BGE 69 IV 62
Regeste
1.Die Verfolgung des mittelbaren Täters beginnt mit dem Tage zu verjähren, an welchem er die strafbare Tätigkeit durch den als Werkzeug benutzten Dritten ausführt.
2.Die Verfolgung wegen Anstiftung zu einem Vergehen oder einer Übertretung beginnt mit dem Tage zu verjähren, an welchem der Angestiftete die Tat ausführt.
Sachverhalt ab Seite 62
a - Am 24. März 1941 erhielt Josef Muff vom Regierungsrat des Kantons Luzern die Bewilligung, 87 a seines Wirtlenwaldes in der Gemeinde Hochdorf zu roden, unter der Bedingung, dass er zwischen der zu rodenden Fläche und dem auf der Marklinie des Grundstückes verlaufenden Strässchen einen Schutzstreifen, den der Kreisförster in seinem Beisein absteckte, stehen lasse. Im Dezember 1941 befahl er seinen beiden Holzfällern, einen Teil des Schutzstreifens mit zu schlagen. Die Holzfäller nahmen — BGE 69 IV 62, S. 63 — den unerlaubten Kahlschlag von 46 ms Holz im Januar 1942 vor.
B. — Am 22. Dezember 1942 erklärte die II. Kammer des Obergerichtes des Kantons Luzern Josef Muff in Bestätigung des Urteils des Amtsgerichtes von Hochdorf vom 4. November 1942 der Übertretung des Bundesgesetzes vom 11. Oktober 1902 betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei schuldig und verurteilte ihn zu Fr. 920.— Busse.
0. — Der Verurteilte erhob rechtzeitig Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt Aufhebung des Urteils und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Vervollständigung der Akten und zur Freisprechung oder Strafloserklärung, eventuell zur Herabsetzung der Strafe.
Er macht unter anderem geltend, zur Zeit des obergerichtlichen Urteils sei die Strafverfolgung verjährt gewesen. Er habe den Holzfällern den Befehl, einen Teil des Schutzstreifens umzutun, am 21. Dezember 1941 erteilt. Die absolute Verjährungsfrist betrage ein Jahr.
D. — Von der Mitteilung der Beschwerdeschrift an die Staatsanwaltschaft zur Anbringung von Gegenbemerkungen wurde abgesehen.
Erwägungen
Der Kassationshof zieht in Erwarrung:
Verbotene Abholzung ist nur mit Busse bedroht und ist daher Übertretung (Art. 101, 333 StGB). Ihre Verfolgung verjährt in sechs Monaten (Art. 109 StGB) und ungeachtet jeder Unterbrechung in jedem Falle dann, wenn diese Frist um ihre ganze Dauer überschritten ist (Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB).
Es kann dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdeführer den Befehl zur verbotenen Abholzung schon am 21. Dezember 1941 erteilt hat. Die Verjährung begann nicht im Zeitpunkt des Befehls zu laufen, sondern im Zeitpunkt der Ausführung desselben durch die Holzfäller, also erst im Januar 1942. Sie war daher zur Zeit des Urteils nicht vollendet. Es kommt nicht darauf an, ob — BGE 69 IV 62, S. 64 — sich die Holzfäller mit strafbar gemacht haben oder ob das BG betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei bloss den Waldeigentümer bestraft wissen will.· In letzterem Falle wäre der Beschwerdeführer mittelbarer Täter. Dessen Verfolgung beginnt mit dem Tage zu verjähren, an welchem der Täter die strafbare Tätigkeit durch den als Werkzeug benutzten Dritten ausführt (Art. 71 StGB), nicht schon mit dem Tage, an welchem er als Vorbereitung zur Tat dem Dritten den Befehl erteilt.
Gleich verhält es sich iin Falle von Anstiftung, welcher sich der Beschwerdeführer dann schuldig gemacht hat, wenn die Holzfäller mit strafbar waren. Solange sein Befehl nicht ausgeführt war, konnte er weder verfolgt noch bestraft werden, denn strafbare Anstiftung setzt voraus, dass die Tat des Angestifteten ausgeführt worden sei (Art. 24 Abs. 1 StGB). Solange die Strafverfolgung unzulässig ist, weil noch keine strafbare Handlung vorliegt, kann sie auch' nicht zu verjähren beginnen. Art. 71 Abs. 2 StGB will es nicht anders. Diese Bestimmung lässt die Verjährung nicht mit dem Eintritt des Erfolges, sondern schon mit dem Tage beginnen, an welchem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt. Voraussetzung ist, dass die Tätigkeit als solche auch ohne den Erfolg schon strafbar sei, wie es beim Versuch eines Verbrechens oder Vergehens (Art. 21 bis 23 StGB), nicht aber bei versuchter Anstiftung zu einem Vergehen oder einer Übertretung (Art. 24 StGB) der Fall ist.