BGE 7 I 232
Sachverhalt ab Seite 232
A. G. Rüdlinger, welcher aus dem Kanton St. Gallen gebürtig und gegenwärtig in Arbon, Kantons Thurgau, als Buchdrucker niedergelassen ist, besitzt in Trogen, Kantons Appenzell Außerrhoden, wo er. während einigen Jahren wohnte, eine mit Hypothekarschulden im Betrage von 12,000 Fr. belastete Liegenschaft. So lange er nun in Trogen wohnte, wurden ihm bei Besteuerung seiner fraglichen Liegenschaft die auf derselben haftenden Pfandschulden in Abrechnung gebracht. Nachdem er indeß im Jahre 1879 nach Arbon übergesiedelt war, fand eine Abrechnung der Hypothekarschulden bei Anlage der Steuer für seine Liegenschaft in Trogen nicht mehr statt. Auf eine sachbezügliche — BGE 7 I 232, S. 233 — Reklamation des G. Rüdlinger wurde derselbe im November 1880 von der Landessteuerkommission des Kantons Appenzell Außerrhoden dahin beschieden, es sei seine Reklamation als unbegründet abgewiesen worden, mit Rücksicht auf Art. 8 der vom Kantonsrathe am 5. April 1880 erlassenen Steuerverordnung, welcher bestimmt: "Grundstücke und Gebäulichkeiten werden nach Abzug der darauf haftenden Pfandschulden da versteuert, wo sie liegen. Hinsichtlich der Besteuerung solcher Liegenschaften, deren Eigenthümer Angehörige anderer Kantone oder Staaten sind und nicht im Lande wohnen, soll das Gegenrecht beobachtet werden." Gegen diesen Entscheid der Landessteuerkommission betrat G. Rüdlinger den Rechtsweg, indem er verlangte, daß er nur für den unverpfändeten Theil seiner Liegenschaft, d. h. für 3000 Fr., auf den Steuerrodel genommen werde. Sowohl vom Bezirksgerichte des Mittellandes in erster, als auch vom Obergerichte des Kantons Appenzell A. —Rh. in zweiter Instanz wurde indeß durch Urtheile vom 3. Februar und 11. April 1881 die Steuerforderung des Landesfiskus ihrem ganzen Umfange nach (im Betrage von 154 Fr. 50 Cts.) gutgeheißen und es wurden dem G. Rüdlinger überdem durch das Urtheil des Obergerichtes die oberinstanzlichen Gerichtskosten mit 58 Fr. 05 Cts. auferlegt. Dabei gingen beide Instanzen im Wesentlichen von folgenden Erwägungen aus; Der in Art. 8 der Vollziehungsverordnung betreffend das Steuerwesen vom 5. April 1880 ausgesprochene Grundsatz finde sich wörtlich gleichlautend bereits in dem § 3 des Gesetzes über das Steuerwesen vom 30. August 1835 und 24. April 1836. Solange nun nicht durch ein neues Steuergesetz entgegengesetzte Bestimmungen aufgestellt werden, bleibe dieser Grundsatz für die Besteuerung von Liegenschaften außerhalb des Kantons wohnender Eigenthümer in Rechtskraft bestehen. Es liege des Fernern unbestritten vor, daß im Kanton Thurgau diejenigen Liegenschaften, deren Eigenthümer außerhalb des Kantons wohnen, voll versteuert werden müssen. Hieraus ergebe sich, daß G. Rüdlinger als thurgauischer Niedergelassener den vollen Werth seiner im Kanton Appenzell A.—Rh. gelegenen Liegenschaften zu versteuern habe.
