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BGE 69 II 97BGEx

BGE 69 II 97

17. Urteil der I. Zivilabteilung vom 8. April 1943 i. S. Migros A.-G. gegen Andalpin A.-G.

Regeste

Art. 119 OR. TeilunmlJglichkeit. Ist es beim Gattungskauf unmöglich geworden, die Ware in der vereinbarten Qualität zu liefern, so wird der Schuldner nur insofern befreit, als er die Ware bloss in der noch möglichen geringern Qualität der gleichen Gattung zu liefern hat.

Sachverhalt ab Seite 97

Sachverhalt

Ä. - Die Beklagte, die Migros A.-G. in Zürich, kaufte am 25. Juni 1941 von der Klägerin, der Andalpin A.-G. in Zürich, 1000 Kisten zu je 10 Büchsen Aprikosenmark Extra», Marke «La Torrentina», zum Preise von Fr. 43.50 pro Kiste, franko spanische Grenze. Sie liess — BGE 69 II 97, S. 98 — durch eine Bank das für die Bezahlung vereinbarte Akkreditiv über Fr. 43,500. eröffner Am 18. Juli 1941 teilte die Andalpin A.-G. der Migros A.-G. mit, sie könne ihr einen ursprünglich nicht für sie bestimmten Wagen mit 200 Kisten Aprikosenmark liefern. Die Beklagte war damit einverstanden, diese 200 Kisten auf die gekauften 1000 anzurechnen; dagegen sollten sie nicht aus dem Akkreditiv, sondern beim Eintreffen in der Schweiz gesondert bezahlt werden. In der Folge lieferte die Andalpin A.-G. nur diese 200 Kisten und stellte hiefür im Betrag von Fr. 8700.— Rechnung.

Die Migros A.-G. widersetzte sich der Zahlung. Sie berief sich auf Art. 82 OR und stellte sich auf den Standpunkt, die Andalpin A.-G. könne erst nach Lieferung von 1000 Kisten Zahlung verlangen.

Die Andalpin A.-G. behauptete dagegen, die 200 Kisten auf Grund eines selbständigen Vertrages geliefert zu haben. Überdies sei es wegen des Ausfuhrverbotes der spanischen Behörden objektiv unmöglich geworden, 800 Kisten Aprikosenmark in Blechbüchsen zu liefern.

B. — Mit der am 23. Juni 1942 eingereichten Klage verlangte die Andalpin A.-G. von der Migros A.-G. die Bezahlung von Fr. 8700.— nebst Zins zu 5 % seit 1. September 1941.

Das Handelsgericht des Kantons Zürich hiess die Klage mit Urteil vom 23. Juni 1942 in vollem Umfang gut. Es verwarf zwar die Auffassung der Klägerin, wonach es sich bei den 200 gelieferten Kisten um ein selbständiges Geschäft gehandelt habe, kam aber zum Ergebnis, die Klägerin sei nicht mehr verpflichtet, die restlichen 800 Kisten zu liefern, da dies ohne ihr Verschulden unmöglich geworden sei. Erkundigungen hätten nämlich ergeben, dass in Spanien für Aprikosenmark in Blechbüchsen spätestens seit August 1941 keine Ausfuhrbewilligung mehr erteilt worden sei. Ob es der Klägerin allenfalls möglich gewesen wäre, eine Ausfuhrbewilligung für Aprikosenmark in Holzfässchen Zu erhalten, sei unerheblich, — BGE 69 II 97, S. 99 — da nur zu beurteilen sei, ob für die Klägerin die objektive Unmöglichkeit bestehe, Aprikosenmark in Blechbüchsen auszuführen. Da dies der Fall sei, könne die Beklagte die Erfüllung nicht mehr verlangen und demgemäss auch die Zahlung für die vollzogene Teillieferung nicht zurückbehalten. Ob die Beklagte Schadenersatz fordern könnte, sei nicht zu prüfen, da sie in dieser Hinsicht kein Begehren gestellt habe.

O. ,- Gegen dieses Urteil erklärte die Beklagte die Berufung an das Bundesgericht mit dem Antrag, die Klage sei schlechthin oder zur Zeit abzuweisen. Eventuell sei die Sache zur Abnahme weiterer Beweise und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung.

Erwägungen

Das Bu:n4esgerieht zieht in Erwägung.

1. — Die Vorinstanz nahm mit zutreffenden Erwägungen an, bei der Lieferung der 200 Kisten Aprikosenmark habe es sich nicht um ein selbständiges Geschäft gehandelt. Die Klägerin bringt gegen diese Annahme im Berufungsverfahren nichts vor. Streitig ist somit einzig, ob die Lieferung der weitern 800 Kisten im Sinne von Art. 119 OR unmöglich geworden ist.

Die Beklagte führt an, die Vorinstanz habe zu Unrecht nicht geprüft, ob es möglich sei, Aprikosenmark in Holziassohen aus Spanien auszuführen. Sie wäre bereit, die gehandelte Ware in dieser Verpackung entgegenzunehmen. Die Art der Verpackung sei beim streitigen Kauf nicht wesentlich gewesen. Die Lieferung der Ware in Holzfässchen hätte die Leistungspflicht der Klägerin nicht übermässig erschwert.

Die Klägerin wendet ein, es handle sich um einen Kauf nach Muster. Sie habe keineswegs Aprikosenmark schlechthin verkauft, sondern eine bestimmte Marke, «La Torrentina», in Blechbüchsen von 5 kg brutto. Diese Ware zu liefern sei objektiv unmöglich. Die Beklagte habe sich übrigens erst nach dem ausserordentliohen Preisanstieg — BGE 69 II 97, S. 100 — bereit erklärt, die Lieferung in Holzfässchen entgegenzunehmen.

