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BGE 69 III 12BGEx

BGE 69 III 12

ö. Entscheid vom 15. Februar 1943 i. S. Fritz Blaser & Cie A.-G.

Regeste

V ~ung ei~r im Miteigentum Mehrerer stehenden Liegenschaft. Für den auf eine Anteilshypothek entfallenden Teil des Steigerungspreises ist (bereits m den Steigerungsbedingungen) Barzahlung zu verlangen. (Erw. 4). Neuer Grundsatz.

Von dem für den betreffenden Rang erzielten Erlös aus der Liegenschaft entfällt auf die Anteilshypothek nur der dem Miteigentumsrecht entsprechende Bruchteil. (Erw. I und 2). Das rechtskräftige Lastenverzeichnis ist die massgebende Grundlage des Verteilungsplanes. (Erw. 3).

Art. 646 Abs. 3 ZGB, Art. 73, b am Ende und 112 VZG. Art.

36 der Anleitung zur VZG.

Sachverhalt ab Seite 13

Sachverhalt

A. - Die im Miteigentum der Frau Marie Westen- Bohrer und zwölf weiterer Personen stehenden Liegenschaften Nr. 512, 1149 und 1252 der Sektion A des Grundbuchs von Neu-Allschwil gelangten auf Begehren der Basellandschaftlichen Hypothekenbank am 12. Oktober 1942 zur Grundpfandverwertung. Die erwähnte Bank war in dem unangefochtenen Lastenverzeichnis aufgenommen als Gläubigerin der I. Hypothek auf den drei Liegenschaften mit einem Kapitalbetrag von Fr. 28,575.— und Zinsen von Fr. 1390.— auf den Tag der Steigerung. Lediglich den 1/6-Anteil des Miteigentümers Karl Bohrer- Moser an den drei Liegenschaften belastet die II. Hypothek der Rekurrentin, die mit einer Kapitalforderung von Fr. 3720. — und Zinsen von Fr. 625.— auf den Steigerungstag aufgenommen war. Die Kapitalforderungen beider Hypotheken waren nach dem Lastenverzeichnis dem Ersteigerer zu überbinden, die Zinsforderungen dagegen bar zu bezahlen.

B. — Joseph Stöcklin ersteigerte die drei Liegenschaften für Fr. 35,500.—. Er nahm bei der Basellandschaftlichen Hypothekenbank ein neues Darlehen auf und leistete Barzahlung. Nach der Abrechnung des Betreibungsamtes bleibt über den Betrag der Forderungen der I. Hypothek ein Barbetrag von Fr. 6119.97 verfügbar. Davon wies es im Verteilungsplan 1/6 = Fr. 1020.— als auf den Anteil des Karl Bohrer-Moser entfallend der Rekurrentin zu und bescheinigte ihr einen Pfandausfall für Fr. 3325.—.

O. — Darüber beschwerte sich die Rekurrentin mit den Begehren, entsprechend dem Lastenverzeichnis sei ihre ganze Kapitalforderung von Fr. 3720.— dem Ersteigerer auf Anrechnung an den Steigerungspreis zu überbinden, und ferner sei ihr in bar zuzuweisen der Betrag ihrer — BGE 69 III 12, S. 14 — fälligen Zinsforderungen von Fr. 625.— oder doch 1/6 des in bar vorhandenen restlichen Überschusses. Von der kantonalen Aufsichtsbehörde am 12. Januar 1943 abgewiesen, hält sie mit dem vorliegenden Rekurs an den Beschwerdebegehren fest.