B. Gegen die Entscheidung des Obergerichtes des Kantons — BGE 7 I 232, S. 234 — Appenzell A.—Rh. vom 11. April 1881 ergriff G. Rüdlinger den Rekurs an das Bundesgericht. In seiner Rekursschrift führt er im Wesentlichen aus: Das angefochtene Urtheil verstoße gegen Art. 60 der Bundesverfassung, welcher sämmtliche Kantone verpflichte, alle Schweizerbürger sowohl in der Gesetzgebung als im gerichtlichen Verfahren den Bürgern des eigenen Kantons gleichzuhalten; eine solche Gleichstellung sei nämlich nicht vorhanden, wenn einerseits die Bürger des eigenen Kantons, dieselben mögen in oder außer dem Kanton wohnen, nur den unverpfändeten Theil ihrer Liegenschaften zu versteuern haben, wie dies in Art. 8 der Steuerverordnung vorgesehen sei und wenn andererseits laut dem gleichen Artikel Angehörige anderer Kantone, welche im Kanton Appenzell A.—Rh. Liegenschaften besitzen, zu einer höhern Steuer herangezogen werden. Demgemäß werde beantragt: Das Bundesgericht möchte ihm durch Annullirung des obergerichtlichen Urtheils zu seinem Rechte verhelfen und entweder den Prozeß im Sinne des beim Obergerichte gestellten Rechtsbegehrens von sich aus materiell entschieden oder ihn dem Obergerichte mit bestimmten Direktionen zur Erledigung zuweisen.
C. In ihrer Vernehmlassung auf diese Beschwerde macht die Landessteuerkommission des Kantons Appenzell A.—Rh. wesentlich geltend: Dem Rekurrenten sei auf seine schriftliche Reklamation s. Z. eröffnet worden, daß auf dem beanstandeten Steueransatze beharrt werden müsse, so lange nicht der Beweis geleistet werde, daß zwischen Thurgau und Appenzell A.—Rh. in Bezug auf die Besteuerung von Liegenschaften auswärtiger Grundeigenthümer das Gegenrecht bestehe, "so nämlich, daß außer dem Kanton Thurgau wohnende, in demselben aber Liegenschaften besitzende Appenzeller punkto Besteuerung gleich gehalten werden, wie die im Kanton Thurgau wohnenden Thurgauer selbst gehalten werden." Dieser Beweis sei aber nicht erbracht worden und daher habe Rekurrent gemäß den diesfalls im Kanton Appenzell A.—Rh. bestehenden und bisher unbeanstandet angewendeten gesetzlichen Bestimmungen behandelt, d. h. für die Hälfte des Schatzungswerthes seiner Liegenschaften, ohne Schuldenabzug, besteuert werden müssen. Ueberdem sei bei Festsetzung der Steuer dem Rekurrenten gegenüber eine milde Praxis beobachtet worden. Demgemäß werde beantragt: Das Bundesgericht möchte — BGE 7 I 232, S. 235 — 1. den Rekurs des G. Rüdlinger in Arbon als unbegründet abweisen;
2. den Rekurrenten zu Bezahlung der ausstehenden Steuern im Betrage von 169 Fr. (inkl. amtliche Gebühren von 1 Fr. 50 Cts.) und zu Tragung sämmtlicher aufgelaufener Untersuchungskosten verpflichten.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung;
1. Es ist zunächst festzuhalten, daß das Bundesgericht lediglich dazu befugt ist, die Frage zu prüfen, ob das angefochtene Urtheil des Obergerichtes des Kantons Appenzell A.—Rh. ein verfassungsmäßiges Recht des Rekurrenten verletze und, im Falle der Bejahung dieser Frage, das angefochtene Urtheil aufzuheben, im Falle der Verneinung derselben dagegen den Rekurs als unbegründet abzuweisen, wogegen es keinenfalls eine neue, das angefochtene Urtheil abändernde oder bestätigende Entscheidung in der Sache selbst zu geben befugt ist. Insoweit daher von beiden Parteien Anträge auf erneuerte Beurtheilung der Sache selbst durch das Bundesgericht gestellt worden sind, kann auf dieselben nicht eingetreten werden.
