BGE 69 II 259
Regeste
Eisenbahnhaftpflicht. Zusammenstoss eines auf dem verdunkelten Bahnsteig befindlichen Posthandwagens mit der von einem Reisenden vor Anhalten des einfahrenden Zuges geöffneten — BGE 69 II 259, S. 260 — Waggontfue, wodlU'Ch' diese zugeschlagen wird und den Reisenden an der Hand, mit der er den Türpfosten umklammert, verletzt.. 1. Verschulden des Verletzten. Öffnen der Türe während der Fahrt, entgegen § 17 des Transportreglements; Umklammern des Pfostens (Erw. 2).
2.Dieses Verschulden ist nicht «ausschliessliche» Unfallursache, entlastet also die Bahn nach Art. 1 EHG nicht; denn obzwar ein Verschulden der Bahn nicht vorliegt (Erw. 3), so überwiegt als Ursache doch die «besondere» Betriebsgefahr, welche unter den konkreten Umständen in der starken Beanspruchung des für die Reisenden bestimmten Bahnsteigs für andere Zwecke lag (Erw. I, 4).
3.Dagegen rechtfertigt jenes Selbstverschulden eine Herabsetzung der Entschädigung nach Art. 5 EHG (Erw. I, 5).
Sachverhalt ab Seite 260
A. ~ Adrien Hilberth, von Beruf Reisender, fuhr am 20. Dezember 1940 im drittvordersten Wagen des Leichtschnellzuges Genf-Zürich, der fahrplanmässig um 23.09 Uhr im Zürcher Hauptbahnhof ankam. Dieser Wagen — BGE 69 II 259, S. 261 — ist auf jeder Seite mit Flügeltüren versehen, die bei der Öffnung von einem Mittelpfosten aus gegen aussen nach rechts und links Viertelskreise beschreiben, wobei sie einen Abstand von 51 cm von der Wagenwand erreichen. Am Mittelpfosten ist inwendig ein Handgriff angebracht, sowie die Aufschrift: «Nicht öffnen, bevor der Zug anhält». Eine entsprechende Verbotstafel befindet sich im Wageninnern.
Während der Einfahrt in den Zürcher Bahnhof öffnete Hilberth auf der (von der Fahrrichtung aus gesehen) linken Seite des Zuges den rechten Flügel eines Türenpaars und hielt sich darauf am Mittelpfosten, indem er ihn mit der rechten Hand umklammerte. Kurz vor Anhalten des Zuges verfing sich die offene Türe an einem Handwagen der Post, der sich auf dem Bahnsteig befand; sie wurde heftig zugeschlagen und klemmte die Hand Hilberths am Pfosten ein, wodurch diese ernstlich verletzt wurde.
Einige Minuten vor 23.09 Uhr war durch Lautsprecher bekanntgegeben worden, dass der Leichtschnellzug nicht im vorgesehenen Geleise bei Bahnsteig 7, sondern im Geleise 10 entlang dem Bahnsteig 5 eintreffen werde. Dies veranlasste Souschef Hungerbühler, sich auf den Bahnsteig 5 zu begeben, um sich an Ort und Stelle zu vergewissern, dass der einfahrende Zug auf kein Hindernis stossen werde. Die Sicht war durch starke Dunkelheit und die vorgeschriebene Verdunkelung erschwert. Hungerbühler nahm im Schein seiner Laterne einen schwer beladenen Posthandwagen wahr, den ein Postangestellter eben wegführen wollte. Der Souschef war ihm dabei behilflich, und weil er das Gefühl hatte, der Wagen befinde sich zu nahe am Geleise, sorgte er für Vergrösserung des Abstandes. Er setzte seinen Kontrollgang erst fort, als dies geschehen war. Er sah noch, dass der Postangestellte die Deichsel des Handwagens vertikal stellte und an der Kette befestigte, wodurch bei Wagen dieser Konstruktion automatisch die Bremse angezogen wird. Kurz darauf — BGE 69 II 259, S. 262 — muss sich derselbe Postwagen aus unabgeklärter Ursache von diesem Standort gegen das Geleise 10 fortbewegt haben oder fortbewegt worden sein und dort mit der offenen Türe des einfahrenden Eisenbahnwagens zusammengestossen sein; denn Souschef Hungerbühler gewahrte ihn unmittelbar nach dem Zusammenprall in abgedrehter Lage, mit unter den Eisenbahnwagen ragender Deichsel und umgeben von Poststücken und Scherben des eingeschlagenen Türfensters.
