BGE 69 III 56
Regeste
Sc1wiftUche Angebote sind grundsätzlich auch in der Fahrnissteigerung zulässig. Analoge Anwendung von Art. 58 Abs. 4 VZG.
Sachverhalt ab Seite 56
a - In einer Betreibung gegen den Nachlass der Witwe Katharina Meyer-Duss pfändete das Betreibungsamt Basel- Stadt am 6. November 1942 zwei Schuldbriefe von Fr. 1000.— bezw. 3000.—. Am 19. Februar 1943 schrieb der Erbe F. Meyer-Hüsler in Nebikon, der die Erbschaft in der Betreibung vertrat, dem Erbschaftsamt Basel-Stadt: «Der Unterzeichnete bringt Ihnen zur Kenntnis, dass die aus der Erbschaft der Frau Witwe Meyer-Duss zur Verwertung gelangenden Werttitel nicht unter dem Nennwert veräussert werden dürfen. Sollten die Titel bei Ihnen nicht zum Nennwert gelangen, so bürgt der Unterzeichnete für die Erlangung des Nennwertes, indem ich die Titel übernehme.» J) Das Erbschaftsamt leitete das Schreiben an das Betreibungsamt zur Kenntnisnahme weiter. Dieses stellte — BGE 69 III 56, S. 57 — am 4. März dem Absender als dem Vertreter der Erbschaft eine Steigerungsanzeige zu. An der Steigerung vom 10. März, zu der sich F. Meyer-Hüsler nicht einfand, wurden die Schuldbriefe zum Preise von insgesamt Fr. 300. dem F. Meyer-Dommen zugeschlagen.
B. — F. Meyer-Hüsler führte Beschwerde mit dem Antrag, das Betreibungsamt sei zu verhalten, ihn mit Fr. 925.— zu entschädigen, eventuell sei der Zuschlag der Schuldbriefe aufzuheben. Zur Begründung machte er geltend, das Betreibungsamt habe das von ihm auf den Verwertungstermin hin schriftlich eingereichte Angebot nicht berücksichtigt und ihn dadurch geschädigt.
Das Betreibungsamt bestritt, dass der Beschwerdeführer, nachdem die Steigerung anberaumt gewesen sei, ein schriftliches Angebot in der Höhe von Fr. 4000.— gemacht habe. Übrigens seien nach den in Basel geltenden Gantbedingungen solche Angebote nicht zu berücksichtigen, und ausserdem müsse der Zuschlagspreis bar bezahlt werden.
O. — Den abweisenden Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde zog der Beschwerdeführer unter Festhalten an seinen Anträgen an das Bundesgericht weiter.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konhurskammer zieht in Erwägung:
Art. 58 Abs. 4 der Verordnung über die Zwangsverwertung von Grundstücken, auf den die Art. 102 und 130 verweisen, bestimmt: «Schriftliche Angebote sind bei Beginn der Steigerung den Teilnehmern bekanntzugeben und können unter den gleichen Bedingungen wie mündliche Angebote berücksichtigt werden.» Für die Verwertung der beweglichen Sachen und der Forderungen besteht keine entsprechende Vorschrift. Diese unterschiedliche Regelung hängt indessen nicht mit irgendwelcher Eigenart der einen oder andern Steigerungsart zusammen. Im Gegenteil haben hier wie dort die weit vom Steigerungsort entfernt wohnenden Kaufliebhaber ein schutzwürdiges Interesse daran, dass ihre Teilnahme am Steigerungstermin durch — BGE 69 III 56, S. 58 — die Zulassung schriftlicher Angebote erleichtert werde. Solche Angebote sind deshalb grundsätzlich auch in der Steigerung der beweglichen Sachen und der Forderungen zu berücksichtigen. Freilich wird der Steigerungsbeamte etwa bei grossen Inventarsteigerungen, zumal im Konkurs, schriftliche Angebote leicht übersehen können. Solchen Unzukömmlichkeiten kann aber dadurch vorgebeugt werden, dass in derartigen Fällen ausnahmsweise in der Publikation und in den Spezialanzeigen ausdrücklich nur mündliche Angebote als zulässig erklärt werden. Die generelle Nichtberücksichtigung schriftlicher Angebote könnte auch nicht mit einer allfälligen Ortsübung, Fahrnis nur gegen Barzahlung zuzuschlagen, begründet werden; denn eine solche Übung widerspricht Art. 129 Abs. 2 (vgl. auch Art. 156 und 259) SchKG, wonach dem Erwerber ein Zahlungstermin gewährt werden kann. Von dieser Möglichkeit wird denn auch bei Zuschlag an einen schriftlich Bietenden regelmässig Gebrauch zu machen sein. Hegt indessen der Steigerungsbeamte begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit eines solchen Bieters, so kann er von diesem vor der Steigerung vorsorglich Barzahlung oder Sicherheitsleistung einfordern, wobei für die Kosten der daherigen Korrespondenz der Bieter aufzukommen haben wird.
Immerhin darf der Steigerungsbeamte schriftliche Angebote, die als solche nicht ohne weiteres erkennbar oder inhaltlich unklar sind, unberücksichtigt lassen, ansonst das Risiko seiner Verantwortlichkeit in unzumutbarer Weise erhöht würde. Ein solcher Fall lag hier vor; denn dem Schreiben des Rekurrenten an das Erbschaftsamt liess sich nicht mit Sicherheit entnehmen, dass es als förmliches schriftliches Angebot gelten wolle, zumal da es nicht an das Betreibungsamt gerichtet und zudem die Steigerung damals noch nicht angesetzt war. Das Betreibungsamt handelte deshalb auch von diesem Gesichtspunkt aus richtig, als es dem Schreibenden, der als Vertreter der betriebenen Erbschaft ohnehin an der Steigerung interessiert — BGE 69 III 56, S. 59 — war, in der Folge Zeit und Ort derselben speziell anzeigte. Es durfte nun abwarten, ob er an der Steigerung persönlich erscheinen oder ein unmissverständliches schriftliches Angebot einreichen werde. Anderseits hätte der Rekurrent durch die Steigerungsanzeige auf die Möglichkeit aufmerksam werden können, dass sein Schreiben nicht als Angebot aufgefasst worden sei.
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr. u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.