BGE 7 I 663
Sachverhalt ab Seite 663
A. Adolf Simmen, gewesener Pfarrer, von Erlach, Kantons Bern, wohnhaft in Zofingen, hatte in Verbindung mit Jakob Zehnder auf dem Bergli bei Zofingen, mit Berufung auf den Aufruf des schweizerischen Bundesrathes vom 23. September 1881 am 26. September gleichen Jahres eine Bitte an die Mitglieder des von ihm gebildeten "religiösen Vereins in den Altdyken und deren christliche Freunde in Zofingen" erlassen, in welcher er zu freiwilligen Gaben für die durch den Bergsturz von Elm Beschädigten einlud und sammelte auch wirklich bei Mitgliedern des genannten Vereins, sowie bei andern Personen Beiträge zu dem genannten Zwecke, welche er später im Betrage von 55 Fr. 10 Cts. dem schweizerischen Bundesrathe einsandte; insbesondere sammelte er am 1. Oktober 1881, begleitet von Jakob Zehnder, solche Liebesgaben bei verschiedenen Einwohnern der Gemeinde Wyliberg, Bezirks Zofingen, ein, worüber am 6. Oktober 1881 eine "Zusammenstellung und Interimsquittung" ausgestellt wurde, welche Jakob Bind in der Altachern bei Zofingen als "Rechnungspassator" als richtig bestätigte. Auf eine deßhalb gegen Adolf Simmen und Jakob — BGE 7 I 663, S. 664 — Zehnder erstattete Anzeige des Polizeisoldaten Suter wegen unbefugten Steuersammelns wurde die Sache durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau an das Bezirksgericht Zofingen zu zuchtpolizeilicher Erledigung verwiesen.
B. Das Bezirksgericht Zofingen erkannte hierauf durch Urtheil vom 19. Oktober 1881 "in Betracht, daß das eidgenössische "Konkordat von 1803 und 1804, bestätigt den 9. Juli 1818, "vorschreibe: „Das Steuersammeln in einem Kanton geschieht "nur mit Bewilligung der Kantonalregierung und auf die von "ihr festgesetzte Weise," „daß Herr Pfarrer Simmen zur frag¬ "lichen Steuersammlung keine regierungsräthliche Bewilligung "eingeholt und erhalten und auch trotzdem, daß allgemein be- "kannt gewesen, daß von Seite der Regierung eine allgemeine "Steuersammlung für Elm angeordnet werde, er gleichwohl "eigenmächtig zu einer Steuersammlung, angeblich für Elm, "geschritten sei, und zwar nicht etwa blos in einer Vereins- "versammlung, sondern außer einer solchen in verschiedenen "Orten von Haus zu Haus; — Daß es dem Herrn Simmen "aber nicht einmal sowohl um's Geld resp. Liebesgaben für "Elm gewesen, als vielmehr um Benützung dieses Vorwandes "resp. dieser Steuersammlung zu einem andern Zwecke, nämlich "zu Bildung oder Vergrößerung eines Vereins um sich selbst; "Daß demnach diese unerlaubte, eigenmächtige und mißbräuch¬ "liche Steuersammlung des Herrn Simmen gebührend geahndet "werden müsse, wobei auch die untergeordnet Mitwirkenden be- "züglich der Kosten in Mitleidenschaft zu ziehen seien":
1. "Herr Simmen werde für sein Vergehen in eine Gen. "buße von 20 Fr. oder zu fünf Tagen Verhaft verfällt-
2. "Derselbe sowie Jakob Zehnder und Jakob Bind haben "gemeinsam die diesfälligen Kosten, worunter eine Spruchgebühr "von 7 Fr. zu bezahlen."
