BGE 69 IV 91
Regeste
Die Vorschrift des § 7 Abs. 3 des thurgauischen EG StGB, welche Amtsehrverletzungen im korrektionellen Strafverfahren, die übrigen Ehrverletzungen dagegen auf dem Wege des Zivilprozesses verfolgen lässt, ist nicht bundesrechtswidrig.
Sachverhalt ab Seite 91
A. - Emil Koch ist der Amtsehrverletzung gegenüber Pfarrer Ruckstuhl in Sommeri und gegenüber dem Gemeinderat von Sommeri beziehungsweise einzelnen Gemeinderäten angeklagt.
§ 7 Abs. 3 und § 3 des thurgauischen EG StGB bestimmen, dass sich in Ehrverletzungssachen das Verfahren nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung richtet und die bezirksgerichtlichen Kommissionen zuständig sind; bei Ehrverletzungen gegenüber Behörden, Beamten, Geistlichen oder öffentlichen Bediensteten bei Ausübung ihres Amtes oder Dienstes ist dagegen das korrektionelle Strafverfahren beim Bezirksgericht anzuwenden. Dieses Verfahren wurde im vorliegenden Fall auch eingeschlagen.
B. — Am 17. September 1942 sprach das Bezirksgericht Arbon den Angeklagten mit der Begründung frei, das nunmehr zur Anwendung gelangende Strafgesetzbuch kenne die Unterscheidung zwischen gewöhnlichen Ehrverletzungen und Amtsehrverletzungen nicht mehr und das thurgauische Einführungsgesetz habe diese Unterscheidung — BGE 69 IV 91, S. 92 — nicht wiederum machen dürfen. Zwar scheine es mit seiner Unterscheidung auf dem Gebiete des den Kantonen vorbehaltenen Verfahrens geblieben zu sein. Allein das verschiedene Verfahren wirke sich materiell aus. Es sei nicht das gleiche, ob bloss ein Zivilkläger auftrete oder ob der Staat klage und bei Verurteilung eine Vorstrafe im Register eingetragen werde. Das eingeschlagene Verfahren sei daher unzulässig.
O. — Auf Appellation hin hob das Obergericht des Kantons Thurgau am 9. März 1943 das bezirksgerichtliche Urteil auf und wies die Sache zur materiellen Behandlung an die Vorinstanz zurück.
Zur Begründung führte es aus, ein Widerspruch zum materiellen Bundesrecht läge vor, wenn das kantonale Einführungsgesetz eine bestimmte Gruppe von Ehrverletzungen zu Offizialdelikten stempeln würde. Allein das sei nicht der Fall. § 7 Abs. 3 EG schaffe für die Ehrverletzungen gegenüber Beamten wohl eine besondere prozessuale Lage, aber keinen materiellen Sondertatbestand. Wenn der Staat für den verletzten Beamten den Prozess führe, so ändere dies nichts daran, dass es nach dem neuen Recht ohne Unterschiéd nach der Person des Verletzten nur noch eine gewöhnliche und auf Antrag verfolgte Ehrverletzung gebe. Aus der Streichung des Art. 385 Abs. 2 des Entwurfs des StGB sei zu schliessen, dass die Kantone nach eigenem Gutdünken bestimmen dürfen, für welche Delikte das Zivilprozessverfahren gelten solle und ob sie innerhalb einer Deliktsart eine Unterscheidung nach der Person des Verletzten treffen wollen, wenn dies zweckmässig erscheine. Die Verschiedenartigkeit des Verfahrens bedeute keine Verletzung von Art. 4 BV. Denn die Rechte der Verteidigung seien hier und dort die gleichen; übrigens käme solche Verletzung nur in Frage, wenn nicht für alle gleichen Fälle das gleiche Verfahren vorgesehen oder wenn die verfahrensmässige Unterscheidung zwischen Ehrverletzungen gegenüber Beamten und solchen gegenüber gewöhnlichen Personen sich nicht rechtfertigen liesse. Es rechtfertige sich aber — BGE 69 IV 91, S. 93 — bestens, den Beamten davon zu befreien, eine Zivilklage wegen Ehrverletzung führen zu müssen, falls ihn diese nicht als Privatperson, sondern in seiner öffentlichen Tätigkeit angehe.
D. — Gegen dieses Urteil führt Koch Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationshof des Bundesgerichts.
Er hält daran fest, dass das besondere Verfahren gemäss § 7 Abs. 3 thurg. EG für Ehrverletzungen gegenüber Beamten bundesrechtswidrig sei. Da das eidgenössische Strafrecht keine Amtsehrverletzung mehr kenne, müsse auch das kantonale Verfahren hinsichtlich aller Ehrverletzungen das gleiche sein. Die thurgauische Ordnung schaffe auf dem Umweg über das Verfahren für Behördemitglieder wiederum ein besonderes Recht und führe jedenfalls praktisch die Amtsehrverletzung wieder ein. Das Sonderverfahren verstosse auch gegen Art. 4 BV, der die formelle Rechtsgleichheit garantiere und keine Vorrechte von Personen dulde. Denn dieses Sonderverfahren schliesse ganz erhebliche Vorteile in sich; vor allem hinsichtlich der Prozesskosten. Ein Unterschied bestehe nach den beiden Verfahren auch in bezug auf die Beweisbarkeit, wobei auf die Rekusationsmöglichkeit von Zeugen im Zivilverfahren gemäss § 258 ZPO hinzuweisen sei, während im korrektionellen Verfahren solche Rekusationsmöglichkeiten überhaupt nicht bestehen.
