BGE 7 I 529

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Aus den Akten ergiebt sich in thatsächlicher Beziehung im Wesentlichen folgendes: Kläger, welcher im Jahre 1842 geboren ist und bei der Jura—Bern—Luzern—Bahngesellschaft als Lokomotivführer bedienstet war, in welcher Stelle er im Jahre vor dem Unfalle einen fixen Jahresgehalt von 2160 Fr. und an Nebenbezügen den Betrag von 1829 Fr. 15 Cts. (nämlich 1143 Fr. 65 Cts. an Ersparnißprämien und 685 Fr. 50 Cts. an Stundengeldern) bezog, hatte am 8. August 1878 den fahrplanmäßig um 6 Uhr 7 Minuten Abends von Delsberg her in Biel eintreffenden Jurabahnzug Nr. 68 zu bedienen; ungefähr zu gleicher Zeit, wie er mit diesem Zuge auf dem nördlichsten, dem Aufnahmsgebäude am nächsten gelegenen, Geleise des Bahnhofes Biel einfuhr, traf auch der Centralbahnzug Nr. 47 von Olten her auf dem zweiten (zweitnördlichsten) Geleise des Bahnhofes ein. Zum Empfange der mit diesem Zuge vom Turnfeste in St.Gallen mit andern Turnvereinen zurückkehrenden Bieler Turner hatte sich auf dem Perron des Bahnhofes eine dicht gedrängte, von dem anwesenden Marktpublikum noch vermehrte Menschenmenge angesammelt, bei welcher sich auch ein Musikkorps befand, so daß damals auf dem Bahnhofe in Folge des Jubelns der anlangenden Turner, des Rufens und Schreiens des anwesenden Publikums und der schmetternden Musik ein betäubender, alle Signale übertönender Lärm herrschte, und daß ein Ausgang über den Perron durch die kompakte, dort angesammelte Menschenmenge ohne erheblichen Zeitverlust nicht zu gewinnen war. Kläger, welcher um 7 Uhr 30 Minuten wiederum abfahren mußte und sich zu diesem Zwecke schon um 7 Uhr auf dem Bahnhof einzufinden hatte, stieg daher, nachdem er von dem Depotpersonal abgelöst worden war, um in seine Wohnung gelangen zu können, auf der südlichen, vom Perron abgekehrten Seite der Maschine ab und wollte, nachdem er zunächst einige Schritte — BGE 7 I 529, S. 531 — in westlicher Richtung zwischen den beiden Geleisen, auf welchen die Züge 68 und 47 standen, gethan hatte, das Geleise, auf welchem letzterer Zug hielt, und zwar hinter dem Zuge überschreiten. Dabei wurde er nun von der rückwärts heranfahrenden Rangirmaschine, welche einen am Schlusse des Zuges Nr. 47 befindlichen direkten Eilgutwagen dem Zuge Nr. 68 anzufügen die Aufgabe hatte, deren Führer ihn zwar erblickt, nichtsdestoweniger aber die vorgeschriebenen Nothsignale nicht gegeben hatte, erfaßt und ihm der rechte Fuß abgedrückt. Die Verletzung machte eine 85¬ tägige Verpflegung im Spitale in Biel, nach deren Beendigung der Verletzte noch nicht völlig geheilt war, eine Amputation des Fußes bis zur Ferse, sowie in Folge eingetretenen Brandes eine konsekutive Amputation des rechten Unterschenkels nothwendig. Als Folge der Verletzung hat die zweite Instanz auf Grund des erhobenen Zeugen- und Sachverständigenbeweises konstatirt, daß Kläger, welcher das Schlosserhandwerk erlernt hatte, weder seine frühere Thätigkeit als Bauschlosser oder Mechaniker werde fortsetzen, noch überhaupt Arbeiten werde verrichten können, bei denen häufiges Gehen oder Stehen erforderlich sei. Im Fernern hat die zweite Instanz festgestellt, daß dem Kläger jederzeit auch außer des Dienstes das Recht zugestanden habe den Bahnkörper zu betreten, daß ihm jedenfalls das Ueberschreiten der Geleise niemals untersagt worden sei, so daß er dasselbe zuletzt als erlaubt habe betrachten dürfen und daß er überdem am Tage des Unfalles, in Folge der Menschenansammlung auf dem Perron, genöthigt gewesen sei, den Weg über die Geleise einzuschlagen. Es sei ihm auch in Folge des herrschenden Lärms nicht möglich gewesen, das einzige, von der Rangirmaschine außerhalb der Bahnhofshalle gegebene Signal zu hören und es sei auch anzunehmen, daß er weder die ihm geltenden Warnungsrufe einzelner Bahnangestellter noch das Geräusch der Rangirmaschine habe wahrnehmen können. Endlich sei auch nicht anzunehmen, daß Kläger das von der Rangirmaschine auszuführende Manöver gekannt habe oder habe kennen sollen. In seiner auf § 2 des Bundesgesetzes über die Haftpflicht der Eisenbahnen u. s. w. gestützten Klage hatte Kläger ursprünglich eine Entschädigung von 600 Fr. für Heilungskosten und 40,000 Fr. für Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit — BGE 7 I 529, S. 532 — gefordert, während die Beklagte in ihrer Klagebeantwortung auf Abweisung der Klage, insoweit dadurch mehr als der von ihr freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht angebotene Betrag von 5000 Fr. verlangt werde, angetragen hatte.

