BGE 69 IV 87
Regeste
1.Beim Zusammentreffen strafbarer Handlungen bleibt der unter altem Recht begründete Gerichtsstand unter neuem Recht bestehen, es sei denn, dass die Anklagekammer ihn m Anwendung des ihr durch Art. 263 BStrP (Art. 399 lit. e StGB) eingeräumten Ermessens ändert.
2.An. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Welches die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat ist, muss ausschliesslich auf Grund des — BGE 69 IV 87, S. 88 — neuen Rechts entschieden werden, auch wenn die Taten oder einzelne von ihnen materiell dem alten Recht unterstehen.
Sachverhalt ab Seite 88
A. — Ernst Seiler, wohnhaft in Freiburg, ist dem Amtsgericht von Bern zur Beurteilung überwiesen wegen Betrugs und falscher Anzeige. Den Betrug soll er am 5. April 1940 dadurch begangen haben, dass er Albert Blaser in Genf eine ungedeckte Anweisung überbrachte und ihn so veranlasste, drei bei Ulrich Gerber in Ostermundigen stehende Wagen Käse an ihn, Seiler, abrollen zu lassen. Das Vergehen der falschen Anzeige erblicken die Ueberweisungsbehörden darin, dass der Beschuldigte am 10. September 1940 beim Untersuchungsrichter von Bern gegen Gerber Strafanzeige wegen Betrugs, unerlaubter Selbsthülfe und Widersetzlichkeit eingereicht hat. Wegen falscher Anzeige ist das Verfahren gegen Séiler seit 2. Juli 1941 hängig, wegen Betrugs seit 29. November 1941. Beide Strafanzeigen wurden · beim Untersuchungsrichter von Bern eingereicht.
B. — Ernst Seiler beantragt der Anklagekammer, gestützt auf Art. 350 StGB seien die Behörden des Kantons Genf zu seiner Verfolgung und Beurteilung zuständig zu erklären. Er macht geltend, die Handlung, in welcher ein Betrug erblickt werde, habe er in Genf ausgeführt. Sie sei nach bernischem Recht, das als das mildere anwendbar sei, mit schwererer Strafe bedroht als das Vergehen der falschen Anzeige. — BGE 69 IV 87, S. 89 — 0. - Der Generalprokurator des Kantons Bern beantragt Abweisung des Gesuchs.
Erwägungen
Die Anklagekammer zieht in Erwägung:
l. — Die Gerichtsstandsbestimmungen des Strafgesetzbuches sind seit l. Januar 1942 auch auf Fälle anzuwenden, welche materiell dem alten Recht unterstehen (BGE 68 IV 60). Dieser Grundsatz bedeutet indessen nicht, dass der Gerichtsstand wechseln müsse, wenn das Verfahren bei den nach altem Recht zuständigen Behörden begonnen hat und diese Behörden nach neuem Recht nicht mehr zuständig wären. Im vorliegenden Falle waren die bernischen Behörden, bei denen die Sache vor dem Inkrafttreten des StGB rechtshängig wurde, auch zur Verfolgung des Betruges zuständig, da das bernische Recht die bernische Gerichtsbarkeit schon dann bejaht, wenn bloss der Erfolg im Kanton Bern eingetreten ist (Art. 8 bern. StrV). Eine Änderung des Gerichtsstandes wäre mit Nachteilen verbunden, zumal heute, wo seit dem Inkrafttreten des neuen Rechts mehr als ein Jahr verflossen ist und das Verfahren in Bern seinen Fortgang genommen hat, ohne dass die bernische Gerichtsbarkeit von den Behörden des Kantons Genf oder vom Beschuldigten bestritten worden wäre. In Bern liegt auch schon der Ueberweisungsbeschluss an das urteilende Gericht vor.
Damit soll nicht gesagt sein, dass der unter altem Recht begründete Gerichtsstand unter allen Umständen beibehalten werden müsse. Die nach allgemeiner Lehre anerkannte Regel, wonach beim Uebergang von altem zu neuem Prozessrecht ein unter altem Recht begonnenes Verfahren nach diesem Recht zu Ende zu führen ist, gilt nicht ausnahmslos und kann namentlich bei der Bestimmung des Gerichtsstandes nicht starr angewendet werden. Die Anklagekammer soll von dem ihr durch Art. 263 BStrP (Art. 399 lit. e StGB) eingeräumten Ermessen einen vernünftigen Gebrauch machen und hat daher — BGE 69 IV 87, S. 90 — die Pflicht, den unter altem Recht begründeten Gerichtsstand in Anwendung des neuen Rechts zu wechseln, wenn gewichtige Gründe dafür sprechen. Im vorliegenden Falle liegen nicht nur keine solchen vor, sondern es ist, wie gesagt, im Gegenteil zweckmässig, das Verfahren in Bern zu Ende zu führen.
2. — Die Anwendung der Gerichtsstandsbestimmungen des eidgenössischen Rechts würde zu keinem andern Ergebnis führen. Das StGB bedroht die falsche Anschuldigung mit höchstens zwanzig Jahren Zuchthaus (Art. 303 Ziff. 1, Art. 35 Ziff. 1 StGB), den Betrug dagegen mit Zuchthaus von höchstens fünf Jahren (Art. 148 StGB). Die im Kanton Bern begangene falsche Anschuldigung würde daher gemäss Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB die bernischen Behörden berechtigen und verpflichten, auch den Betrug zu verfolgen und zu beurteilen. Ob auf die Sache materiell altes oder neues Recht anwendbar ist, ist unerheblich, denn für die Beantwortung der formellen Frage, welches Gericht nach den eidgenössischen Gerichtsstandsbestimmungen zuständig sei, sind die in Frage stehenden strafbaren Handlungen ausschliesslich unter dem Gesichtspunkt des eidgenössischen Rechts zu betrachten. Die Anklagekammer hat dies bisher anders gehalten. Die Schwierigkeiten, welche bei der Vergleichung der Strafdrohungen der kantonalen Rechte entstehen, sind jedoch so gross, dass diese Praxis aufzugeben ist. Abgesehen davon, dass die Strafarten von Kanton zu Kanton verschieden sein können und einer Vergleichung der Schwere der Strafdrohungen grosse Hindernisse in den Weg legen, kann den kantonalen Behörden, welche die Gerichtsstandsfragen in erster Linie zu entscheiden haben, die Kenntnis sämtlicher kantonaler Rechtsordnungen nicht zugemutet werden.
Dispositiv
Demnach erkennt die Anklagekammer:
Das Gesuch wird abgewiesen.