2. Fragt sich dagegen, ob das angefochtene Urtheil ein dem Rekurrenten verfassungsmäßig gewährleistetes Recht verletze, so ist in grundsätzlicher Beziehung zu bemerken: Nach Art. 60 der Bundesverfassung sind sämmtliche Kantone verpflichtet, alle Schweizerbürger in der Gesetzgebung sowohl als im gerichtlichen Verfahren den Bürgern des eigenen Kantons gleich zu halten. Durch diesen verfassungsmäßigen Grundsatz ist zweifellos ausgeschlossen, daß in einem Kanton die Bürger eines andern Kantons in irgendwelcher Beziehung, also namentlich auch in Beziehung auf die Besteuerung, anders, beziehungsweise ungünstiger behandelt werden, als die eigenen Kantonsbürger im gleichen Falle; insbesondere ist dadurch ausgeschlossen, daß ein Kanton gegen die Angehörigen eines andern Kantons den Grundsatz der materiellen Reziprozität oder Retorsion zur Anwendung bringe, d. h. auf sie nicht diejenigen Grundsätze, welche nach seiner Gesetzgebung für seine eigenen Bürger gelten, sodann die ungünstigern Grundsätze ihrer heimatlichen Gesetzgebung anwende. Dagegen ist freilich durch Art. 60 cit., wie die bundesrechtliche Praxis stets anerkannt hat, keineswegs ausgeschlossen, daß die kantonale — BGE 7 I 232, S. 236 — Gesetzgebung an das Faktum des Wohnens außerhalb des Kantonsgebietes gewisse rechtliche Folgen knüpfe, resp. daß sie gewisse Verschiedenheiten in der rechtlichen Behandlung der Kantonseinwohner und der außerhalb des Kantonsgebietes Wohnenden eintreten lasse, sofern nur dabei die Bürger anderer Kantone den eigenen Kantonsbürgern gleich behandelt werden und sofern im Weitern die aufgestellten rechtlichen Verschiedenheiten auf innern Gründen beruhen und nicht etwa lediglich eine willkürliche Benachtheiligung der auswärts wohnenden Schweizerbürger oder die Ausübung der Retorsion gegen andere Kantone, deren Gesetzgebung in der betreffenden Materie abweichenden Grundsätzen folgt, bezwecken. (S. Blumer—Morel, Handbuch, 2. Aufl. I. S. 293 ff. und die dortigen Allegate.) In Maßregeln letzterer Art nämlich müßte wohl eine Umgehung des in Art. 60 cit. ausgesprochenen Grundsatzes und jedenfalls eine direkte Verletzung des Art. 4 der Bundesverfassung gefunden werden, da letzterer die Gleichheit aller Schweizer vor dem Gesetze allgemein gewährleistet und daher nach demselben nur solche Verschiedenheiten in der rechtlichen Behandlung einzelner Bürger oder Klassen von Bürgern statthaft sind, welche sich auf innere Gründe zurückführen lassen. (Vergl. die Entscheidung des Bundesgerichtes in Sachen Jäggi, Amtl. Samml. VI S. 172 ff.)
3. Hievon ausgegangen nun muß in der angefochtenen Entscheidung allerdings eine Verletzung eines verfassungsmäßigen Rechtes des Rekurrenten gefunden werden. Denn:
a. Wenn auch, gemäß den in Erwägung 2 aufgestellten Grundsätzen, wie die Bundesbehörden in wiederholten Entscheidungen anerkannt haben (vergl. die Entscheidung des Bundesgerichtes in Sachen Baumann vom 23. April d. J. und die dortigen Allegate), eine kantonalgesetzliche Bestimmung des Inhaltes, daß bei Besteuerung des Grundeigenthums von Nichtkantonseinwohnern der den Kantonseinwohnern nachgelassene Abzug der Hypothekarschulden ausnahmsweise nicht gestattet sei, nicht als bundesrechtlich unzulässig erachtet werden kann, so gilt dies doch nur insofern, als die erwähnte Regel für alle außerhalb des Kantons wohnenden Grundeigenthümer gleichmäßige Geltung hat. Dagegen liegt dann, wenn ein kantonales Gesetz den auswärts — BGE 7 I 232, S. 237 — wohnenden Kantonsbürgern den Schuldenabzug