BGE 69 IV 30
Regeste
BRB vom 6. August 1940 über Massnahmen gegen die kommunistische und anarchistische Tätigkeit.
1.Tätigkeit der kommunistischen Partei und ihrer Hilfs- und Nebenorganisationen (Art. 1 Abs. 1).
2.Verhältnis des Tätigkeitsverbots (Art. 1 und 2 Abs. l) zum Propagandaverbot (Art. 2 Abs. 2).
3.Kommunistische Propaganda (Art. 2 Abs. 2).
Erwägungen
1.
Es muss danach angenommen werden, dass die zur Verteilung bestimmten Schriften mit Wissen und Willen des Seiler in den Verlag Zbinden gesandt worden sind und Seiler auch um ihre Herkunft von Agenten der kommunistischen Partei wusste.
— BGE 69 IV 30, S. 31 — Durch seine Tat hat sich also Seiler bewusst in eine kommunistische Organisation eingegliedert und in ihr mitgewirkt. Er hat sich damit gegen Art. 1 des BRB vom 6. August 1940 über Massnahmen gegen die kommunistische und anarchistische Tätigkeit vergangen. Diese Vorschrift verbietet der kommunistischen Partei und ihren Hilfs- und Nebenorganisationen irgendwelche Tätigkeit. Strafbar ist also jeder (Art. 2 Abs. 1), der sich als Agent der kommunistischen Partei oder ihrer Organisationen betätigt, gleichgiltig ob er ihnen als Mitglied angehört und ob die Tätigkeit der kommunistischen Propaganda oder anderen Zwecken (Interessen) der Partei dient. Erfüllt sie ausserdem die Merkmale solcher Propaganda (Art. 2 Abs. 2), so ist sie gleichwohl nur nach Art. 2 Abs. 1 des Bundesratsbeschlusses strafbar, da beide Normen konkurrieren und die zweite nur subsidiär anwendbar ist. Es kommt also nicht darauf an, ob und inwieweit die Schriften, die Seiler in den Verlag Zbinden aufnahm, der kommunistischen Propaganda dienten (Urteil des Bundesstrafgerichts vom I. Februar 1943 in Sachen Hofmaier und Mitangeklagte).
.......... • • • „ • • • • • • • XIII.
Der Vertreter des Bundesanwalts beantragt die Einziehung der beschlagnahmten Schriften, soweit sie kommunistischen Inhalts sind.
Dieses Begehren ist gemäss Art. 58 StGB begründet. Die Schriften sind durch strafbare Handlung hervorgebracht worden und dienten zur Begehung solcher Handlungen. Soweit sie kommunistischen Inhalts sind, erfüllen sie auch die weitere Voraussetzung der Einziehung: Sie gefährden die 0ftentliohe Ordnung.
Die kommunistische Partei, der einschliesslich ihrer Hilfs-, Naben- und Ersatzorganisationen durch den BRB vom O. August 1940 jede Tätigkeit untersagt wird, ist die der dritten Internationale angeschlossene. Als verbotene kommunistische Propaganda stellen sich demnach alle — BGE 69 IV 30, S. 32 — Schriften dar, die darauf ausgehen, unmittelbar oder mittelbar für diese Partei oder eine ihr gleichgestellte Organisation zu werben, Anhänger für sie zu gewinnen und ihren charakteristischen Zielen zum Durchbruch zu verhelfen. Setzt sich die Schrift für diese Partei ein, so ist darin auch das Hinarbeiten auf den gewaltsamen Umsturz inbegriffen, weil es der Partei nach ihrer Zielsetzung immanent ist. Eine Werbung für die kommunistische Partei kann aber auch vorliegen, ohne dass sie besonders genannt würde, dadurch, dass für die Verwirklichung der Forderungen eingetreten wird, die durchzusetzen sie sich zum unmittelbaren Ziel setzt und durch die sie sich von anderen Parteien unterscheidet. Sie sind im Urteil des Bundesstrafgerichts vom 1. Februar 1943 in Sachen Hofmaier und Mitangeklagte Erw. 7 in Verbindung mit Erw. 5 näher umschrieben worden (s. auch das Urteil des Militärkassationsgerichts vom 13. März 1943 in Sachen Teutschmann Erw. B).
Diese Merkmale kommunistischer Propaganda finden sich, wie im erwähnten Urteil des Bundesstrafgerichts festgestellt worden ist, in folgenden Schriften:
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Ebenso treffen sie ohne weiteres zu auf die Zeitungen «Die Freiheit» und «Das Feuer» als Organe aufgelöster kommunistischer Organisationen, ohne dass es dabei auf den nähern Inhalt der einzelnen Nummer ankommt.