Erwägungen

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung-

1. — Freilich erreicht der Steigerungserlös denjenigen Betrag über die Forderungen der I. Hypothek hinaus, der zur Deckung der Forderungen der Rekurrentin erforderlich wäre. Daraus leitet diese jedoch mit Unrecht ab, sie habe Anspruch auf volle Deckung und brauche nicht mit einem Pfandausfallschein für einen Teil ihrer Forderungen vorlieb zu nehmen. Ist ihr doch lediglich der Sechstelsanteil eines der Miteigentümer und keineswegs wie der Gläubigerin der I. Hypothek die Gesamtheit der drei Liegenschaften verpfändet. Demgemäss kommt ihr auch nur ein Sechstel des die I. Hypothek übersteigenden Liegenschaftserlöses zu. Der Gegenwert der andern fünf Sechstel, die ihr nicht verpfändet sind, fällt an die betreffenden Miteigentümer. Allgemein ausgedrückt: Wem bloss ein Miteigentumsanteil verpfändet ist, der kann vom Erlös der Sache nur einen entsprechenden Bruchteil beanspruchen. Es lässt sich nicht einwenden, durch Verpfändung seines Anteils habe Karl Bohrer-Moser über den die I. Hypothek übersteigenden Wert der Liegenschaft als erster verfügt, deshalb habe die Rekurrentin auf den Gegenwert Anspruch vor den andern Miteigentümern oder gegebenenfalls vor Gläubigern, denen deren Anteile später verpfändet worden wären. Vielmehr konnte Karl Bohrer-Moser gar nicht mehr als seinen Anteil belasten, und durch diese Verpfändung konnte keineswegs ein Vorrang vor den allenfalls später begründeten Pfandrechten an andern, ihm ja gar nicht zustehenden Anteilen geschaffen werden. Somit beschränkt sich das Recht der Rekurrentin auch aus diesem Gesichtspunkt auf einen — BGE 69 III 12, S. 15 — Sechstel des Sacherlöses, gleichgültig ob an den ihr nicht verpfändeten Miteigentumsanteilen Pfandrechte anderer Gläubiger bestehen oder ob die Miteigentümer selbst, mangels einer Verpfändung, auf die fünf Sechstel des die I. Hypothek übersteigenden Liegenschaftserlöses greifen. Nur wenn dieser Mehrerlös die Pfandforderungen der Rekurrentin um das Fünffache überstiege, wären diese Forderungen durch das für sie bestehende Anteilspfand gedeckt.

2. - Hinsichtlioh der Kapitalforderung beruft sich die Rekurrentin noch speziell auf das rechtskräftige Lastenverzeichnis, das deren Überbindung an den Erwerber vorsieht. Das versteht sich jedoch gleichfalls nur für den auf das Anteilspfand der Rekurrentin entfallenden Teil des Liegenschaftserlöses.

3. — In letzterem Umfange hätte die Rekurrentin allerdings auf der Überbindung statt der Barzahlung beharren können. Der Verteilungsplan soll dem Ergebnis der Lastenbereinigung, also dem rechtskräftigen Lastenverzeichnis entsprechen (Art. 112 VZG). Allein, ein auf Überbindung eines blossen Teilbetrages gerichtetes eventuelles Beschwerdebegehren fehlt. Der Rekurrentin ist offenbar nur um die ihr vermeintlich auf Grund der Überbindungsklausel des Lastenverzeichnisses zustehende volle Kapitaldeckung zu tun, worin sie nach dem Gesagten irrt.

4. — Übrigens sprechen überwiegende Gründe dafür, bei Verwertung einer im Miteigentum Mehrerer stehenden Liegenschaft nicht Überbindung der Anteilshypotheken, sondern Barzahlung des auf sie entfallenden Teils des Steigerungspreises zu verlangen. Dies hätte also hier bereits im Lastenverzeichnis so angeordnet werden sollen. Bei Überbindung einer solchen Anteilshypothek auf den Erwerber der Liegenschaft würde sich zunächst die Frage erheben, ob trotz Aufhebung des bisherigen Miteigentums nach wie vor ein blosser Miteigentumsanteil verpfändet bleiben könne. Wird dies verneint, so muss — BGE 69 III 12, S. 16 — dafür gesorgt werden, dass mehrere bisherige Anteilshypotheken gleichen Ranges in gleichem Range nebeneinander bleiben. Wird jene Frage bejaht, so braucht zwar an den Pfandrechtseinträgen insoweit nichts geändert zu werden; doch können sich Irrtümer und sonstige Misshelligkeiten daraus ergeben, dass die bisherigen Anteilshypotheken als solche weiterbestehen, während eigentlich keine Miteigentumsanteile mehr vorhanden sind. All dem ist zweckmässig vorzubeugen, indem bei Versteigerung der Liegenschaft als solcher Barzahlung der Anteilshypotheken verlangt wird, soweit der Steigerungspreis sie überhaupt deckt und sie nicht ausfallen.

Dispositiv

Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer

Der Rekurs wird abgewiesen.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 69 III 12
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