B. — Hilberth erhob gegen die Schweiz. Bundesbahnen Klage auf Zahlung einer seit dem 24. Juni 1941 zu 5 % zu verzinsenden Summe von Fr. 18,634.90 als Entschädigung und Genugtuung.
In Bestätigung des Urteils der ersten Instanz wies das Obergericht des Kantons Zürich die Klage am 28. Dezember 1942 wegen Verschuldens des Verletzten ab.
Mit der vorliegenden Berufung beantragt der Kläger volle oder doch teilweise Gutheissung der Klage, eventuell Rückweisung der Akten an die Vorinstanz zur Ergänzung des Beweisverfahrens.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Unstreitig ist der Kläger beim Betrieb der S. B. B. verunfallt, so dass diese nach Art. I EHG für den entstandenen Schaden haften, sofern sie nicht beweisen, dass der Unfall durch höhere Gewalt, durch Verschulden Dritter oder durch Verschulden des Verletzten verursacht ist. Höhere Gewalt ist nicht geltend gemacht. Ein Verschulden Dritter oder des Verletzten befreit die Bahn nach der Rechtsprechung nur dann von der Haftung, wenn es die «einzige» oder «ausschliessliche» Ursache des Unfalles ist. Davon kann regelmässig dann nicht die Rede sein, wenn die Bahnorgane oder andere Personen, für deren Verhalten die Bahn nach Art. lAbs. 2 EHG einzustehen hat, den Unfall mitverschuldet haben. Liegt ein solches Verschulden der Bahn nicht vor, so können doch «besondere» Betriebsgefahren an der Herbeiführung — BGE 69 II 259, S. 263 — des Unfalls beteiligt gewesen sein. Ist dies der Fall, so wird das Verschulden des Verletzten oder Dritter nicht als «ausschliessliche» Unfallursache betrachtet. Bei Anwendung dieser Begriffe ist zu prüfen, ob das Verschulden des Verletzten oder Dritter als Ursache in quantitativer Hinsicht derart überwiegt, dass daneben die in der Gefahr, welche dem Eisenbahnbetrieb anhaftet, liegende Ursache ausser Betracht fällt. Reicht das Selbstverschulden des Verletzten zur völligen Entlastung der Bahn nicht aus, so kann es doch nach Art. 5 EHG zur Herabsetzung der Entschädigung führen.
2. — Im vorliegenden Falle bestreitet der Kläger nicht ernstlich, dass ihn ein Verschulden trifft. In der Tat untersagt § 17 des Transportreglements der schweiz. Bahn- und Dampfschiffunternehmungen vom 1. Januar 1894 das Öffnen der (äussern) Wagentüren während der Fahrt. Dieses Verbot war durch Aufschriften im Wageninnern und speziell noch an den Seitentüren selbst in Erinnerung gerufen, dem übrigens reisegewohnten Kläger also zweifellos bekannt. Er vermag keinen Umstand anzuführen, der ihn zu dessen Übertretung hätte veranlassen können. Zu Unrecht beruft er sich auf eine angebliche Toleranz seitens der S. B. B.; der angefochtene Entscheid stellt im Gegenteil fest, dass sie solche Widerhandlungen nach Möglichkeit verhindern und ahnden. Das Verhalten des Klägers wird auch dadurch nicht entschuldigt, dass das Bahnpersonal selbst dann und wann die Türen vor dem Anhalten des Zuges ötInet; denn hiebei handelt es sich um eine mit aller Vorsicht ausgeführte dienstliche Verrichtung, die mit dem widerrechtlichen und unüberlegten Vorgehen eines ungeduldigen Reisenden nicht auf dieselbe Stufe gestellt werden kann. Der Kläger durfte die Öffnung umso weniger riskieren, als er wegen der Verdunkelung des Bahnhofes ein allfällig auf dem Bahnsteig befindliches Hindernis, gegen das die offene Türe stossen konnte, auch dann nicht hätte wahrnehmen können, wenn er Ausschau gehalten hätte. Eine — BGE 69 II 259, S. 264 — zweite Fahrlässigkeit beging er dadurch, dass er nach der Öffnung der Türe den Mittelpfosten umklammerte, statt sich einfach am Handgriff zu halten, der am gleichen Pfosten angebracht war.