C. Gegen dieses Urtheil ergriff Simmen den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht, indem er in rechtlicher Beziehung im Wesentlichen ausführt: Der religiöse Verein in den Altdyken verfolge unter Anderem den Zweck, sich durch Sammlung freiwilliger Beiträge unter seinen Mitgliedern an bestimmten Liebeswerken zu betheiligen; die fragliche Kollekte habe sich nun allerdings — BGE 7 I 663, S. 665 — nicht auf die bisherigen Vereinsmitglieder beschränkt, sondern sie sei auch auf andere Personen ausgedehnt worden. Allein diese haben sich eben durch ihre freiwillige Beitragsleistung dem Vereine angeschlossen und seien wenigstens für diesen bestimmten Zweck, die Liebesgabensammlung für Elm, dessen Mitglieder geworden. Nach Artikel 56 der Bundesverfassung sei es nun gewiß ein verfassungsmäßiges Recht der Bürger, durch Steuersammeln zu einem wohlthätigen Zwecke Vereine zu bilden oder bestehende Vereine zu befestigen und zu vergrößern. Das Urtheil des Bezirksgerichtes von Zofingen verstoße daher gegen Artikel 56 der Bundesverfassung, und es werde deßhalb auf Aufhebung desselben in allen seinen Folgen angetragen.
Dieser Beschwerde schloß sich auch Jakob Zehnder an, mit dem Beifügen, er habe zwar auf die sachbezügliche Anfrage des Bezirksgerichtspräsidenten erklärt, er nehme das Urtheil des Bezirksgerichtes Zofingen vom 19. Oktober 1881 an, habe indeß Sinn und Tragweite der gestellten Frage damals nicht richtig verstanden.
D. Das Bezirksgericht von Zofingen verweist in seiner Rekursbeantwortung einfach auf die Untersuchungsakten und auf die seinem Urtheile vorangeschickten Entscheidungsgründe. Auf eine sachbezügliche Anfrage des Instruktionsrichters des Bundesgerichtes erklärt im Weitern der Präsident des Bezirksgerichtes durch Zuschrift vom 19. Dezember 1881, daß das Bezirksgericht sein angefochtenes Urtheil ausschließlich auf das Konkordat vom 20. Juli 1803/2. August 1804, bestätigt den 9. Juli 1818, gestützt habe und daß weitere kantonale Bestimmungen in Beziehung auf das Steuersammeln im Kanton Aargau nicht bestehen. In gleicher Weise erklärt auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, daß in diesem Kanton keine gesetzlichen Vorschriften bestehen, welche das unbefugte Sammeln von Beiträgen von Haus zu Haus mit Buße oder Verhaft bedrohen; sie fügt jedoch bei: Der Kanton Aargau besitze kein materielles, ausgeführtes Zuchtpolizeigesetz; vielmehr werden die zuchtpolizeilich strafbaren Handlungen in § 1 des kantonalen Zuchtpolizeigesetzes blos in ganz allgemeinen Umrissen — BGE 7 I 663, S. 666 — bezeichnet. Derselbe bestimme nämlich: "Ehrverletzungen, "körperliche Angriffe auf Personen, Verletzungen des öffentlichen "und Privateigenthums, Beschädigungen durch Mißbrauch des "Vertrauens, Vergehen gegen die öffentliche Ordnung, Sicher- "heit und Sittlichkeit werden zuchtpolizeilich bestraft, sofern sie "nicht ihrer Natur oder den sie begleitenden Umständen nach "der kriminellen Bestrafung unterliegen." Das Konkordat vom 20. Heumonat 1803/2. August 1804 bilde nun einen Bestandtheil der kantonalen öffentlichen Ordnung, und das unbefugte Steuersammeln sei daher als Vergehen gegen die öffentliche Ordnung nach § 1 des Zuchtpolizeigesetzes zuchtpolizeilich strafbar.