E. — Die Rüge, dass Art. 4 BV verletzt sei, bringt Koch für den Fall, dass die Nichtigkeitsbeschwerde sie nicht gestatte, auch mit staatsrechtlicher Beschwerde vor.
F. — Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau beantragt Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde.
G. — Gemäss Vereinbarung der Abteilungspräsidenten konstituiert sich der Kassationshof als Staatsgerichtshof, um die staatsrechtliche Beschwerde gemeinsam mit der Nichtigkeitsbeschwerde zu beurteilen.
Erwägungen
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
l. — Art. 365 Abs. 1 StGB überlässt das Verfahren vor den kantonalen Behörden den Kantonen. Sie sind darnach — BGE 69 IV 91, S. 94 — frei, gemäss bisheriger Gepflogenheit für gewisse Antragsdelikte, insbesondere die Ehrverletzungen, das Privatstra.fklageverfähren vorzuschreiben. Wenn sie es bloss für einzelne vorschreiben, andere in das Verfahren gemäss Strafprozessordnung verweisen, so bleiben sie in den Grenzen dieser Freiheit. Das Bundesrecht steht also dem nicht entgegen, dass die Kantone im Unterschied zu den übrigen Ehrverletzungen diejenigen gegenüber Beamten bei Ausübung ihres Amtes dem Strafprozess vorbehalten. Es würde nur verbieten, sie von Amtes wegen zu verfolgen, weil dadurch die bundesrechtliche Voraussetzung der Strafverfolgung, die für alle Ehrverletzungen der Strafantrag des Verletzten ist, abgeändert würde. Aber Verfolgung von Amtes wegen sieht das thurgauische Einführungsgesetz nicht vor; die Aufnahme des korrektionellen Verfahrens gemäss § 7 Abs. 3 Satz 2 setzt den Strafantrag des verletzten Beamten voraus. Dass er hier gestellt worden sei, wird nicht bestritten. Entgegen der Auffassung des Bezirksgerichtes hat die Verschiedenheit des Verfahrens auch keinen Einfluss auf die Eintragung im Strafregister. Die Verurteilung wegen Ehrverletzung wird nach den das Strafregister beherrschenden Vorschriften des Bundesrechts eingetragen, ohne Rücksicht darauf, ob sie im Zivil- oder im Strafprozess ergangen ist.
Der Staat ist stark daran interessiert, dass der Beamte gegenüber Ehrverletzungen, die seine Amtsführung betreffen, nicht passiv bleibt, sondern gegen den Angreifer vorgeht, um seine Ehre gerichtlich wahren zu lassen. Dem dient der im Vergleich zum Zivilprozess einfachere Strafprozess und die Mitwirkung des Staatsanwaltes, durch welche der Staat übrigens auch das Bestreben nach einer Abklärung des Sachverhalts bekundet, welche von der Stellungnahme der direkt Interessierten unabhängig ist. Wohl hätten diesem Zweck die Aufstellung eines Tatbestandes der Amtsehrverletzung im Strafgesetzbuch und ihre Verfolgung von Amtes wegen am besten gedient. Aber daraus, dass der Bundesgesetzgeber den wirksameren — BGE 69 IV 91, S. 95 — Weg nicht beschritten hat, schliesst der Beschwerdeführer zu Unrecht, dass den Kantonen im Rahmen der ihnen zustehenden Ordnung auch der weniger wirksame versperrt sei. Denn damit nähme der Bundesgesetzgeber den Kantonen jene Freiheit zum Teil weg, die er ihnen auf dem Gebiet des Verfahrens gewährleistet hat.
2. — Diese Ordnung des kantonalen Verfahrens hält auch vor Art. 4 BV stand. Denn wie das Bundesgericht wiederholt ausgesprochen hat, verstösst ein kantonales Gesetz nur dann gegen diese Verfassungsbestimmung, wenn es sich nicht auf ernsthafte, sachliche Gründe stützen lässt, sinn- und zwecklos ist oder rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund aus den tatsächlichen Verhältnissen schlechterdings nicht abgeleitet werden kann (BGE 61 I 92 und dortige Zitate). Dass angesichts der soeben erwähnten Gründe für die verfahrensrechtliche Ausnahmebehandlung der Verletzung der Amtsehre dieser Fall nicht gegeben ist, liegt auf der Hand. Unter diesen Umständen kann dahingestellt bleiben, ob dem Angeklagten überhaupt zugestanden werden könnte, sich darüber zu beschweren, dass er für eine unter das Strafgesetz fallende Tat im Strafverfahren Rede und Antwort zu stehen hat; ob nicht, wenn die kantonale Unterscheidung des Verfahrens nach der Person des Verletzten unzulässig wäre, höchstens derjenige sich beklagen könnte, der vom kantonalen Recht auf den Zivilprozessweg gewiesen wird.
Dispositiv
Demnach erkennt der Kassationshof:
1. — Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 2. — Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.