Ohne dieses doppelt unvorsichtige Verhalten des Klägers hätte sich der Unfall nicht ereignet. Denn wäre die Flügeltüre bis zum Anhalten des Zuges geschlossen geblieben, so hätte sie nicht mit dem Postwagen zusammenprallen können, kamen doch die ersten zwei Bahnwagen mit diesem nicht in Berührung; und hätte der Kläger nicht den Pfosten umklammert, so wäre die Türe unter der Einwirkung des Hindernisses ins Schloss gefallen, ohne ihn an der Hand zu verletzen. Das Verhalten des Klägers war nach den Erfahrungen des Lebens geeignet, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen; es war also eine adäquate Ursache des Unfalls.
3. — Ein Verschulden der S. B. B. hat der Kläger nicht nachweisen können. Nach den massgebenden tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz haben die Bahnorgane vielmehr alles in ihrer Macht Liegende getan, um den Unfall abzuwenden. Die Umleitung des Zuges wurde so rechtzeitig bekanntgegeben, dass Souschef Hungerbühler Nachschau halten konnte, ob das Geleise 10 frei und auf dem Bahnsteig 5 alles in Ordnung sei. Er sorgte für eine angemessene Vergrösserung des Abstandes des Posthandwagens vom Geleise und entfernte sich erst, nachdem er sich überzeugt hatte, dass diese Anordnung verwirklicht und überdies der Wagen gebremst worden war. Der Berufungskläger macht demgegenüber geltend, Hungerbühler habe als Zeuge nicht gewusst, ob der Wagen gebremst gewesen sei. Indessen hält sich die Vorinstanz im Rahmen der ihr allein zustehenden Beweiswürdigung, wenn sie feststellt, dass der Zeuge das Aufrichten und Anketten der Deichsel durch den Postangestellten wahrgenommen habe, und daraus schliesst, er habe die Bremse in Kenntnis ihrer Konstruktion als angezogen betrachtet. Ein längeres Verweilen beim Postwagen — BGE 69 II 259, S. 265 — war aber dem Souschef nicht zuzumuten, da er seinen Kontrollgang auf dem Bahnsteig 5 noch nicht beendet hatte.
Die Tatsache, dass kurz nach dem Weggang Hungerbühlers der Handwagen doch in Bewegung auf das Geleise 10 zu geraten sein muss, ist den S. B. B. aber auch abgesehen von der Tätigkeit Hungerbühlers nicht zum Verschulden anzurechnen. Die Behauptung des Berufungsklägers, diese Bewegung könne von einem andern Bahnangestellten verursacht worden sein, ist eine blosse Vermutung, die überdies der Aussage Hungerbühlers widerspricht, es habe sich damals kein anderer Bahnangestellter auf dem Bahnsteig aufgehalten. Es ist aber auch nicht bewiesen, dass der gleiche Postangestellte, der sich in Anwesenheit Hungerbühlers am Postwagen zu schaffen machte, oder ein anderer Postangestellter das nachträgliche Fortrollen des Postwagens verursacht hat. Diese Bewegung kann auf eine anderweitige Ursache zurückgehen. Die Frage kann deshalb offen bleiben, ob die S. B. B. sich im Sinne von Art. 1 Abs. 2 EHG der beteiligten Postangestellten «zum Betriebe des Transportgeschäftes» bedient haben, ob sie also für deren Verschulden einzustehen hätten. Weil der wirkliche Hergang nicht abgeklärt ist, kann er den S. B. B. nicht zum Verschulden gereichen. Aus demselben Grunde scheidet anderseits aber auch ein bezügliches Verschulden Dritter von vornherein als Unfallursache aus.
Dass aus weitern Tatsachen ein Verschulden der S. B. B. abzuleiten sei, macht der Berufungskläger selbst — mit Recht — nicht geltend.
