BGE 69 IV 183
Regeste
Die Kantone dürfen für die Übertretungen, deren Regelung ihrer Gesetzgebung vorbehalten ist, neben der Strafe oder ohne solche beliebige strafrechtliche oder administrative Mfl88nt1h.. men vorsehen.
Sachverhalt ab Seite 184
A. - Am 17. Juli 1943 hat das Bezirksgericht Muri Paul Leo Frey auf Grund der Oberweisungsverfügung der Direktion des Innern und gestützt auf § 3 Ziff. II des aargauischen Gesetzes vom 19. Hornung 1868 über Errichtung einer Zwangsarbeitsanstalt wegen Landstreicherei auf die Dauer von drei Jahren in die Zwangsarbeitsanstalt eingewiesen. Die Beschwerde des Betroffenen hat das aargauische Obergericht am 27. August 1943 abgewiesen. Es stellt fest, dass die Landstreicherei nach der gegenwärtigen Gesetzgebung des Kantons Aargau nicht strafbar sei, aber die Massnahme der Einweisung in die Zwangsarbeitsanstalt nach sich ziehe. Diese Massnahme sei, weil administrativer Natur, durch das Inkrafttreten des Strafgesetzbuches nicht berührt worden.
B. — Mit der Nichtigkeitsbeschwerde beantragt Frey die Aufhebung des Entscheides und der Einweisung. Zur Begründung führt er an, die Landstreicherei sei vom eidgenössischen Gesetzgeber den Kantonen zur Ahndung im Ubertretungsstrafrecht überlassen worden. Sie dürfe daher von den Kantonen höchstens mit Haft bis zu drei Monaten oder mit Busse belegt werden. Die Einweisung des Beschwerdeführers auf die Dauer von drei Jahren in die Zwangsarbeitsanstalt verstosse gegen Art. 400 Abs. 1 StGB, der auf den Zeitpunkt seines Inkrafttretens die strafrechtlichen Bestimmungen der Kantone aufgehoben habe. Es gehe nicht an, die Vorschriften des Strafgesetzbuches durch administrative Massnahmen zu umgehen. Der eidgenössische Gesetzgeber wolle, dass Liederliche und Arbeitsscheue nur dann in eine Arbeitsanstalt eingewiesen werden, wenn sie wegen eines Verbrechens oder Vergehens zu Gefängnis verurteilt worden sind (Art. 43 StGB). Weitere Voraussetzung sei die körperliche und geistige Arbeitsfähigkeit und die Tatsache, dass der Beschuldigte nicht schon vorher zu Zuchthaus verurteilt — BGE 69 IV 183, S. 185 — oder in eine Verwahrungsanstalt eingewiesen worden sei.
0. — Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragt die Abweisung der Beschwerde. Sie hält daran fest, dass die verfügte Einweisung administrativen Charakter habe und daher vom Inkrafttreten des Strafgesetzbuches unberührt geblieben sei.
Erwägungen
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1. — Ob die Einweisung des Landstreichers in die Zwangsarbeitsanstalt auf Grund des aargauischen Gesetzes vom 19. Hornung 1868 eine administrative Massnahme oder ob sie eine Massnahme des kantonalen Strafrechtes sei, braucht nicht entschieden zu werden. Denn auch in letzterem Falle verstösst sie nicht gegen das eidgenössische Strafrecht. Dieses überlässt durch Art. 335 Abs. 1 StGB den Kantonen das Übertretungsstrafrecht, soweit es nicht Gegenstand der Bundesgesetzgebung ist. Dazu gehört auch die strafrechtliche Erfassung der Landstreicherei. Soweit sie den Rahmen, der dem kantonalen Ubertretungsstrafrecht nunmehr gezogen ist, nicht überschreitet, bleibt sie von der derogatorischen Norm des Art. 400 Abs. 1 StGB unberührt.
Im Falle Clavel (BGE 69 IV 4) hat der Kassationshof ausgesprochen, dass die Übertretung im Sinne des Art. 335 Abs. 1 StGB die in Art. 101 StGB umschriebene ist, d. h. die mit Busse oder Haft bedrohte strafbare Handlung, dass mithin die Kantone für ihr Übertretungsstrafrecht auf diese beiden Strafen angewiesen sind. Was für die Strafen, gilt aber nicht auch für die begrifflich davon verschiedenen, unter anderen Gesichtspunkten stehenden sichernden und anderen Massnahmen. Denn die bundesrechtliche Umschreibung der Übertretung lässt die Massnahmen ausser Betracht; diese sind nicht typisch für die Übertretung. Auch sind die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches, das die Massnahmen ordnet, für das Übertretungsstra.frecht der Kantone nicht vorgeschrieben. Daher sind die Kantone in ihrem Übertretungsstra.frecht — BGE 69 IV 183, S. 186 — in der Anwendung der Massnahmen frei. Sie brauchen sich nicht an die zu halten, die der Bund für Übertretungen eidgenössischen Rechtes vorsieht, sondern können irgendwelche sichernden und anderen Massnahmen treffen und jene des Bundesrechtes unter anderen als den in Art. 43-45 und 104 Abs. 2 StGB vorgeschriebenen Voraussetzungen. Die Kantone können die Massnahmen mit der Strafe (Busse, Haft) verbinden oder von Strafe absehen und es bei Massnahmen bewenden lassen, wie es der Kanton Aargau auf Grund des erwähnten Gesetzes gegenüber Landstreichern tut (ein Analogon zu Art. 14 Abs. 1 StGB, wonach der Strafrichter gegenüber Unzurechnungsiahigen Massnahmen ohne Bestrafung anordnet).
2. — Liegt somit die angefochtene Einweisung in die Zwangsarbeitsanstalt — als strafrechtliche oder administrative Massnahme verstanden — im Rahmen des kantonalen Ubertretungsstrafrechtes oder Verwaltungsrechtes, so ist sie der Kontrolle des Kassationshofes entzogen, denn diese erstreckt sich nur auf die Anwendung eidgenössischen Rechtes (Art. 269 Abs. 1 BStrP). Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers, welche darauf hinauslaufen, dass die Massnahme unbegründet sei, ist daher nicht einzugehen.
Dispositiv
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. — BGE 69 IV 183, S. 187 — Verfahren. No 43. IST