2. In rechtlicher Würdigung des festgestellten Thatbestandes nun, muß es sich zunächst fragen, ob den Kläger ein eigenes ausschließliches oder wenigstens konkurrirendes Verschulden an dem Unfalle treffe, oder ob letzterer durch ein Versehen oder Vergehen Dritter bei der Transportanstalt nicht angestellter Personen ohne eigenes Mitverschulden der Anstalt herbeigeführt worden sei. Denn wenn auch die Beklagte ihrerseits auf Weiterziehung des Urtheils der zweiten Instanz verzichtet hat, so hat sie doch im heutigen Vortrag die erwähnten, von ihr vor den kantonalen Instanzen vorgeschützten, auf § 2 des citirten Bundesgesetzes begründeten Einwendungen durchaus festgehalten und darauf gestützt Abweisung der, auf Erhöhung der Entschädigung gerichteten, Rekursanträge des Klägers beantragt; demgemäß muß auf eine Prüfung der erwähnten Einwendungen allerdings eingetreten werden. Wenn nämlich auch selbstverständlich von einer reformatio in pejus, d. h. von einer Abänderung des zweitinstanzlichen Urtheils zu Ungunsten des einzig rekurrirenden Klägers keine Rede sein kann, so müssen doch die erwähnten Einwendungen der Beklagten bei Prüfung der auf Abänderung des zweitinstanzlichen Urtheiles zu seinen Gunsten gerichteten Anträge des Klägers in Betracht fallen. Denn es steht der Beklagten vollkommen frei, dieselben gegenüber diesen auf Erhöhung der zweitinstanzlich gesprochenen Entschädigung gerichteten Anträgen auch in der bundesgerichtlichen Instanz geltend zu machen. Ein Verzicht der Beklagten auf die erwähnten Einreden nämlich liegt in der Zurückziehung der Weiterziehung keineswegs. Vielmehr hat hiedurch die Beklagte lediglich darauf verzichtet, ihrerseits eine Abänderung des zweitinstanzlichen Urtheilsdispositivs zu ihren Gunsten zu beantragen, keineswegs dagegen darauf, ihre sämmtlichen, vor den kantonalen Gerichten geltend gemachten Vertheidigungsmittel gegenüber weitergehenden Anträgen des Klägers auch vor dem Bundesgerichte geltend zu machen.

— BGE 7 I 529, S. 533 — 3. Allein die erwähnten Einreden der Beklagten erscheinen materiell als unbegründet. Denn: a. Davon, daß der Unfall durch ein Vergehen oder Versehen dritter Personen ohne Mitverschulden der Transportanstalt herbeigeführt worden sei, kann offensichtlich keine Rede sein. Die kantonalen Instanzen sind in dieser Beziehung davon ausgegangen, daß ein Verschulden dritter Personen d. h. der auf dem Bahnhofperron angesammelten lärmenden Mehrheit von Personen allerdings vorliege, da das Lärmen, Musiziren u. s. w. auf dem Bahnhofe eine gegen Art. 5 des Bundesgesetzes über die Handhabung der Bahnpolizei verstoßende strafbare Handlung sei, daß aber auch ein Mitverschulden der Transportanstalt, welcher die Handhabung der Bahnpolizei obliege, gegeben sei. Allein auch abgesehen davon, daß von einem kausalen Zusammenhange zwischen dem angegebenen Verhalten, d. h. dem Lärmen und Drängen der auf dem Bahnhof versammelten Mehrheit von Personen und dem Unfalle in dem Sinne, daß ersteres als die wirkende Ursache des letztern erschiene, doch wohl kaum die Rede sein kann, so kann überhaupt nicht als richtig anerkannt werden, daß in dem fraglichen Verhalten der im Bahnhofe versammelten Personen eine nach Art. 5 des citirten Bundesgesetzes strafbare Handlung liege. Denn wie Wortlaut und Zusammenhang der erwähnten Gesetzesstelle unzweideutig ergiebt, bezieht sich dieselbe lediglich auf solche Handlungen, welche eine unmittelbare Störung des Bahnbetriebes oder eine Schädigung der Bahnanlage involviren und daher an sich schon als widerrechtlich und unerlaubt erscheinen, während ein Verhalten wie das vorliegend in Frage stehende, welches allerdings mit gutem Grunde von den Bahngesellschaften in Anwendung des Art. 6 des citirten Bundesgesetzes reglementarisch verboten werden mag, offensichtlich keineswegs unter die Bestimmung des Art. 5 cit. fällt.

