbehörden haben ihn deshalb aufgenommen und müssen dauernd für ihn sorgen. Alt kann nicht mehr an seinen frühern Wohnsitz Olten oder Basel zurückehren. Diese Orte können deshalb nicht mehr der Wohnsitz im Sinne von Art. 23 ZGB sein; denn der blosse Wunsch, dort den Mittelpunkt des Lebens zu haben, genügt nicht. Der tatsächliche Aufenthalt muss hinzu kommen. Olten oder Basel können deshalb nur als fiktiver Wohnsitz im Sinne des Art. 24 Abs. 1 ZGB in Frage kommen, wenn der Beschwerdeführer inzwischen keinen neuen Wohnsitz begründet hat.
Die heimatliche Armenbehörde muss dem mittellosen und geistig abnormalen Interdizenden dauernde Fürsorge gewähren und ihm auch die Wohnung anweisen. Der Rekurrent hat sich diesen Anordnungen zu fügen. Während sonst eine Person den Wohnsitz frei wählt, ist es hier der Wille der fürsorgenden Behörde, welcher den Mittelpunkt der Lebensbeziehungen des Rekurrenten bestimmt. An — BGE 69 II 1, S. 3 — Stelle des Wunsches des Versorgten tritt die verbindliche Weisung der Armenbehörde (BGE 65 II Nr. 17). Diesem Willen der Armenbehörde Frauenfeld muss bei der Wohnsitzbegründung rechtliche Bedeutung beigemessen werden. Die Armenpflege gewährt Alt im Kanton Thurgau dauernde Fürsorge auf allen Lebensgebieten; Alt hat deshalb im Kanton Thurgau, freiwillig oder unfreiwillig, den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen. Würde man keinen Wohnsitz im Kanton Thurgau annehmen, so würde der Rekurrent ohne hinzutretende Entmündigung vielleicht sein Leben lang den fiktiven Wohnsitz in Olten oder Basel beibehalten, ohne dort den Mittelpunkt seines Lebens zu haben. Eine solche Auslegung hiesse den Anwendungsbereich des Art. 24 Abs. 1 ZGB überspannen; diese Gesetzesbestimmung will lediglich verhüten, dass eine Person überhaupt keinen Wohnsitz hat.
Es ist rechtlich unerheblich, ob jemand nur deshalb seine Beziehungen zum früheren Wohnsitz nicht mehr aufnehmen kann, weil er alt, mittellos und geisteskrank ist und daher der ständigen Fürsorge der Heimatgemeinde bedarf, oder ob er zudem, wie es in BGE 65 II Nr. 17 der Fall war, noch armenpolizeilich vom früheren Wohnsitz ausgewiesen ist. Massgebend ist lediglich die Tatsache, dass die örtlichen Beziehungen mit dem früheren Wohnort wegen Verarmung nicht mehr aufgenommen werden können, so dass der Wohnsitz im Sinne von Art. 23 ZGB wegfällt. Übrigens hätte es die Heimatbehörde meistens in der Hand, durch Verweigerung der Unterstützung die Ausweisung vom bisherigen Wohnsitz und die Heimschaffung in die Heimat zu erwirken. — Entscheidend ist auch nicht, wie lange der Interdizend vor Anhebung der Bevormundung in der Heimat war, da der Wohnsitz nicht erst nach einem Aufenthalt von bestimmter Dauer erworben wird, sondern vom ersten Moment der Niederlassung an, sofern die andern Requisite des Wohnsitzes vorliegen.
Ob Frauenfeld als Sitz der massgebenden Armenbehörde — BGE 69 II 1, S. 4 — oder Münsterlingen als Ort des tatsächlichen Aufenthaltes der Wohnsitz des Beschwerdeführers ist, kann dahingestellt bleiben, da § 47 lit. a des thurgauischen EG z. ZGB in Verbindung mit Art. 376 Abs. 2 ZGB bei armengenössigen Kantonsbürgern, welche im Kanton Thurgau den Wohnsitz haben, das Waisenamt der Heimatgemeinde als zuständige Vormundschaftsbehörde erklärt.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.