BGE 69 II 20

Das Bunde8gerickt zieht in Erwägung:

Anlass zur Ernennung eines Beistandes für ein Vermögen besteht nach Art. 393 Ziff. 4 ZGB «bei einer Körperschaft oder Stiftung, solange die erforderlichen Organe mangeln und nicht auf andere Weise für die Verwaltung gesorgt ist». Diese Vorschrift gilt wie für die Körperschaften des ZGB so auch für die juristischen Personen des OR, ja selbst (analog) für Personengesellschaften (vgl. BGE 56 III 8 und neustens die Entscheidung der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 11. Januar 1943 i. S. Bossardt). Hier mangeln die erforderlichen Organe, denn die Kontrollstelle ist zur Verwaltung nicht befugt. Sie kann allerdings nach Art. 699 0& nötigenfalls eine Generalversammlung einberufen, der ihrerseits die Bestellung einer Verwaltung zustünde. Im vorliegenden Falle besteht aber angesichts der bereits im Frühjahr 1940 festgestellten Schwierigkeiten keine Aussicht, dass der Handlungsunfähigkeit der Ortewa A.-G. binnen kurzem auf diesem Wege abgeholfen werde.

Die Vorinstanz hält indessen dafür, es fehle an einem durch die schweizerischen Behörden zu schützenden Vermögen, als was nur in der Schweiz befindliche Vermögensstücke in Betracht fielen. Sie beruft sich auf das in BGE 51 II 259 anerkannte Territorialitätsprinzip. Dieses gilt jedoch nicht in dem von ihr verstandenen Sinne. Das Vorhandensein von Vermögen in der Schweiz ist nicht in — BGE 69 II 20, S. 22 — allen Fällen Voraussetzung zur Anwendung von Art. 393 ZGB. Im Falle des Präjudizes handelte es sich um schweizerische Guthaben einer ausländischen Gesellschaft, die nach der Rechtsordnung ihres Sitzes nicht mehr bestand und für die auch keine Rechtsnachfolge eingetreten war, welche nach der öffentlichen Ordnung der Schweiz hätte anerkannt werden können. Unter solchen Umständen durfte und musste für das betreffende in der Schweiz vorhandene Vermögen gesorgt und ein Beistand bestellt werden, insbesondere auch zum Schutze der allenfalls auf das Vermögen berechtigten Gläubiger. Dabei ergab sich die schweizerische Schutzgewalt eben aus dem Vorliegen von Vermögen in der Schweiz. Hier dagegen ergibt sie sich aus dem schweizerischen Sitz der Ortewa A.-G. Bei Handlungsunfähigkeit einer schweizerischen «Körperschaft oder Stiftung» nach Massgabe von Art. 393 Ziff. 4 ZGB haben die schweizerischen Behörden einzuschreiten, auch wenn (wie hier, abgesehen von dem durch die Kontrollstelle behüteten Geldbetrag von Fr. 600.—) kein in der Schweiz befindliches Aktivvermögen bekannt ist. Es handelt sich solchenfalls nicht in erster Linie um die Sorge für bestimmte Vermögenswerte, sondern um die Sorge für die Vermögensangelegenheiten der betreffenden juristischen Person (oder Personengesellschaft) überhaupt. Die im Sinne der erwähnten Vorschrift «verwaiste» juristische Person bedarf eines gesetzlichen Vertreters zur Besorgung ihrer Vermögensangelegenheiten. Und zwar gibt es für solche der erforderlichen Organe ermangelnde Personengebilde eine gesetzliche Vertretung nur in Form der Beistandschaft, während Vormundschaft wie auch Beiratschaft, insbesondere die Verwaltungsbeiratschaft nach Art. 395 Abs. 2, nur für natürliche Personen vorgesehen sind.

Von den beiden Arten der Beistandschaft kommt hier nicht diejenige des Art. 392 in Betracht. Einem darnach zu bestellenden Beistand läge nach Art. 418 nur die Besorgung einer einzelnen Angelegenheit ob. Vielmehr ist — BGE 69 II 20, S. 23 — hier allgemein für die Verwaltung des Vermögens zu sorgen. Das ruft der Bestellung einer Beistandschaft im Sinne von Art. 393 in Verbindung mit Art. 419. Der Verwaltungsbeistand hat im Rahmen seiner Verwaltungsbefugnisse ohne weiteres auch Vertretungsmacht (vgl. die Erläuterungen zu den Art. 422 bis 425 des Vorentwurfs). Diese ist nur nach Massgabe von Art. 419 Abs. 2 beschränkt. Gegenstand der Beistandschaft sind nach dem Ausgeführten anders als im Falle von BGE 51 II 259 nicht nur die allenfalls in der Schweiz vorhandenen Vermögensstücke, sondern, da es sich um eine schweizerische Aktiengesellschaft handelt, deren Vermögensangelegenheiten insgesamt.