b. Ein Verschulden des Verletzten, sei es ein ausschließliches oder ein konkurrirendes, sodann liegt ebenfalls nicht vor. Es ist denn auch ein solches von der zweiten Instanz, obschon sich dieselbe über die Frage, ob nicht ein Mitverschulden des Klägers vorliege, allerdings nicht völlig unzweideutig ausspricht, nicht angenommen worden, wie sich daraus ergiebt, daß bei Bemessung — BGE 7 I 529, S. 534 — des Entschädigungsbetrages keineswegs auf ein Mitverschulden des Klägers abgestellt worden ist. Seitens des Vertreters der Beklagten nun ist im heutigen Vortrag zugegeben worden daß der Verletzte berechtigt gewesen sein möge, den von ihm eingeschlagenen Weg über die Geleise zu wählen und es ist ein Verschulden des Klägers lediglich daraus abgeleitet worden, daß derselbe sich nicht, bevor er das Geleise, auf welchem der Unfall sich ereignete, betrat, danach umsah, ob das Geleise frei sei. Allein, wenn nun auch zugegeben werden mag, daß im Betreten eines Bahngeleises ohne vorheriges Umsehen ein Mangel an der gebotenen Vorsicht regelmäßig zu erblicken sei, so fällt doch im vorliegenden Falle für die gegentheilige Entscheidung ausschlaggebend in's Gewicht, daß der Verletzte, welcher zudem in großer Eile und von der Tagesarbeit jedenfalls erschöpft war, ein Geleise betrat, welches bereits von dem vor dem Kläger stehenden Bahnzuge Nr. 47 besetzt war und daß daher Kläger naturgemäß seine Aufmerksamkeit diesem Zuge zuzuwenden hatte, während er gewiß berechtigt war, anzunehmen, daß in seinem Rücken das Geleise frei sei oder daß jedenfalls der Führer einer von daher anfahrenden Rangirmaschine ihn rechtzeitig erblicken und die vorgeschriebenen Nothsignale geben, eventuell die Maschine zum Stehen bringen werde.

4. Kann somit von einem Verschulden dritter Personen oder von einem eigenen Verschulden oder Mitverschulden des Verletzten nicht gesprochen werden, so war dem Verletzten, da die Einrede der höhern Gewalt und zwar offenbar mit Recht nicht vorgeschützt wurde, gemäß Art. 2 und 5 al. 3 des Haftpflichtgesetzes Entschädigung für die Heilungskosten und für diejenigen Vermögensnachtheile zu gewähren, welche er durch eine infolge der Verletzung eingetretene zeitweise oder dauernde Erwerbsunfähigkeit oder Verminderung der Erwerbsfähigkeit erlitten hat, d. h. es war die Differenz in der ökonomischen Lage des Verletzten vor und nach dem Unfalle, soweit sie aus den angegebenen Momenten resultirt, auszugleichen. Es war demnach Aufgabe des Vorderrichters, den nach den erwähnten Richtungen hin dem Verletzten entstandenen vermögensrechtlichen Schaden zu ermitteln und denselben, innerhalb der Parteianträge, nach freiem Ermessen — BGE 7 I 529, S. 535 — (vergl. § 11 leg. cit.) zu würdigen. Aus der angefochtenen Entscheidung und den derselben vorangeschickten Erwägungen, ergibt sich nun aber, daß der Vorderrichter einerseits Momente, welche nach dem Gesetze bei Ausmessung der Entschädigung in Betracht fallen müssen, und für welche Entschädigung ausdrücklich begehrt war, nämlich die Heilungs- und Verpflegungskosten, gar nicht in Berücksichtigung gezogen hat, andrerseits dagegen auf Momente Rücksicht genommen hat welche für die Höhe des dem Verletzten entstandenen Vermögensnachtheils überall ohne alle Bedeutung sind, wie die Familienverhältnisse des Verletzten (vergl. Erw. 11 der angefochtenen Entscheidung). Es hat demnach der zweitistanzliche Richter die rechtliche Natur des klägerischen Anspruches als eines Schadensersatzanspruches, bei dessen Beurtheilung lediglich der erwachsene vermögensrechtliche Nachtheil, soweit er aus den im Gesetze bezeichneten Momenten entstanden ist, auszumitteln und vollständig zu vergüten ist, offenbar verkannt und diesen Anspruch wie eine, mit Rücksicht auf das Bedürfniß des Berechtigten, dessen Familienverhältnisse u. s. w., nach Billigkeit festzusetzende Alimentenforderung behandelt.

