BGE 69 IV 85

Die Anklagekammer hat erwogen:

1. — Zur Verfolgung und Beurteilung der Gehülfen sind die Behörden zuständig, denen die Verfolgung und Beurteilung des Täters obliegt (Art. 349 Abs. 1 StGB). Die Anklagekammer kann die Zuständigkeit anders bestimmen (Art. 262 Abs. 3 BStrP in der Fassung des Art. 399 lit. d StGB). Sie darf den Gehülfen getrennt verfolgen und beurteilen lassen (Botschaft des Bundesrates zum Entwurf des BStrP Seite 60 f.; AStenBull NatR 1932 S. 3). Art. 399 lit. d StGB wollte diesen Sinn des Art. 262 Abs. 3 BStrP nicht ändern, sondern bloss den Wortlaut der Bestimmung dem Umstande anpassen, dass Art. 398 Abs. 2 lit. o StGB die Absätze 1 und 2 des Art. 262 BStrP aufhebt und der aus ihrem Zusammenhang herausgenommene Abs. 3 daher in der alten Fassung nicht. mehr verständlich wäre.

2. — Von der Ermächtigung, getrennte Verfolgung der Teilnehmer anzuordnen, ist nur Gebrauch zu machen, wenn hiefür triftige Gründe vorliegen. Die Tatsache allein dass dem Gehülfen der Gerichtsstand des Täters unbequem ist, genügt nicht. Mehr als solche Unbequemlichkeit aber kann der Gesuchssteller im vorliegenden Falle nicht geltend machen. Er weist darauf hin, dass er in Genf wohne und es daher für ihn kostspielig sei, sich vor den zürcherischen Behörden zu verantworten. Dem steht der Vorteil gegenüber, dass die gemeinsame Verfolgung der Täter und Gehülfen die Einsparung von Verfahrenskosten ermöglicht. Der Gesuchssteller müsste im Verfahren gegen Hurter, Savary und die drei Direktoren der — BGE 69 IV 85, S. 87 — Bank wahrscheinlich ohnehin verhört werden und umgekehrt die Mitschuldigen im Verfahren gegen ihn. Auch gewisse Zeugen wären voraussichtlich sowohl im einen wie im anderen Verfahren einzuvernehmen. Aus dem gleichen Grunde würde der Vorteil, dass der Gesuchssteller bei getrennter Beurteilung in Genf vor ein Gericht seiner Muttersprache käme, teilweise wieder aufgehoben. Ein Recht des Beschuldigten, vom Richter des Wohnsitzes als dem «natürlichen Richter» verfolgt und beurteilt zu werden, wie der Gesuchssteller glaubt, gibt es nicht; aus den Gerichtsstandsbestimmungen des StGB, Art. 346 ff., ergibt sich das Gegenteil. Es kommt auch nicht darauf an, wo der Schwerpunkt der Tätigkeit des Gesuchsstellers sich befand, denn Art. 349 StGB will gerade ohne Rücksicht auf den Ort, wo die Teilnehmer handelten, den Gerichtsstand des Täters auch als Gerichtsstand der Teilnehmer. Der Schwerpunkt der Tätigkeit des Gesuchsstellers muss sich daher dem Schwerpunkt der Tätigkeit der Täter unterordnen. Die strafbaren Handlungen des Gesuchsstellers sind zudem weniger ortsgebunden, wenn man sie mehr unter dem Gesichtspunkt des Erfolges als unter dem der Ausführung betrachtet. Dass der Erfolg nicht ausschliesslich im Kanton Genf eintreten würde, sah der Gesuchssteller voraus.