BGE 69 IV 103
Regeste
1.Art. 72 Ziff. 1 StGB sagt abschliessend, wann die V erfolgu.ngs· verjährung ruht.
2.Die Verfolgungsverjährung läuft nach Einlegung eines suspensiv wirkenden Rechtsmittels weiter.
Sachverhalt ab Seite 103
A. - Alfred Bieri, Miteigentümer einer Liegenschaft in Bern, wurde am 1. März 1940 von der Baudirektion II der Stadt Bern aufgefordert, bis zum 30. April 1940 im Hause einen Luftschutzraum einzurichten. Da er dieser Aufforderung nur in ungenügender Weise nachkam, setzte ihm die Baudirektion am 10. Juli 1941 zur Behebung der Mängel Frist bis zum 26. Juli 1941, die sie in der Folge bis 13. August 1941 verlängerte. Bieri kehrte jedoch nichts vor. Erst am 13. Januar 1942 setzte er sich mit seinem Architekten in Verbindung und gab dann Auftrag zur Ausführung der Ergänzungsarbeiten. Diese wurden wegen Materialmangels und wegen Beanstandung durch die Baudirektion erst anfangs Juni 1942 abgeschlossen.
B. Auf Anzeige der Baudirektion II als Vertreterin der Einwohnergemeinde Bern wurde Bieri durch den Gerichtspräsidenten IV von Bern am 17. Juni 1942 wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen die Vorschriften betreffend bauliche Massnahmen für den Luftschutz mit hundert Franken gebüsst.
Gegen dieses Urteil appellierte die Baudirektion II an die Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern. In der oberinstanzlichen Verhandlung vom 19. August 1942 bestritt der Generalprokurator des Kantons Bern die Legitimation der Baudirektion zur Appellation. Am 19. Oktober — BGE 69 IV 103, S. 104 — 1942 bejahte indes das Plenum der Strafkammer diese Legitimation, und der Kassationshof des Bundesgerichts wies am 18. Dezember 1942 die vom Generalprokurator gegen diesen Entscheid eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde ab.
Am 26. März 1943 erklärte die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern Bieri der vorsätzlichen Widerhandlung gegen die Vorschriften betreffend bauliche Massnahmen für den Luftschutz schuldig und verurteilte ihn gestützt auf Art. 10 des Bundesbeschlusses vom 24. Juni 1938 betreffend Strafvorschriften für den passiven Luftschutz, Art. 16bis des Bundesratsbeschlusses vom 17. November 1939 betreffend vermehrte Förderung baulicher Massnahmen für den Luftschutz (eingefügt durch BRB vom II. Juni 1940) und Art. 333 StGB zu zwei Tagen Haft, bedingt zu vollziehen, und zu hundert Franken Busse. Die Strafkammer nahm an, Bieri habe sich nur in der Zeit vom Juli 1941 bis 13. Januar 1942 strafbar gemacht, denn es sei nicht bewiesen, dass er vorher auf die Mängel seines Schutzraumes aufmerksam gemacht worden sei, und vom 13. Januar 1942 an habe er getan, was ihm zugemutet werden konnte.
0. — Bieri hat die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts ergriffen. Er beantragt, das Urteil der II. Strafkammer vom 26. März 1943 sei aufzuheben, er sei freizusprechen und sämtliche Kosten aller Instanzen seien dem Staat aufzuerlegen. Er macht geltend, die Strafverfolgung sei verjährt; die Verjährung habe am 13. Januar 1942 zu laufen begonnen und sei daher seit 13. Januar 1943 vollendet.
D. — Die Baudirektion II der Stadt Bern beantragt Abweisung der Beschwerde. Sie ist der Auffassung, das strafbare Verhalten des Beschwerdeführers habe erst am 2. Juni 1942 aufgehört, da er erst auf diesen Zeitpunkt die behördlichen Anordnungen befolgt habe. Daher habe die Verjährungsfrist erst im genannten Zeitpunkt zu laufen begonnen und sei zur Zeit des angefochtenen Urteils noch — BGE 69 IV 103, S. 105 — nicht abgelaufen gewesen. Ausserdem seien die Bestimmungen des Strafgesetzbuches über die Verjährung nicht wörtlich auszulegen. Art. l StGB hindere nicht, Lücken auf dem Gebiete der Verjährung auszufüllen. Das Ruhen der Verjährung sei im Strafgesetzbuch nicht abschliessend geordnet. Die Verjährung müsse auch dann ruhen, wenn das Strafverfahren aus gesetzlichen Gründen nicht fortgesetzt werden kann. Das sei hier der Fall gewesen während der Dauer des Zwischenverfahrens über die Zulässigkeit der Appellation der Baudirektion II, d. h. vom 19. August 1942 bis 27. Januar 1943, an welchem Tage den Parteien das Urteil des Kassationshofes zugestellt worden sei.