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Artikel 56 der Bundesverfassung, welchen die Rekursbeschwerde als verletzt bezeichnet, gewährleistet den Bürgern das Recht, Vereine zu bilden, sofern diese weder in ihrem Zwecke, noch in ihren Mitteln rechtswidrig oder staatsgefährlich sind. In dieser verfassungsmäßigen Gewährleistung liegt nun zweifellos einerseits, daß jedem Bürger das Recht zusteht, wie für die Bildung neuer nicht rechtswidriger oder staatsgefährlicher Vereine, so auch für den Beitritt zu bereits bestehenden derartigen Vereinen mit allen erlaubten Mitteln Propaganda zu machen, andererseits daß den bestehenden erlaubten Vereinen die Befugniß, sich frei zu bethätigen und demgemäß zu Erreichung der Vereinszwecke unter den Vereinsgenossen Beiträge zu sammeln, zustehen muß. Wenn daher Rekurrent Simmen wegen Veranstaltung einer Kollekte unter Vereinsmitgliedern und zu Vereinszwecken oder wegen Proselytenmachens für den von ihm geleiteten religiösen Verein bestraft worden wäre, so läge eine Verletzung des verfassungsmäßig gewährleisteten Vereinsrechtes allerdings vor. Allein Rekurrent hat nun selbst zugegeben, daß die von ihm veranstaltete Kollekte sich nicht nur auf Mitglieder des von ihm gegründeten religiösen Vereins beschränkte, sondern daß auch bei Nichtmitgliedern gesammelt wurde, und es kann auch nicht gesagt werden, daß die Bestrafung des Rekurrenten blos deßhalb erfolgt sei, weil durch die fragliche Steuersammlung die Ausdehnung eines bestehenden religiösen Vereins bezweckt — BGE 7 I 663, S. 667 — wurde; denn wenn auch die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urtheils letzteres Moment beiläufig berühren, so muß doch offenbar angenommen werden, daß die Verurtheilung des Rekurrenten Simmen nicht wegen dieses Motivs der Kollekte, sondern vielmehr deßhalb erfolgte, weil die Veranstaltung von öffentlichen Kollekten beziehungsweise das Sammeln von Beiträgen von Haus zu Haus ohne Bewilligung der staatlichen Behörden überhaupt verboten sei. Von einer Verletzung der verfassungsmäßigen Gewährleistung des Vereinsrechtes kann also nicht die Rede sein; denn es ist klar, daß durch diese Garantie keineswegs gefordert wird, daß Handlungen, welche allgemein aus polizeilichen Gründen verboten sind, sofern sie zum Zwecke der Begründung oder Ausdehnung von Vereinen vorgenommen werden, ausnahmsweise erlaubt und straflos sein müssen.
2. Erscheint somit die Beschwerde, soweit sie auf Verletzung des Artikel 56 der Bundesverfassung gestützt wird, als unbegründet, so muß sich dagegen fragen, ob das angefochtene Urtheil nicht gegen den in Artikel 16 Absatz 2 der aargauischen Kantonsverfassung ausgesprochenen Grundsatz verstoße, daß Niemand anders als in den durch das Gesetz bezeichneten Fällen gerichtlich verfolgt werden dürfe. Es ist zwar dieser Gesichtspunkt in der Rekursbeschwerde nicht geltend gemacht worden, allein bezüglich der rechtlichen Würdigung der bei ihm geltend gemachten Beschwerden ist das Bundesgericht nach bekanntem Rechtsgrundsatze an die Parteianbringen nicht gebunden, sondern hat es vielmehr das geltende objektive Recht von Amteswegen zur Anwendung zu bringen (vergl. Entscheidungen, Amtliche Sammlung VI Seite 209, Erwägung 2).