4. — Es bleibt zu untersuchen, ob neben dem Verschulden des Verletzten «besondere Betriebsgefahren» den Unfall verursacht haben. Zunächst fallen unter diesem Gesichtspunkt folgende Tatsachen ausser Betracht: Dass der Bahnsteig 5 sich gegen das Geleise 10 zu etwas senkt, hängt mit dem Unfall nicht kausa zusammen, da der Handwagen auf Veranlassung Hungerbühlers parallel zu den Schienen aufgestellt worden war. Ferner waren die — BGE 69 II 259, S. 266 — Türen des Bahnwagens normal konstruiert; wenn es auch zutreffen mag, dass neuerdings Türen bevorzugt werden, die nach der Öffnung nicht 50 cm über die Wagenwand vorstehen, so ist doch dieser technische Fortschritt nicht derart, dass man im Gebrauch des alten Typs eine spezielle Betriebsgefahr zu erblicken hätte, die in jedem Falle die Haftung der Unternehmung herbeiführen müsste, so wenig als die fortschreitende Beseitigung der Niveauübergänge zur Folge hat, dass nun die Bahnen für alle Unfälle, die sich auf noch bestehenden solchen "Übergängen ereignen, ungeachtet der Schwere des Verschuldens des Verletzten haften müssten. Solche Flügeltüren werden ja auch nur dann gefährlich, wenn die Reisenden sie trotz der entgegenstehenden elementaren und leicht befolgbaren Vorsichtsregel öffnen. Ähnliches ist vom Fehlen eines Gummibelags am Mittelpfosten zu sagen, der nach Auffassung des Klägers den Unfall verhindert hätte; übrigens lässt sich nach Angabe der S. B. B. eine solche Einrichtung aus technischen Gründen gar nicht durchführen.
Dagegen liegt eine besondere Betriebsgefahr dann vor, wenn wie im vorliegenden Falle ein für die Reisenden bestimmter Bahnsteig nach Eintritt der Verdunkelung und kurz vor Einfahrt eines Zuges in einem Umfange von Vehikeln, Poststücken oder ähnlichen festen Gegenständen belegt ist, dass die Bahnorgane, mögen sie auch noch so eifrig ihrer Kontrollpflicht obliegen, die Übersicht verlieren und nicht verhindern können, dass beispielsweise ein solches Vehikel zu nahe an diejenige Seite des einfahrenden Zuges gerät, auf welcher sich die Reisenden zum Aussteigen anschicken. Diese Gefahr ist von den S. B. B. zu vertreten, da eine solche Beanspruchung des Bahnsteigs eine Folge ihrer Betriebsweise ist. Zu Unrecht betrachtet die Vorinstanz den Umstand der örtlichen Nähe des Posthandwagens am Bahngeleise als «derart entferntes Tatbestandsmoment, dass das bezügliche Verhalten nicht als Herbeiführung einer adäquaten Ursache — BGE 69 II 259, S. 267 — bezeichnet werden könnte». Wäre freilich der Kläger infolge der vorzeitigen Öffnung der Türe hinausgefallen, und hätte er sich hiebei verletzt, so wäre die Haftung der S. B. B. wohl ohne weiteres auszuschliessen. Was sich aber im vorliegenden Falle ereignet hat, ist hievon doch wesentlich verschieden. Die den Kläger verletzende Türe wurde zugeschlagen von einem Hindernis, das sich nicht hätte in so gefährlicher Nähe des Zuges befinden sollen. Gewiss haben die S. B. B. durch Souschef Hungerbühler, der die Gefahr klar erkannt hat, alles getan, um sie nicht zur Auswirkung gelangen zu lassen; dies ist ihnen aber nicht gelungen. Damit ist zwar ihr Verschulden verneint, nicht aber das Vorhandensein einer besondern Betriebsgefahr, wofür im Gegenteil ihr eigenes Verhalten spricht. Die kausale Bedeutung dieser Gefahr tritt gegenüber dem Verschulden des Klägers nicht derart in den Hintergrund, dass die S. B. B. sich darauf berufen könnten, sie hätten nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge bei der Einrichtung ihres Betriebes mit einem solchen Verhalten von Reisenden nicht zu rechnen brauchen. Das Verbot der vorzeitigen Öffnung der Waggontüren will denn auch nicht in erster Linie Kollisionen derselben mit Hindernissen ausserhalb des Zuges vermeiden, sondern vorab der Haftung der Bahn für die Folgen des Hinausfallens der Reisenden vorbeugen.
5. - Muss somit die Klage grundsätzlich geschützt werden, so ist die Sache zur Festsetzung der Entschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei wird gemäss Art. 5 EHG das Verschulden des Klägers entsprechend seiner Schwere zu % in Anrechnung zu bringen sein. — Eine Genugtuungssumme nach Art. 8 EHG ist mangels Verschuldens der S. B. B. nicht zu sprechen.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht.
Die Berufung wird dahin gutgeheissen, dass das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.