Erwägungen
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
l. — Gemäss Art. 16bis des BRB vom 17. November 1939 betreffend vermehrte Förderung baulicher Massnahmen für den Luftschutz (eingefügt durch BRB vom II. Juni 1940) ist die Nichtbefolgung von Weisungen zum Erstellen von Schutzräumen nach Art. 10 des Bundesbeschlusses vom 24. Juni 1938 betreffend Strafvorschriften für den passiven Luftschutz zu bestrafen. Diese Bestimmung droht Busse von fünf bis zweihundert Franken und für schwere Fälle überdies Gefängnis bis zu drei Monaten an. Sie ist durch Art. 333 Abs. 2 StGB insofern abgeändert worden, als nunmehr statt auf Gefängnis auf Haft zu erkennen ist. Demnach ist die Nichtbefolgung von Weisungen zum Erstellen von Schutzräumen eine Übertretung im Sinne des Art. 101 StGB. Solche verjähren in sechs Monaten (Art. 109 StGB) und sind ungeachtet allfälliger Unterberechungen nach Ablauf eines Jahres absolut verjährt (Art. 72 Ziff. 2 StGB). Diese Bestimmungen gelten auch für die Verfolgung von Übertretungen, welche vor dem Inkrafttreten des Strafgesetzbuches verübt worden sind; der vorher abgelaufene Zeitraum wird angerechnet (Art. 337 StGB).
2. — Art. 16bis Abs. 2 des BRB vom 17. November 1939 erklärt strafbar, wer Weisungen zum Erstellen von — BGE 69 IV 103, S. 106 — Schutzräumen nicht oder nicht innerhalb einer angesetzten Frist befolgt. Die dem Beschwerdeführer vorgeworfene Übertretung war daher mit Ablauf der verlängerten Frist am 13. August 1941 vollendet. Ob man das nachherige passive Verhalten des Beschwerdeführers als strafrechtlich bedeutungslos betrachtet, oder ob man annimmt, die Übertretung habe im Sinne des Art. 71 Abs. 4 StGB über den 13. August 1941 hinaus angedauert, ist unerheblich. Sicher war das Verhalten vom 13. Januar 1942 an, wie die Vorinstanz zutreffend angenommen hat, nicht mehr strafbar, da der Beschwerdeführer von diesem Augenblick an tat, was er tun konnte, um seine Pflicht zu erfüllen. Daher kann dahingestellt bleiben, ob, wenn es anders wäre, der Kassationshof überhaupt berücksichtigen dürfte, wie sich der Beschwerdeführer nach dem 13. Januar 1942 verhalten hat, ob nicht vielmehr, weil der Beschwerdeführer nur für das Verhalten bis zum 13. Januar 1942 verurteilt worden ist, für die Frage des Beginnes der Verjährung nur das Verhalten bis zu diesem Tage in Betracht fällen dürfte.
Hat die Verjährung somit spätestens am 13. Januar 1942 begonnen, so war sie ungeachtet der Unterbrechungen spätestens am 13. Januar 1943 vollendet. Wenn die Baudirektion II glaubt, solange ihre Parteirechte nicht abgeklärt gewesen seien (19. August 1942 bis 27. Januar 1943), habe die Strafverfolgung nicht fortgesetzt werden können und habe daher die Verfolgungsverjährung ruhen müssen, so übersieht sie zweierlei: einmal, dass die Verfolgungsverjährung nur in dem in Art. 72 Ziff. l StGB erwähnten und hier nicht vorliegenden Falle ruht und der Richter sich nicht über diese abschliessende gesetzliche Regelung hinwegsetzen darf, und sodann, dass das Zwischenverfahren vom 19. August 1942 bis 27. Januar 1943 die Strafverfolgung nicht gehemmt hat, sondern selber deren Bestandteil gewesen ist. An dieser Rechtslage ändert auch die Tatsache nichts, dass die einjährige absolute Frist zwar zur Verfolgung der Übertretungen des Strafgesetzbuches angemessen sein mag, für die oft durch zeitraubende Beweisführung — BGE 69 IV 103, S. 107 — (Begutachtung, Augenschein usw.) verzögerte Verfolgung von Übertretungen der Nebenstrafgesetze in vielen Fällen aber unmöglich ausreicht. Diesen Übelstand kann nicht der Richter, sondern nur der Gesetzgeber beheben.
Die Strafkammer durfte daher den Beschwerdeführer am 26. März 1943 nicht verurteilen; sie hätte dem Verfahren keine weitere Folge geben sollen. Zwar ist das erstinstanzliche Urteil schon am 17. Juni 1942, also vor Ablauf der Verjährungsfrist ergangen. Das ist jedoch deshalb nicht erheblich, weil die Appellation nach bernischem Strafprozessrecht die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils hemmt (Art. 297 bern. StrV). Die Verjährung läuft nach Einlegung eines suspensiv wirkenden Rechtsmittels weiter (Urteil des Kassationshofes vom 5. Februar 1943 i. S. Lehmann gegen Kreisamt Chur).
3. — Die Aufhebung des angefochtenen Urteils im Strafpunkt hat zur Folge, dass die Vorinstanz auch über die Kosten des kantonalen Verfahrens neu zu entscheiden hat. Ob sie dem Beschwerdeführer trotz Einstellung des Verfahrens Kosten auferlegen kann, ist eine Frage des kantonalen Rechts, die durch die Übernahme der Kosten des Kassationsverfahrens durch die Bundesgerichtskasse nicht präjudiziert wird.
Dispositiv
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 26. März 1943 aufgehoben und die Sache zur Einstellung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen.