BGE 69 IV 81
Regeste
Das Strafgesetzbuch schützt die Ehre der Behörde nicht, wohl aber die Ehre ihrer Mitglieder, wenn und soweit die gegen die Behörde gerichtete Äusserung das einzelne Mitglied in der Ehre verletzt.
Sachverhalt ab Seite 81
A. - Dr. Fritz Flüeler nahm am 13. Februar 1941 in der Zeitung «Die Tat» Stellung zu der Verwerfung des städtischen Voranschlages durch die Stimmberechtigten von Luzern. Er wies billigend hin auf die Eingabe eines Aktionskomitees an den Regierungsrat, welche die Hauptgründe der Verwerfung auseinandersetze, und schrieb: «Der Bürger wird grosse Augen machen, wenn er zwischen den Zeilen lesen kann, dass wir nicht nur politische Löhne, sondern sogar politische Pösteli haben. Mit dieser Versorgungspraxis aus parteipolitischen Gründen muss nun wohl endlich Schluss gemacht werden.»
Wegen diesen Sätzen stellte der Stadtrat von Luzern gegen den Verfasser Strafantrag wegen Amtsehrbeleidigung. — BGE 69 IV 81, S. 82 — Einen gleichen: Antrag stellten im Verlauf des Verfahrens die fünf Mitglieder des Stadtrates.
B. — Am 6. November 1942 erklärte das Amtsgericht Luzern-Stadt den Beschuldigten der üblen Nachrede im Sinne des Art. 173 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von hundert Franken.
Das Obergericht des Kantons Luzern sprach ihn am 12. Januar 1943 in Aufhebung dieses Urteils frei. Es nahm an, nach dem schweizerischen Strafgesetzbuch könnten nur natürliche und juristische Personen, nicht auch Gemeinschaften ohne Persönlichkeit, insbesondere Behörden, beleidigt werden. Strafbar sei nur die Beleidigung der einzelnen Behördemitglieder nach den Grundsätzen der Kollektivbeleidigung. Im vorliegenden Fall aber sei der Vorwurf, selbst wenn man ihn überhaupt auf den Stadtrat, der ja für die Stadtverwaltung nicht allein verantwortlich sei, beziehen wolle, zu allgemein gehalten, als dass erkennbar das eine oder andere Mitglied beleidigt würde.
0. — Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragen der Stadtrat von Luzern und seine Mitglieder die Aufhebung des Urteils des Obergerichts und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Beurteilung im Sinne des Strafantrages. Sie machen geltend, nach eidgenössischem Recht seien Behörden beleidigungsfähig. Im vorliegenden Fall seien zudem auch die einzelnen Mitglieder des Stadtrates beleidigt worden. Der Beschwerdegegner habe sich der üblen Nachrede, wenn nicht sogar der Verleumdung schuldig gemacht.
D. — Der Beschwerdegegner hält die Nichtigkeitsbeschwerde gestützt auf Art. 268 Abs. 6 BStrP für unzulässig. Materiell beantragt er aus den vorinstanzlichen und einigen anderen Überlegungen ihre Abweisung.
Erwägungen
Der Kassationshof zieht in Erwägung-
1. — Der Beschwerdegegner wurde vom Amtsgericht wegen übler Nachrede verurteilt, und die Beschwerdeführer — BGE 69 IV 81, S. 83 — beantragen noch heute seine Verurteilung wegen dieser strafbaren Handlung oder wegen Verleumdung. In Frage steht somit weder eine blosse Beschimpfung noch eine Übertretung, sondern ein Vergehen. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist zulässig (Art. 268 Abs. 5 und 6 BStrP).
