BGE 69 II 354
Regeste
Sehe~~gSkl:ag6 nach Ablauf der Trennung (Art. 148 ZGB).
1.Hinsichtlich der Ursachen der (jetzt als Scheidungsgrund angerufenen, bei der Trennung schon vollendeten) Zerrüttung hat der Richter von den bezüglichen Feststellungen des Trennungsurteils auszugehen (Art. 148 Abs. 3).
2.Ausschliesslich schuldiger Teil (Abs. 1): nicht absolut zu nehmen. Dem Schuldigen ist auch dann das Klagerecht versagt, wenn das Verschulden des andern Teils im Vergleich zu dom seinen so geringfügig ist, dass es praktisch nicht ins Gewicht
Sachverhalt ab Seite 354
Eine frühere Scheidungsklage des Ehemannes wurde vom Amtsgericht Balsthal im August 1937 wegen überwiegenden Verschuldens des Klägers an der ehelichen Zerrüttung abgewiesen. Das Gericht führte in seinem Urteil aus, dass in der Tat Differenzen zwischen den Eheleuten vorhanden seien; das einzige ernsthafte Hindernis für das eheliche Einvernehmen bilde aber ein ehewidriges Verhältnis, das der Kläger mit einer gewissen Frl. U. unterhalte.
Im Jahre 1940 wurde die Ehe vom Amtsgericht Bucheggberg- Kriegstetten auf Begehren der Ehefrau gestützt auf Art. 142 ZBG auf die Dauer eines Jahres getrennt. Das — BGE 69 II 354, S. 355 — Urteil führt die ehelichen Zwistigkeiten wiederum auf das Verhältnis des Mannes mit der U. zurück.
Nach Ablauf des Trennungsjahres erhob der nunmehr in Densbüren wohnhafte Ehemann die vorliegende Scheidungsklage, die das Obergericht des Kantons Aargau abwies mit der Begründung, der Kläger sei als an der Zerrüttung ausschliesslich schuldig zu betrachten, weshalb ihm nach Art. 148 Abs. 1 ZGB kein Klagerecht zustehe. — Hiegegen Berufung des Klägers.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Nach Art. 148 Abs. 3 ZGB ist bei Beurteilung einer Klage auf Scheidung nach Ablauf der Trennung auf die im frühern Verfahren ermittelten und die seither eingetretenen Verhältnisse abzustellen. Nachdem die Trennung 1940 bereits wegen der tiefen Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses ausgesprochen worden ist und der heutige Kläger die vorliegende Klage wieder auf den nämlichen Scheidungsgrund stützt, hat der Richter hinsichtlich der Ursachen der schon damals vollendeten Zerrüttung von den Feststellungen des Trennungsurteils auszugehen. Die Vorinstanz hat dies unter selbständiger Würdigung jener frühern Ermittlungen getan. Soweit es bei der vorinstanzlichen Darstellung des Ablaufs der Dinge um die Beurteilung der Frage geht, was Ursache und was Wirkung war, handelt es sich um die Feststellung von Tatsachen; denn die Kausalität ist, auch auf dem Gebiete der innern, psychologischen Vorgänge, tatsächlicher Natur, weshalb die Auffassung der Vorinstanz, wonach das ehewidrige Verhältnis des Klägers die Ursache des Ehezerfalls ist, das Bundesgericht bindet (Art. 81 OG). Dass sich nach der Trennung irgend etwas ereignet habe, das ihm Grund zur Scheidung geben könnte, wird vom Kläger nicht behauptet.
2. — Was die vom Bundesgericht frei überprüfbare rechtliche Beurteilung des feststehenden Tatsachenkomplexes anbelangt, ist der Vorinstanz beizupflichten. Wenn Art. 148 Abs. I ZGB nur dem ausschliesslich schuldigen — BGE 69 II 354, S. 356 — Ehegatten das Klagerecht versagt, so ist nach der Praxis mit diesem Ausdruck nicht gemeint, dass jedes noch so geringfügige, sekundäre Verschulden auf Seite des beklagten Ehegatten genüge, um den Schuldigen zur Scheidungsklage zu berechtigen. Letzterer ist auch dann als ausschliesslich schuldiger Teil zu betrachten und ihm das Klagerecht versagt, wenn das Verschulden des anderen Teils im Vergleich zu dem seinen so geringfügig ist, dass es praktisch nicht ins Gewicht fällt (Urteil des Bundesgerichtes vom 21. Januar 1943 i. S. Stalder). Bei den der Beklagten vorgeworfenen unangenehmen Eigenheiten, ihrer Nervosität und ihrer Neigung zum Nörgeln, handelt es sich um Eigenschaften, die weitgehend anlagemässig begründet zu sein pflegen und daher insoweit ihrem Träger nicht zum Verschulden angerechnet werden können. Gewisse Mängel in der Ausgeglichenheit des Charakters sind den meisten Menschen eigen und müssen von ihren Lebensgefährten mit Verständnis und Nachsicht ertragen werden. Jedenfalls bilden die zu Lasten der Beklagten festgestellten Unarten keinen Scheidungsgrund und vermögen daher am alleinigen Verschulden des Klägers nichts zu ändern. Aus dem Umstand, dass das die erste Scheidungsklage des Mannes abweisende Urteil diesen als überwiegend schuldigen Teil bezeichnete, kann nicht gefolgert werden, dass also auch die Frau ein Verschulden treffe; zur Abweisung jener Klage genügte nach Art. 142 Abs. 2 ZGB eben schon, dass den Kläger ein grösseres Verschulden treffe, sodass sich die Frage der Ausschliesslichkeit seiner Schuld gar nicht stellte. Aus andern Ausführungen jenes Urteils ist denn auch zu schliessen, dass man auch damals die der Frau vorgeworfenen Fehler nicht als Verschulden im Sinne des Gesetzes auffasste. übrigens ist der Richter im vorliegenden Prozess an die rechtliche Wertung, die man damals dem Verhalten der Parteien zuteil werden liess, nicht gebunden. Hinsichtlich verschiedener der Beklagten gemachter Vorwürfe hat auch im vorliegenden Prozess ein Beweisverfahren stattgefunden. Die Beweiswürdigung war — BGE 69 II 354, S. 357 — Sache des Obergerichtes. Was an Feststellungen in den Akten liegt, erlaubt nicht, die vorinstanzliche Beurteilung der Schuldfrage als dem Gesetz zuwiderlaufend zu bezeichnen.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 4. Oktober 1943 bestätigt.
OS