2. — Als die Vorinstanz ihr Urteil fällte, war in Spanien jedenfalls die Ausfuhr von Aprikosenmark in Blechbüchsen verboten. Diese Feststellung der Vorinstanz ist tatsächlicher Natur und für das Bundesgericht verbindlich. Davon zu unterscheiden ist die Rechtsfrage, ob diese Tatsache für sich schon ausreicht, um eine gänzliche Unmöglichkeit im Sinne von Art. 119 OR anzunehmen. Dies ist zu verneinen.

Wenn es bei einem Gattungskauf möglich ist, die verkaufte Ware zwar nicht in der vereinbarten, aber in einer schlechtem Qualität zu liefern, besteht nur eine teilweise Unmöglichkeit. Der Schuldner wird von der Leistungspflicht nur insofern befreit, als er die Ware bloss in der noch möglichen geringern Qualität zu liefern hat; bei gegenseitigen Schuldverhältnissen wird dabei die Gegenleistung entsprechend gemindert. Dieser Sachverhalt — und nicht eine gänzliche Unmöglichkeit — liegt vor, wenn die Darstellung der Beklagten zutrifft und Aprikosenmark noch in HolzIasschen aus Spanien ausgeführt werden kann. Da sich Aprikosenmark in Holzfässchen weniger gut hält, kommt die schlechtere Packung einer schlechtern Qualität gleich.

Die Annahme einer Teilunmöglichkeit setzt allerdings voraus, dass die Ware in der noch lieferbaren schlechtem Qualität die gleiche Sache darstellt wie die Ware in der vereinbarten Qualität. Der Unterschied in der Qualität darf also nicht gerade einen Unterschied in der Gattung begründen. Ob dies zutrifft, beurteilt sich nach den Grundsätzen, die für die Mängelrüge im Kaufrecht gelten. Darnach ist für den Gattungsbegriff vorab die natürliche Beschaffenheit der Ware massgebend. Früchte der gleichen natürlichen Art gehören in der Regel auch rechtlich zur gleichen Gattung, ohne Rücksicht auf Sorte und Marke. Die Grenzen der Gattung können allerdings eingeengt werden durch die Verkehrsauffassung und den im Einzel- — BGE 69 II 97, S. 101 — fall vereinbarten Verwendungszweck. Das letztere trifft z. B. zu, wenn jemand ausdrücklich Wintersaaterbsen bestellt und Sommersaaterbsen erhält mit der Folge, dass diese in der Saat den Winterfrost nicht überdauern; in einem solchen Ausnahmefall können die beiden Sorten derselben Frucht als verschiedene Warengattungen aufgefasst werden (vgl. Entscheidungen des Reichs-Oberhandelsgerichtes Bd. 24, S. 404 ff.).

Dem angefochtenen Urteil ist nicht zu entnehmen, ob die Vorinstanz der Ansicht war, Aprikosenmark in Holz- IaBSchen sei eine andere Sache als Aprikosenmark in Blechbüchsen. War dies die Ansicht der Vorinstanz, so ist das Bundesgericht daran nicht gebunden, da der Rechtsbegriff der Gattung auszulegen ist. Selbst wenn sich die Ansicht der Vorinstanz auf eine allgemeine Verkehrsauffassung stützen sollte, könnte sie das Bundesgericht überprüfen, da Verkehrsauffassungen im Gegensatz zur Verkehrssitte — Erfahrungssätze darstellen und nicht zum Tatbestand des Einzelfalles gehören.

Im vorliegenden Fall besteht der Unterschied zwischen der bestellten und der allenfalls noch lieferbaren Ware abgesehen von der Marke einzig in der verschiedenen Packung, die auch eine schlechtere Qualität zur Folge haben kann. Es liegt kein Anhaltspunkt dafür vor, dass gerade diese Unterschiede Kennzeichen verschiedener Gattungen darstellen. Vielmehr ist der Regelfall anzunehmen, dass es sich, da in beiden Fällen die gleiche Frucht in Frage steht, auch rechtlich um die gleiche Gattung handelt. Die angeführten Unterschiede sind wohl geeignet, dem Käufer unter Umständen einen Preisminderungs- oder Wandelungsanspruch zu verschaffen. Sie reichen aber nicht aus, um die Sache zu einer andern zu machen.

3. — Wenn es demnach möglich sein sollte, Aprikosenmark in Holzfässchen aus Spanien auszuführen, so läge keine den Schuldner ganz befreiende Unmöglichkeit, sondern nur eine Teilunmöglichkeit vor. Die Vorinstanz hat daher diese Ausfuhrmöglichkeit zu Unrecht nicht — BGE 69 II 97, S. 102 — geprüft. Die Sache muss an sie zurückgewiesen werden, damit sie dies nachhole. Dabei wird sich gleichzeitig die Frage stellen, ob sich die wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere die Preise, seit dem Kaufabschluss nicht 80 tiefgreifend geändert haben, dass die allenfalls noch mögliche Leistung der Klägerin nunmehr — wirtschaftlich gesehen — als eine inhaltlich völlig andere erscheinen würde (BGE 47 II 314 und 391, 48 II 215 und 242).

Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:

In Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Handelsgerichtes des Kantons Zürich vom 23. Juni 1942 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 69 II 97
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