BGE 69 II 12
Regeste
Ansprii.che aus Vaterschaft, wenn der Beklagte diese rechtskräftig anerkannt und sich zur Aufnahme des Kindes im eigenen Haushalt verpflichtet hat.
1.Die Vormundschaftsbehörde ist trotz Genehmigung eines solchen Vergleiches nicht gehindert, das Kind anderwärts zu versorgen.
2.Geschieht dies, so kann der Beklagte auf Unterhaltsbeiträge für das Kind im Sinne von Art. 319 ZGB belangt werden, ohne dass die Klage an die Frist des Art. 308 ZGB gebunden wäre.
Sachverhalt ab Seite 13
A. - Bereits vor der am 7. September 1938 erfolgten Niederkunft der damals ledigen J. P. bekannte sich der mit Vaterschaftsklage belangte Ubelhardt in einem gerichtlichen Vergleich vom 20. August 1938 als Vater des erwarteten Kindes, ohne Standesfolge. In diesem Vergleich ist ferner bestimmt: «2. Die Kindsmutter... überlässt das Kind zur Erziehung und Pflege dem Vater, welcher sich verpflichtet, das Kind aufzunehmen und ihm gegenüber die elterlichen Pflichten zu erfüllen. — 3. über die Leistungen des Vaters für Entbindungskosten, den Unterhalt und andern infolge der Schwangerschaft notwendigen Auslagen gemäss Art. 318 des ZGB vereinbaren sich die Parteien nach erfolgter Geburt.»
B. — Die Vormundschaftsbehörde erteilte dem Vergleiche zwar am 27. August 1938 namens des erwarteten Kindes die Genehmigung, stellte dieses dann aber am 23. Mai 1939 auf Gesuch der Mutter unter Vormundschaft und Wies es der Mutter zur Erziehung und Pflege zu. Der Beklagte hatte es auf Grund des Vergleiches herausverlangt, aber wegen des Widerstandes der Mutter nicht erhalten. Auch seine Beschwerde gegen die Verfügung der Vormundschaftsbehörde blieb erfolglos.
(J. """"" Am 29. August 1939 reichten Mutter und Kind gegen ihn eine neue Klage ein mit dem Begehren um Verurteilung zur Zahlung von Fr. 609.45 an die Mutter und zur Leistung von monatlichen Alimenten von Fr. 35.— all das Kind. Der Beklagte antwortete mit dem Antrag, — BGE 69 II 12, S. 14 — er sei von der Einlassung auf die Klage zu befreien, und berief sich auf den rechtskräftigen Vergleich vom 20. August 1938. Die Kläger anerkannten diese Einrede, worauf das Gericht den Prozess «als durch Rückzug erledigt» abschrieb.
D. — Am 12. November 1941 nochmals mit denselben Begehren belangt, erhob er die formellen Einreden der Klagverwirkung und der abgeurteilten Sache. Materiell verlangte er Klagabweisung, anerkannte immerhin im Sinne der Ziffer 3 des Vergleiches vom 20. August 1938 eine Forderung der Mutter von Fr. 273.20. Das Gericht erster Instanz sprach dem Kinde für die Zeit von der Geburt bis zum 1. Februar 1942 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 20.— und von da hinweg bis zum zurückgelegten 18. Altersjahr solche von Fr. 30.— zu, der Mutter dagegen nur die vom Beklagten anerkannten Fr. 273.20. Das Obergericht des Kantons Solothurn bestätigte dieses Urteil am 17. September 1942.
