BGE 69 IV 35

Die Anklagekammer zieht in Erwägung:

1. — Wird jemand wegen mehrerer, an verschiedenen Orten verübter strafbarer Handlungen verfolgt, so sind die Behörden des Ortes, wo die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist, auch für die Verfolgung und die Beurteilung der andern Taten zuständig (Art. 350 Ziff. I Abs. 1 StGB).

Diese Bestimmung will die Zuständigkeit der Behörden desjenigen Kantons begründen, in welchem das Schwergewicht der strafbaren Tätigkeit des Beschuldigten liegt. Dieses Schwergewicht bestimmt das Gesetz nach einem rein formalen Merkmal; es stellt darauf ab, welche Tat mit der schwersten Strafe bedroht ist. Dabei muss die Strafdrohung so genommen werden, wie sie für die Tat als solche lautet, ohne Rücksicht auf den in der Person des Täters liegenden Strafschärfungsgrund des Rückfalles. Bei Rückfall darf der Täter bis zum Höchstmass der angedrohten Strafart bestraft werden (Art. 67 StGB). Dies hat zur Folge, dass die Strafdrohung für jede einzelne T'at bis auf das Höchstmass der Strafart steigt und die Unterscheidung, welche von mehreren mit der gleichen Strafart bedrohten Taten die schwerere sei, unmöglich wäre. — BGE 69 IV 35, S. 38 — Der Sinn des Art. 350 Ziff. l Abs. l StGB würde für einen Grossteil der Fälle, in welchen der Täter rücklallig ist, missachtet, wenn für die Ermittlung der «mit der schwersten Strafe bedrohten Tat» dem Rückfall Rechnung getragen würde. An der bereits in Sachen Obergfell (Entscheid vom 8. Juli 1942) befolgten Praxis, den Rückfall ausser Betracht zu lassen, ist daher festzuhalten.

2. — Folgerichtig ist, dass auch das Zusammentreffen strafbarer Handlungen in ein und demselben Kanton für die Bestimmung des Gerichtsstandes unter dem Gesichtspunkt des Art. 350 Ziff. l Abs. l StGB bedeutungslos sein muss. Die Höhe der infolge Zusammentreffens strafbarer Handlungen verschärften Strafdrohung hängt weitgehend nicht mehr von der Natur der einzelnen Handlung, sondern eben von der Tatsache des Zusammentreffens mehrerer Handlungen ab. Auf Grund der verschärften Strafdrohung liesse sich nicht mehr ausnahmslos ermitteln, welche Handlung als schwerste die Schaffung eines Gerichtsstandes rechtfertigt. Eine für sich allein schon mit drei Jahren Gefängnis bedrohte Tat stünde mit einer anderen, deren Strafdrohung von z. B. zwei Jahren infolge Zusammentreffens auf ebenfalls drei Jahre verschärft wird (Art. 68 StGB), auf ein und derselben Linie, während nach dem Sinn des Gesetzes der Gerichtsstand dort begründet sein soll, wo die schon für sich allein mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist. Dazu kommt, dass das Zusammentreffen nicht nur für die innerhalb, sondern auch für die ausserhalb der Kantonsgrenzen begangenen Taten Strafschärfungsgrund ist. Es rechtfertigt sich daher unter dem Gesichtspunkt des Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB nicht, bei Bestimmung der «mit der schwersten Strafe bedrohten Tat» für die im einen Kanton begangenen Handlungen auf die Strafschärfung des Art. 68 StGB abzustellen, für eine einzelne in einem anderen Kanton begangene Handlung dagegen nicht.

Das heisst nicht, dass das Zusammentreffen mehrerer — BGE 69 IV 35, S. 39 — strafbarer Handlungen in ein und demselben Kanton für die Bestimmung des Gerichtsstandes überhaupt bedeutungslos sei. Die Anklagekammer kann und muss diesem Zusammentreffen im Rahmen der ihr durch Art. 263 BStrP (Art. 399 lit. e StGB) eingeräumten Befugnis Rechnung tragen, wenn es zeigt, dass das Schwergewicht der verbrecherischen Tätigkeit des Beschuldigten in einem bestimmten Kanton lag. Auch die Kantone werden in loyaler Zusammenarbeit sich in der Regel auf den Gerichtsstand einigen, den das Schwergewicht der strafbaren Tätigkeit des Beschuldigten ihnen aufdrängt. Kleinliche Abwägungen sind dabei auszuschalten, in dem Sinne, dass auf den Grundsatz der Prävention (Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) abzustellen ist, wenn nicht das Missverhältnis zwischen den im einen und den im anderen Kanton begangenen Taten ganz auffällig für die Anerkennung eines anderen Gerichtsstandes spricht. Auch andere Umstände sind zu berücksichtigen. So kann z. B. der Ort, wo der Beschuldigte wohnt, oder die Frage, welchem Kanton mit Rücksicht auf seine Heimatzugehörigkeit am besten zugemutet werden darf, die Last der Strafverfolgung und des Strafvollzuges zu tragen, den Ausschlag geben.

3. — Im vorliegenden Fall ist jede Handlung des Beschuldigten mit der gleichen Strafe bedroht. Zuständig sind daher die Behörden des Ortes, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde (Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Dies sind die Behörden des Kantons Zug. Da das Zusammentreffen strafbarer Handlungen höchstens unter dem Gesichtspunkt des Art. 263 BStrP Bedeutung hat, ist für die subtile Unterscheidung, welche die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug machen möchte, kein Raum. Es ist unerheblich, dass Kellenberger im Kanton Zug erst einen einzigen Diebstahl begangen hatte, als dort die erste Untersuchung eingeleitet wurde, während er bei Einreichung der ersten aargauischen Anzeige im Kanton Aargau schon vier Diebstähle auf dem Gewissen hatte. — BGE 69 IV 35, S. 40 — Diese Unterscheidung wäre auch dann nicht gerechtfertigt, wenn das Zusammentreffen mehrerer Taten in ein und demselben Kanton diesem Kanton bei der Bestimmung des Gerichtsstandes schlechthin den Vorrang gegenüber den anderen geben würde. Denn es kommt darauf an, wie die Sachlage heute ist, nicht wie sie in einem früheren Stadium des Verfahrens einmal war.

4. — Es bestehen keine Gründe, die Gerichtsbarkeit gestützt auf Art. 263 BStrP einem anderen Kanton zu übertragen. Zwar hat Kellenberger in den Kantonen Aargau und Zürich mehr Diebstähle begangen als im Kanton Zug. Der Unterschied ist jedoch unbedeutend. Der Beschuldigte ist auch in keinem dieser Kantone sesshaft oder heimatberechtigt.