BGE 69 IV 208
Regeste
1.Art. 292 StGB verbietet den Kantonen nicht, gestützt auf Art. 335 Ziff. 1 Abs. 2 StGB die Nichtbefolgung von Urteilen und Verfügungen in Zivilsachen mit Strafe zu bedrohen.
2.Solche Strafbestimmungen brauchen nicht (wie Art. 292 StGB) vorzuschreiben, dass im Urteil bezw. in der Verfügung auf die für die Nichtbefolgung angedrohte Strafe hingewiesen werde.
Sachverhalt ab Seite 208
à - Am 13. April 1943 erliess der Präsident des Kantonsgerichtes von Nidwalden in einem zwischen Otto Barmettler und Martin Barmettler hängigen Zivilprozess um ein Wegrecht eine vorsorgliche Verfügung, wonach dem Beklagten Martin Barmettler die Ausübung des streitigen Wegrechts unter Straffolgen untersagt wurde. Wegen Obertretung dieses Verbotes wurde Barmettler am 27. August 1943 durch die Justizkommission des Kantons Nidwalden in Anwendung von Art. 292 StGB mit zwanzig Franken gebüsst. Hiegegen rekurrierte der Gebüsste an das Kantonsgericht, das die Busse bestätigte, aber sie rechtlich auf 151 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über das Zivilrechtsverfahren stützte. Diese Bestimmung bedroht die Übertretung einer vorsorglichen Besitzschutzverfügung des Kantonsgerichtspräsidenten mit einer Strafe von fünf bis fünfzig Franken. Das Kantonsgericht wies darauf hin, dass der Kanton Nidwalden in § 2 seines Polizeistrafgesetzes die in den kantonalen Gesetzen, Verordnungen — BGE 69 IV 208, S. 209 — und Reglementen aufgestellten Strafandrohungen als in Rechtskraft geblieben erklärt, soweit sie dem Strafgesetzbuch nicht widersprechen, was für § 151 Abs. 1 ZRV nicht der Fall sei, denn diese Bestimmung liege im Rahmen des Art. 335 Abs. 2 StGB.
B. — Gegen diesen Entscheid hat Barmettler Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts erklärt. Er macht geltend, nicht nur sei das Kantonsgericht, da es nicht Appellations-, sondern Rekursinstanz sei, nicht befugt bewesen, an Stelle des von der Justizkommission angewandten Art. 292 StGB 151 ZRV anzuwenden, sondern die eidgenössische Gesetzesnorm sei auch die auf den Fall sachlich zutreffende; dagegen sei ein Tatbestandsmerkmal derselben nicht erfüllt, nämlich die Strafandrohung sei nicht rechtswirksam erfolgt, weshalb ein Freispruch hätte erfolgen sollen. Die Weitergeltung des § 151 ZRV würde Art. 292 StGB widersprechen. Es gehe nicht an, dass die eidgenössische Vorschrift ausdrückliche Hinweise auf die Straffolgen verlange, die kantonale Bestimmung aber sich damit begnüge, ganz allgemein eine Verfügung «unter Straffolge» zu stellen. Die kantonale Strafbestimmung sei auch deshalb nicht anwendbar, weil sich bei ihrer Weitergeltung ein chaotischer Rechtszustand ergäbe, wenn gemäss § 1 des Polizeistrafgesetzes vom 27. April 1941 die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches auf die nach kantonalem Recht strafbaren Handlungen entsprechend anwendbar sind und § 3 diese Übertretungen mit Haft oder Busse bedroht, § 151 ZRV dagegen seine eigene, abweichende Strafdrohung enthält. Schliesslich würde im vorliegenden Falle auch Art. 34 StGB entgegenstehen, dass gestützt auf § 151 ZRV eine Busse ausgefällt werde, denn der Beschwerdeführer habe das Verbot in einem wahren Notstand übertreten.
0. — Der Staatsanwalt beantragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde.
Erwägungen
— BGE 69 IV 208, S. 210 — Der Kassationshof zieht in Erwägung:
Gemäss Art. 269 Abs. 1 BStrP kann die Nichtigkeitsbeschwerde nur damit begründet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgenössisches Recht verletze. Nicht eine Frage des eidgenössischen Rechts, sondern des kantonalen Prozessrechts ist es, ob die Vorinstanz die Rechtsanwendung des ersten Richters ohne Rückweisung der Sache zu korrigieren befugt war. Ebenso gehört es zur Auslegung des kantonalen Polizeistrafgesetzes, ob .§ 151 Abs. 1 ZRV vom kantonalen Gesetzgeber beibehalten worden ist. Die Vorinstanz hat es bejaht; mit der Kritik des Beschwerdeführers, dass die Weitergeltung der Bestimmung mit anderen Vorschriften des kantonalen Strafrechts nicht vereinbar sei, kann sich der Kassationshof nicht befassen.
Diesem bleibt nur zu prüfen, ob die Beibehaltung der Bestimmung vor dem Bundesrecht zulässig war. Das ist der Fall. Art. 335 Abs. 2 StGB erlaubt den Kantonen, die Übertretung kantonaler Verwaltungs- und Prozessvorschriften mit Strafe zu bedrohen. Zu den kantonalen Prozessvorschriften gehören auch jene, welche die Befolgung der Urteile und Verfügungen in Zivilsachen durch den Verpflichteten gewährleisten wollen: Als amtliche Verfügungen ständen dieselben allerdings bereits unter dem Schutze des Art. 292 StGB. Allein der Bundesgesetzgeber hatte hier nicht die Absicht ausschliesslicher Ordnung; vielmehr sollte die Bestimmung nur eingreifen, wo eine in der kantonalen Gesetzgebung vorgesehene amtliche Verfügung nicht durch jene selbst schon strafrechtlichem Schutze unterstellt wäre (vgl. Prot. II. Expertenkomm. 2 177; Botschaft BR S. 74 lit. i). Die Kantone sind also weiterhin frei, die Nichterfüllung urteilsmässiger Verpflichtungen zu einem Tun oder Unterlassen unter Strafe zu stellen, und ihre bisherige Bestimmungen hierüber wurden durch das Inkrafttreten des Strafgesetzbuches nicht aufgehoben.
— BGE 69 IV 208, S. 211 — Ob solche unter den Vorbehalt des Art. 33.5. Abs. 2 StGB fällende Strafbestimmungen, wie die unter Abs. 1 fallènden, auf die bundesrechtlichen 'Oben.retungsstra.fen der Haft und der Busse beschränkt seien (vgl. BGE 69 IV 4), braucht im vorliegenden Falle nicht geprüft zu werden, da das angefochtene Urteil nur eine·Busae a'us~esprochen·hllt-1 wie ja § HH ZRV nur diese Strafe vorsieht. Andere Beschränkungen der kantonalen Gesetzgebung un Rahmen des Art. 335 Abs. 2 StGB kommen' nicht in Frage; insbesondere braucht entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers die kantonale Strafbestimmung die ausdrückliche Androhung der Ungehorsamsstrafe nicht nach dem Muster des Art. 292 StGB vorzusehen. Auch die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches finden auf den kantonalen Tatbestand nicht von Bundesrechts wegen Anwendung. Wenn sie, wie in Nidwalden gemäss § .1: des Polizeistrafgesetzes, beigezogen werden, so haben sie den Charakter kantonalen Rechts, dessen Anwendung der Überprüfung durch den Kassationshof entzogen ist. Darum hat dieser sich mit der Berufung des Beschwerdeführers auf Notstand im Sinne des Art. 34 StGB nicht abzugeben.
Dispositiv
Demruich erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.