E. — Mit der vorliegenden Berufung beharrt der Beklagte auf den erhobenen Einreden und erneuert den Antrag auf Abweisung der Klage, abgesehen von dem zugunsten der Kindsmutter anerkannten Betrag von Fr. 273.20.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Der Vergleich vom 20. August 1938 ist von keiner Seite angefochten. Als gerichtlicher Vergleich hat er die Rechtskraft eines gerichtlichen Urteils. Aber diese Rechtskraft wirkt in erster Linie gegen den Beklagten selbst. Dessen Vaterschaft wie auch die Unterhaltspflicht gegenüber dem Kinde ist damit festgelegt; hat er es doch übernommen, für das Kind zu sorgen, sogar durch Aufnahme in den eigenen Haushalt oder den seiner Angehörigen. Freilich glaubt er, nur gerade zu dieser Art der Unterhaltsgewährung verpflichtet zu sein und die Leistung eines Unterhaltsgeldes für das nunmehr anderwärts, nämlich bei der Mutter untergebrachte Kind ablehnen — BGE 69 II 12, S. 15 — zu dürfen. Er will damit die Erfüllung der Unterhaltspflicht praktisch von der Einräumung der elterlichen Gewalt über das Kind abhängig machen. Diese stand ihm aber niemals zu und könnte ihm gar nicht zugewiesen werden, da das Kind nicht seinem Stande folgt (Art. 324 im Gegensatz zu Art. 325 ZGB) und nur zur mütterlichen, nicht aber auch nach Art. 325 zur väterlichen Seite in den Rechten und Pflichten der ausserehelichen Vaterschaft steht. Um so mehr blieb die Vormundschaftsbehörde entsprechend Art. 324 Abs. 3 berechtigt, das Kind in die Obhut der Mutter zu geben, sei es mit oder ohne Einräumung der elterlichen Gewalt. Zur Bestellung einer Vormundschaft wie zur Zuweisung der elterlichen Gewalt an die Mutter wäre sie übrigens auch dann berechtigt gewesen, wenn das Kind dem Stande des Vaters gefolgt wäre (Art. 311 und 325). Dem stand auch nicht entgegen, dass der von der Vormundschaftsbehörde genehmigte Vergleich die Aufnahme des Kindes in die väterliche Familie vorsah. Die vom Beklagten zugesicherte Aufnahme des Kindes ist eine verstärkte Art der Unterhaltsgewährung. Als solche ist sie nicht als ein ihm eingeräumtes Recht, sondern als eine dem Kinde zugestandene Wohltat zu verstehen. Sie entfällt, wenn die Vormundschaftsbehörde im Interesse des Kindes dieses der Obhut der Mutter und eines Vormundes unterstellt. Es ist ausgeschlossen, dass die Vormundschaftsbehörde den Vergleich in andern Sinne genehmigt hätte. Auf ihre gesetzliche Obliegenheit, das für das Kind Gebotene vorzukehren, konnte sie gar nicht verzichten.
2. — Der Vergleich steht demnach der vorliegenden Klage nicht entgegen. Er bildet vielmehr deren Grundlage. Von einer Verwirkung der Klagefrist des Art. 308 ZGB kann nicht die Rede sein. Diese Frist war durch die bereits vor der Geburt des Kindes angehobene Klage gewahrt, die zur Anerkennung der Vaterschaft und der Unterhaltspflicht durch den Beklagten führte. Im vorliegenden Prozess braucht die Vaterschaft nicht mehr festgestellt — BGE 69 II 12, S. 16 — zu werden. Daher untersteht die vorliegende Klage nicht mehr der Frist des Art. 308. Es handelt sich nur um die gerichtliche Zusprechung bestimmter Leistungen aus dem bereits rechtskräftig feststehenden Vaterschaftsverhältnis. Eine solche Klage ist nicht befristet.
3. — Auch aus dem Rückzug der frühern Unterhaltsklage vom 29. August 1939 kann der Beklagte nichts herleiten. Ein Verzicht auf den Unterhaltsanspruch des Kindes ihm gegenüber kam nicht in Frage. Es konnte sich nur darum handeln, vorderhand den Vergleich vom 20. August 1938 unverändert gelten zu lassen. Aber es kam dann doch nicht zu einer entsprechenden Lösung. Es blieb bei der erwähnten Verfügung der Vormundschaftsbehörde. Daher muss die Unterhaltspflicht in der gewöhnlichen Weise gemäss Art. 319 ZGB, durch Einforderung eines monatlichen Unterhaltsgeldes, verwirklicht werden. Dem Beklagten steht, wie dargetan, nicht zu, die Unterhaltspflicht auf den Fall der Unterbringung des Kindes in seinen Haushalt zu beschränken.
4. — Daraus folgt ein Anspruch des Kindes auf die Zusprechung bestimmter Unterhaltsbeiträge gemäss Art. 319 ZGB. Die Anrufung dieser Bestimmung steht der Klägerschaft ebenso zu, wie wenn der Beklagte durch den gerichtlichen Vergleich neben der Anerkennung der Vaterschaft nur ganz allgemein die daraus erwachsende Unterhaltspflicht übernommen hätte, ohne die Aufnahme des Kindes in seinen Haushalt zuzusichern. Nachdem es zu solcher Aufnahme nie gekommen ist, muss die Unterhaltsgewährung mit Wirkung seit der Geburt des Kindes anders geregelt werden. Dass veränderte Verhältnisse zu berücksichtigen sind, folgt im übrigen aus Art. 320 ZGB.
5. — Die Höhe der Beiträge ist nicht angefochten.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichtes des Kantons Solothurn vom 17. September 1942 bestätigt.