2. — Die Frage, ob das Strafgésetzbuch auch die Ehre der juristischen Person und der organisierten (privaten) Gemeinschaften ohne Persönlichkeit schütze, ist nicht zu entscheiden. Vorausgesetzt, es sei der Fall, so ergäbe sich daraus nicht notwendigerweise auch der strafrechtliche Ehrenschutz für Behörden. Bei diesen steht der Schutz staatlicher Autorität im Vordergrund (s. auch HAFTER, Bes. Teil 1 187). Die Schmälerung ihres Ansehens berührt somit andere Interessen als der Angriff auf die Ehre privater Gemeinschaften. Diese Interessen zu schützen, war nach richtiger Gesetzessystematik nicht Sache der Bestimmungen über die Vergehen gegen die Ehre (Art. 173 ff. StGB), sondern der Bestimmungen über die strafbaren Handlungen gegen die öffentliche Gewalt (Art. 285 ff. StGB). Andere Handlungen, welche sich, wie die Ehrverletzungen, ebenfalls in erster Linie gegen private Rechtsgüter richten, vom Gesetzgeber aber ausserdem unter dem Gesichtspunkt des Angriffs gegen den Staat behandelt werden wollten, sind sowohl bei den Bestimmungen zum Schutz des Individuums als auch bei jenen zum Schutz der öffentlichen Gewalt behandelt. So enthält das Strafgesetzbuch Vorschriften über Drohung und Nötigung als Vergehen gegen die Freiheit (Art. 180, 181) und mit gleicher Strafdrohung eine Bestimmung über Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte als strafbare Handlung gegen die öffentliche Gewalt (Art. 285). Die Amtsehrverletzung wird jedoch in den Art. 285 ff. nicht unter Strafe gestellt.
Den Bestimmungen über die Vergehen gegen die Ehre lässt sich denn auch nichts entnehmen, wonach auch Behörden beleidigungsfähig wären. Während der deutsche — BGE 69 IV 81, S. 84 — Text der Art. 173, 17 4 und 177 den, dessen Ehre geschützt wird, durch den neutralen Ausdruck «jemanden» bezeichnet, sprechen der französische in den beiden ersten und der italienische in allen drei Vorschriften von «einer Person» (une personne, una persona) und verwendet der französische Text in Art. 177 den Ausdruck «autrui». Mit Rücksicht auf diese Abweichungen kann der Gesetzgeber die Streitfrage nicht schon durch die Ausdrucksweise haben entscheiden wollen, weder durch den deutschen Text im Sinne der Auffassung der Beschwerdeführer, noch durch die welschen Texte im gegenteiligen Sinne.
Hätte das Gesetz Angriffe auf das Ansehen von Behörden strafbar erklären wollen, so hätte es dies ausdrücklich getan, umsomehr als das Bundesstrafrecht (Art. 59) und die meisten kantonalen Rechte die Ehre von Behörden durch besondere Bestimmungen schützten. Dies kann nicht übersehen worden sein. Die Botschaft des Bundesrates verneint denn auch den Rechtsschutz der Behördenehre ausdrücklich (S. 38).
Kein Argument für diesen Schutz liegt darin, dass das Strafgesetzbuch die Beleidigung fremder Staaten und Regierungen mit Strafe bedroht (Art. 296). Dies ist nicht Hintansetzung der eigenen Behörden, denn die Beleidigung fremder Staaten und Regierungen stört die Beziehungen der Schweiz zum Ausland, und diese will das Gesetz schützen (vgl. Überschrift zum sechzehnten Titel).
3. — Gibt es somit keine strafbare Verletzung der Ehre des Stadtrates, so könnte sich nur noch fragen, ob mit dem Angriff auf die Behörde die einzelnen Mitglieder verletzt seien. Allein die Vorinstanz verneint dies mit einer Begründung, welche für das alte Recht so gut gilt wie für das neue. Sie sagt, die eingeklagte Ausserung sei zu allgemein gehalten, als dass sie auf das einzelne Mitglied des Stadtrates bezogen werden könnte. Der Kassationshof kann diese Auffassung in bezug auf das alte Recht nicht überprüfen. Er braucht es daher auch in bezug auf das — BGE 69 IV 81, S. 85 — neue nicht zu tun, denn milder als jenes könnte es für den Beschwerdegegner nicht sein (Art. 2 Abs. 2 StGB).
Dispositiv
Dem'IWCh erkennt der Kassationshof-
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.