5. Da demnach die Schadensfestsetzung des angefochtenen Urtheils auf einer unrichtigen Anwendung des Gesetzes beruht, so muß zu selbständiger Ermittelung des Schadensbetrages geschritten werden. In dieser Beziehung ist nun vorerst die heutige Forderung des Klägers für Heilungs- und Verpflegungskosten im Betrage von 500 Fr. ohne weiteres gutzuheißen. Wenn nämlich auch die heute vom Kläger neu produzirten Zeugnisse, gemäß Art. 30 des Bundesgesetzes über Organisation der Bundesrechtspflege nicht in Berücksichtigung fallen können, so steht doch unbestritten fest, daß Kläger für Verpflegung im Spital in Biel und für Anschaffung eines künstlichen Gliedes zusammen 350 Fr. verausgabt hat und es ist nun ein Zuschlag von 150 Fr. für die Kosten weiterer Pflege, deren Kläger, welcher ja bei seiner Entlassung aus dem Spital noch nicht völlig geheilt war, zweifellos bedurfte, den Verhältnissen angemessen und keineswegs übersetzt.

6. Was die Entschädigung für Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit anbelangt, so ist dieselbe in Form einer Kapitalentschädigung zuzubilligen, da, wie bereits die zweite Instanz zutreffend — BGE 7 I 529, S. 536 — ausgeführt hat, dem Verletzten durch den Besitz einer Kapitalsumme die Gewinnung eines neuen Erwerbszweiges ermöglicht und erleichtert wird und übrigens beide Parteien die Zubilligung einer Kapitalentschädigung der Aussetzung einer jährlichen Rente vorzuziehen scheinen. In Bezug auf die Höhe der Entschädigung dann fällt in Betracht: Der Verletzte besaß vor dem Unfalle ein Jahreseinkommen von circa 4000 Fr., wovon indeß derjenige Theil, welchen er für seinen Unterhalt auswärts auszugeben hatte und welcher annähernd dem Betrage der Stundengelder gleichkommen mag, in Abzug zu bringen ist, wonach ein jährliches Einkommen von circa 3300 Fr. verbleibt. Durch die Verletzung nun wurde der erst 39 Jahre alte Kläger, außer der zeitweiligen, ihrer Dauer nach nicht genauer festgestellten gänzlichen Erwerbsunfähigkeit in seiner Erwerbsfähigkeit jedenfalls sehr erheblich geschmälert, da er nach den thatsächlichen Feststellungen der zweiten Instanz weder seinen bisherigen Beruf als Lokomotivführer noch das erlernte Schlosserhandwerk oder sonst einen erhebliche körperliche Anstrengung erfordernden Beruf auszuüben im Stande ist, vielmehr genöthigt ist, einen ganz andern, ihm bis dahin völlig fremden Beruf zu ergreifen; dadurch wird er aber, insbesondere Anfangs, jedenfalls nicht mehr als die Hälfte seines bisherigen Einkommens zu erwerben im Stande sein, so daß für ihn ein jährlicher Ausfall von wenigstens 1600 Fr. entstehen muß. Handelt es sich nun darum, die Entschädigung für diesen Einnahmeausfall zu Kapital anzuschlagen, so erscheint es in freier richterlicher Würdigung aller Verhältnisse, insbesondere angesichts des Umstandes, daß erfahrungsgemäß Kläger auch ohne den Unfall den anstrengenden Beruf eines Lokomotivführers kaum während der ganzen Dauer seiner Arbeitsfähigkeit, sondern nur während beschränkterer Zeit auszuüben in der Lage gewesen wäre, als angemessen, dieselbe auf 16,000 Fr. festzusetzen. Von dieser Entschädigungssumme sind sodann dem Verletzten, zwar nicht als Verzugszins, wohl aber als Bestandtheil der Entschädigung, insbesondere für die vorübergehende gänzliche Arbeitsunfähigkeit, Zinsen à 5% vom Tage der Verletzung an auszurichten.