Zur Trefferliste springen
Erweiterte Filter
BGE 69 IV 49BGEx

BGE 69 IV 49

9. Urteil des Kassationshofs vom 16. April 1943 i. S. Lippert gegen Staatsanwaltschaft des Kantons ZOrleh.

Regeste

Die Anordnung des Vollzugs einer nach altem Recht bedingt ausgesprochenen Strafe richtet sich nach altem Recht.

Sachverhalt

Sachverhalt

A. - Am 8. Dezember 1942 beschloss das Bezirksgericht Zürich in Anwendung von Art. 41 Ziff. 3 StGB die Vollziehung der Gefängnisstrafe, zu welcher es Karl Lippert am 28. Juni 1938 wegen fahrlässiger Tötung bedingt verurteilt hatte.

Den Rekurs, mit welchem Lippert die Aufhebung des Vollzugsbeschlusses beantragte, wies das Obergericht des Kantons Zürich am 11. Februar 1943 ab.

B. — Lippert ficht den Entscheid des Obergerichts mit Nichtigkeitsbeschwerde an. Er beantragt dessen Aufhebung und die Aufhebung des Beschlusses des Bezirksgerichts vom 8. Dezember 1942, so dass es bei der bedingten Verurteilung vom 28. Juni 1938 bleibe. Er macht geltend, die in Art. 41 Ziff. 3 StGB genannten Voraussetzungen des Vollzugs der Strafe seien nicht erfüllt.

0. — Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

Das Obergericht sagt nicht, ob es eidgenössisches oder kantonales Recht anwende. Da jedoch das Bezirksgericht — BGE 69 IV 49, S. 50 — eidgenössisches Recht (Art. 41 Ziff. 3 StGB) angewendet hat und das Obergericht dies nicht ausdrücklich beanstandet, muss auch der obergerichtliche Entscheid in Anwendung eidgenössischen Rechts ergangen sein.

Das war falsch, denn die Strafe vom 28. Juni 1938 wurde auf Grund kantonalen Rechts ausgefällt. Die Bedingungen ihres Vollzugs werden vom kantonalen Recht beherrscht. Sie sind mit dem Urteil vom 28. Juni 1938 — ohne dass es ausdrücklich gesagt werden musste — festgesetzt worden, da damals kantonales Recht galt. Das inzwischen in Kraft getretene eidgenössische Recht will sie nicht ändern, denn das wäre Rückwirkung des Gesetzes auf ein rechtskräftiges Urteil. Sie müsste ausdrücklich vorgesehen sein, ist jedoch weder in Art. 336 StGB, handelnd von der Rückwirkung des neuen Rechts auf altrechtliche Urteile, noch in einer anderen Bestimmung des Gesetzes zu finden. Da der Beschwerdeführer vor dem Inkrafttreten des Strafgesetzbuches rechtskräftig verurteilt und ihm die Bedingungen, unter denen vom Vollzug der Strafe Umgang genommen wird, ein für allemal auferlegt sind, liegt auch nicht der Fall des Art. 2 Abs. 2 StGB vor. Diese Bestimmung bezieht sich bloss auf strafbare Handlungen, welche nach dem Inkrafttreten des Gesetzes beurteilt werden. Auch die Möglichkeit, unter altem Recht ausgefällte Strafen nach neuem Recht im Strafregister zu löschen, spricht nicht gegen, sondern für diese Auffassung, denn Art. 338 Abs. 2 StGB sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor.

Der Kassationshof hat denn auch schon erklärt, dass die einem bedingt Verurteilten unter altem Recht auferlegte Probezeit durch das neue Recht nicht geändert wird (BGE 68 IV 116). Ein grundsätzlicher Unterschied zwischen diesem Fall und dem heutigen besteht nicht, denn die Probezeit gehört mit zu den Bedingungen, von denen der Vollzug oder Nichtvollzug der Strafe abhängt. Dass gewisse Bedingungen im Gesetz allgemeingültig festgelegt sind, die Probezeit in ihrer Dauer dagegen durch — BGE 69 IV 49, S. 51 — den Richter dem einzelnen Fall angepasst werden muss, ändert hieran nichts.

Dispositiv

Demnach erkennt der Kassationshof-

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil der Kammer III A des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Februar 1943 aufgehoben und die Sache zur Beurteilung nach kantonalem Recht an die Vorinstanz zurückgewiesen.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 69 IV 49
Aktive Suchbegriffe:
Nichts zu zeigen
Neuste Rechtsprechung