BGE 69 IV 195
Regeste
Ein Sllmebegehren ist nur dann Strafantrag, wenn nach fruchtlosem Sühneversuch die Strafverfolgung ohne weitere Erklärung des Antragstellers stattfindet. Das ist nach luzernischem Recht nicht der Fall (§ 8 des Gesetzes vom 9. März 1938 über das- Strafverfahren iii Ehr- u.hd Kreftitstreitsachen).
Sachverhalt ab Seite 196
— BGE 69 IV 195, S. 196 — A. - Das luzernische Gesetz über das Strafverfahren in Ehr- und Kreditstreitsachen vom 9. März 1938 erklärt in §. 3 für die Verfolgung der Ehrverletzungen und Kreditschädigungen das Gesetz über das Strafrechtsverfahren anwendbar, soweit ersteres nicht Ausnahmen vorsieht. Eine solche enthalten die §§ 6-8: Wer das Verfahren einleiten will, hat beim zuständigen Friedensrichter unter Einreichung eines Rechtsbegehrens die Vorladung des Beklagten zu verlangen. Für das Verfahren vor dem Friedensrichter gelten die einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung. Kommt vor dem Friedensrichter eine Einigung nicht zustande, so kann die Strafklage binnen zwei Monaten vom Friedensrichtervorstand an beim zuständigen Amtsstatthalter eingereicht werden. Nach unbenütztem Ablauf dieser Frist erlischt der Weisungsschein.
Am 7. Juni 1942 stellten Margrit Kopp und Berta Künzli gegen Frieda Fanger in Luzern das Begehren um Abhaltung des Friedensrichtervorstandes wegen Verleumdung, Beschimpfung und Kreditschädigung. Eine Einigung kam nicht zustande, und den Gesuchstellerinnen wurde der Weisungsschein ausgestellt. Sie reichten ihn am 7. Juli 1942 beim Statthalteramt ein. Das Verfahren führte zur Verurteilung der Beklagten durch das Amtsgericht Luzern-Stadt. Auf Appellation hin stellte jedoch das Obergericht des Kantons Luzern durch Erkenntnis vom 27. Oktober 1943 das Verfahren mangels rechtzeitigen Strafantrages ein. Es stellte fest, dass die Strafklägerinnen noch im März 1942 von den eingeklagten Äusserungen Kenntnis erhalten hätten, so dass die dreimonatige Frist zur Stellung des Strafantrages jedenfalls Ende Juni 1942 abgelaufen sei. Sie sei nicht gewahrt worden, denn dazu habe die Anrufung des Friedensrichters nicht genügt, sondern hätte die Klage beim Amtsstatthalter eingereicht werden müssen. Aus dem Begriff des Strafantrages folge, dass er bei jener Instanz gestellt werden müsse, die zur Einleitung einer Strafuntersuchung — BGE 69 IV 195, S. 197 — zuständig sei. Im Kanton Luzern seien das die Statthalterämter und der Staatsanwalt. Die Einreichung des Rechtsbegehrens beim Friedensrichter begründe die Rechtshängigkeit nicht und sei nicht notwendige Prozessvoraussetzung, die Klage könne auch ohne Sühneversuch wirksam beim Statthalteramt eingereicht werden, in welchem Falle dem Kläger Frist gesetzt werden solle, ihn nachzuholen; Nichtbeachtung dieser Frist ziehe aber keine prozessualen Nachteile nach sich. Die Anrufung des Friedensrichters bedeute also nicht den ersten notwendigen Schritt zur Einleitung des Strafverfahrens, sondern sei dazu da, ein solches zu verhindern. Der Friedensrichter habe zur Strafuntersuchung nichts beizutragen; er stelle beim Scheitern des Einigungsversuchs lediglich den Weisungsschein aus, und es bleibe dem Kläger anheimgestellt, ob er die Klage einreichen wolle oder nicht.
B. — Die Klägerinnen greifen diesen Entscheid mit der Nichtigkeitsbeschwerde an. Sie führen aus, was zur Wahrung der Antragsfrist erforderlich sei, bestimme nicht der kantonale Gesetzgeber, sondern sei eine Frage der Auslegung des Art. 29 StGB. Das sei ein Gebot einheitlicher Anwendung des eidgenössischen Rechts. Die Berücksichtigung des Aussöhnungsversuchs als Strafantrag dränge sich auf, denn der Strafantrag sei nichts anderes als das förmliche Begehren des Antragsberechtigten, womit er seinem Willen Ausdruck gebe, der Täter sei zu bestrafen. Dieser Wille sei mit dem Rechtsbegehren an den Friedensrichter klar ausgedrückt. Dass der Friedensrichter nur auszusöhnen habe, lasse nichts dagegen schliessen, denn das müsse auch der Amtsstatthalter noch tun, der gemäss ausdrücklicher Vorschrift zu prüfen habe, ob sich die Parteien nicht doch noch vergleichen können.
0. — Die Beschwerdegegnerin beantragt Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen
— BGE 69 IV 195, S. 198 — Der Kassationshof zieht (n Erwägung:
Wo und in welcher Form der Strafantrag zu stellen ist, sagt das Strafgesetzbuch nicht; es überlässt dies dem Verfahrensrecht, das ist für der kantonalen Gerichtsbarkeit unterstellten strafbaren Handlungen das kantonale Prozessrecht (Art. 343 StGB; BGE 68 IV 100). Ob aber eine diesen Vorschriften entsprechende Prozesshandlung inhaltlich Strafantrag sei, ist eine Frage des Bundesrechts. Dieses versteht unter dem Strafantrag die Willenserklärung des Verletzten, dass die Strafverfolgung stattfinden solle, und zwar eine Willenserklärung, welche nach dem massgebenden Prozessrecht die Strafverfolgung auch tatsächlich in Gang bringt und das Verfahren ohne weitere Erklärung des Antragstellers seinen Lauf nehmen lässt. Daher ist ein Sühnebegehren dann Strafantrag, wenn der Weisungsschein von Amtes wegen weitergeleitet wird, wie z. B. im Kanton Schaffhausen (Art. 71 Abs. l EG z. StGB), jenes Begehren somit beim Scheitern des Aussöhnungsversuches notwendig zur Verfolgung des Beklagten führt. Wenn der Kläger dagegen, wie im Kanton Luzern, durch Zurückbehaltung des Weisungsscheines die Strafverfolgung verhindern kann, hat er diese solange nicht anbegehrt, als er ihn nicht einreicht. Das Sühnebegehren dann Strafantrag sein lassen, wenn der Weisungsschein vom Kläger abgegeben worden ist, hiesse die dreimonatige Frist des Art. 29 StGB verlängern um die Frist, welche das kantonale Prozessrecht dem Kläger zur Einreichung des Weisungsscheines einräumt. Und sollte ein Kanton eine solche Frist überhaupt nicht vorsehen, so könnte der Verletzte während der vollen Verjährungsfrist die Strafverfolgung ungewiss lassen. Wohl anerkennt das Bundesgericht im Gebiete des Zivilrechts die Anrufung des Friedensrichters ausnahmslos als Klageanhebung im Sinne des Bundesrechts (BGE 42 II 103). Die besonderen Gründe, welche dem Gesetzgeber des Strafgesetzbuches die kurze Befristung des Antragsrechts nahe — BGE 69 IV 195, S. 199 — legten, sprechen jedoch dagegen, jene Erstreckung der Antragsfrist im Gebiete des Strafrechts zuzulassen.
Dispositiv
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.