gestattet, ihn aber den nicht im Kantonsgebiete wohnhaften Angehörigen anderer Kantone versagt, ein Verstoß gegen Art. 60 der Bundesverfassung zweifellos vor, da in diesem Falle die Schweizerbürger anderer Kantone unter den gleichen Verhältnissen anders und ungünstiger behandelt werden, als die eigenen Angehörigen des betreffenden Kantons, was mit der erwähnten Verfassungsbestimmung durchaus unverträglich ist. Ebenso liegt eine Verletzung der verfassungsmäßig gewährleisteten Gleichheit aller Schweizer vor dem Gesetze dann vor, wenn die Gestattung des Schuldenabzuges gegenüber von auswärts wohnenden Grundeigenthümern davon abhängig gemacht wird, ob der Kanton, in welchem sie verbürgert oder niedergelassen sind, Gegenrecht hält, d. h. auch seinerseits den auswärtigen Grundeigenthümern gleich den einheimischen den Abzug der Hypothekarschulden bei Veranlagung der Grundsteuer für auf seinem Gebiete gelegene Liegenschaften gestattet. Denn in diesem Falle kann davon, daß der Grundsatz, es haben auswärts wohnende Grundeigenthümer ihre Liegenschaften dem vollen Schatzungswerthe nach, ohne Abzug der Schulden, zu versteuern, auf sachlichen Gründen beruhe, offensichtlich keine Rede sein; vielmehr muß alsdann in dieser, nicht als allgemeine Regel, sondern bloß gegenüber von Kantonsangehörigen oder Niedergelassenen solcher Kantone, deren Gesetzgebung auswärts wohnenden Grundeigenthümern den Schuldenabzug nicht gestattet, geltenden Norm lediglich eine Maßregel der Retorsion gegenüber diesen Kantonen erblickt werden, welche auf innere Gründe nicht zurückgeführt werden kann und daher mit dem bundesrechtlichen Grundsatze der Gleichheit vor dem Gesetze unvereinbar ist.
b. Im vorliegenden Falle nun ist durch das angefochtene Urtheil in Anwendung des § 8 der Steuerverordnung vom 5.
April 1880 dem Rekurrenten die Gestattung des Abzuges der auf seiner Liegenschaft haftenden Hypothekarschulden bei Berechnung der Grundsteuer deßhalb versagt worden, weil nicht erwiesen sei, daß sein Niederlassungskanton, der Kanton Thurgau, in dieser Beziehung Gegenrecht halte. Hierin muß aber eine Verfassungsverletzung in doppelter Richtung gefunden werden: — BGE 7 I 232, S. 238 — Einmal nämlich ist, wenn wenigstens von demjenigen Wortlaute der citirten Verordnung vom 15. April 1880, welcher in dem angefochtenen Urtheile zu Grunde gelegt ist, ausgegangen wird (s. oben Fakt. A), unzweifelhaft anzunehmen, daß einem Angehörigen des Kantons Appenzell A.—Rh. unter den gleichen Verhältnissen die Abrechnung der Hypothekarschulden hätte nachgelassen werden müssen, so daß also Rekurrent als Schweizerbürger aus einem andern Kanton ungünstiger behandelt worden ist, als ein appenzellischer Angehöriger in gleichem Falle behandelt würde. Sodann aber erscheint überhaupt, nach den obigen Ausführungen, als unzulässig, daß die Berechtigung zum Abzuge der Hypothekarschulden davon abhängig gemacht werde, ob der Niederlassungs- oder Heimatkanton des Steuerpflichtigen Gegenrecht halte; vielmehr muß dem Rekurrenten die Abrechnung der Hypothekarschulden bei der Grundsteueranlage im Kanton Appenzell A.—Rh. in ganz gleicher Weise nachgelassen werden, mag nun sein Niederlassungs- oder Heimatkanton seinerseits auswärts wohnenden Grundeigenthümern der Schuldenabzug gestatten oder nicht.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen als begründet erklärt und es wird demnach das Urtheil des Obergerichtes des Kantons Appenzell A.—Rh. vom 11. April 1881 als verfassungswidrig aufgehoben.