3. Artikel 16, Absatz 2, der aargauischen Kantonsverfassung enthält nun, wie das Bundesgericht bereits in seinem Entscheide in Sachen Suter und Stierli vom 28. Oktober 1881 Erwägung 1, ausgeführt hat, den Grundsatz, daß eine gerichtliche Verfolgung und Bestrafung nur auf Grund einer bestimmten gesetzlichen Vorschrift, wodurch an einen gewissen Thatbestand eine Straffolge geknüpft, beziehungsweise für eine bestimmte Handlung eine Strafe angedroht wird, erfolgen dürfe. Hiegegen aber ist durch das angefochtene Urtheil offenbar verstoßen — BGE 7 I 663, S. 668 — worden; denn dasselbe stützt sich ausschließlich auf Artikel 2 des Konkordates wegen Steuersammeln im Innern der Schweiz vom 20. Juli 1803/2. August 1804, wonach das "Steuersammeln in einem Kanton nur mit Bewilligung der "Kantonalregierung und auf die von ihr festgesetzte Weise ge- "schieht." Auf diese Konkordatsbestimmung kann aber die strafrechtliche Verurtheilung des Rekurrenten Simmen wegen unbefugten Steuersammelns offenbar nicht gestützt werden, denn die fragliche Konkordatsbestimmung enthält ja weder eine Strafandrohung noch überhaupt ein unmittelbar an die einzelnen Bürger eines Kantons gerichtetes Verbotsgesetz, sondern sie bildet lediglich einen Bestandtheil einer Vereinbarung zwischen den Kantonen über das Verfahren, welches bei interkantonalen Steuersammlungen von den kantonalen Behörden beobachtet werden soll. Dies ergibt sich zur Evidenz aus dem Zusammenhange des fraglichen Konkordates, welches, wie aus einer Vergleichung der einzelnen Bestimmung desselben (s. insbesondere Artikel 1) unzweideutig hervorgeht, lediglich den Zweck verfolgt, festzustellen, daß eine Kantonsregierung nicht befugt sei, "allgemeine Steuerbriefe auf andere Kantone" zu ertheilen, d. h. ihren Angehörigen die Bewilligung zum Steuersammeln in andern Kantonen zu ertheilen, vielmehr für interkantonale Steuersammlungen die Bewilligung der Regierung jeden Kantons, in dessen Gebiet gesammelt werden soll, eingeholt werden müsse, sowie daß daherige Empfehlungen an die andern Kantonsregierungen nur von der obersten Regierungsbehörde eines Kantons und nur in den "allernöthigsten Fällen" ausgestellt werden sollen Dagegen enthält das fragliche Konkordat durchaus keine Bestimmung darüber, unter welchen Voraussetzungen im Innern eines Kantons von dessen Angehörigen öffentliche Kollekten beziehungsweise Steuersammlungen von Haus zu Haus veranstaltet werden dürfen und ob und wie Widerhandlungen gegen daherige Vorschriften zu bestrafen seien; vielmehr ist hiefür lediglich die kantonale Gesetzgebung maßgebend. Enthält aber die dem angefochtenen Urtheile zu Grunde gelegte Konkordatsbestimmung ein Strafgesetz überhaupt nicht, so ermangelt die — BGE 7 I 663, S. 669 — strafrechtliche Verurtheilung des Rekurrenten Simmen jeder gesetzlichen Grundlage und verstößt mithin gegen den durch die aargauische Kantonsverfassung gewährleisteten Grundsatz, daß eine strafrechtliche Verfolgung und Verurtheilung nur auf Grund eines Gesetzes d. h. eines Rechtssatzes des geschriebenen Rechtes erfolgen dürfe. Daß nämlich der übrigens nicht von dem urtheilenden Gerichte seinem Urtheile zu Grunde gelegte, sondern erst von der Staatsanwaltschaft nachträglich zu Rechtfertigung dieses Urtheils herbeigezogene § 1 des aargauischen Zuchtpolizeigesetzes hier in keiner Weise in Betracht kommen kann, ist nach dem über die Bedeutung und Tragweite des in Frage liegenden Konkordates Ausgeführten von selbst klar. Uebrigens muß jedenfalls festgehalten werden, daß der angeführte § 1 des Zuchtpolizeigesetzes angesichts des Grundsatzes des § 16, Absatz 2, der Kantonsverfassung jedenfalls nicht dahin ausgelegt werden darf, daß auf Grund desselben dem Richter die Ausdehnung des Kreises des strafbaren Unrechtes über die gesetzlich bezeichneten Fälle hinaus zustehe.
4. Muß somit das angefochtene Urtheil in der Hauptsache, d. h. soweit es eine Verurtheilung des Rekurrenten Simmen ausspricht, aufgehoben werden, so fällt damit auch die in demselben enthaltene Verfügung über die Kosten von selbst dahin, so daß es als überflüssig erscheint, zu untersuchen, ob auch Jakob Zehnder, trotzdem er erklärte, das Urtheil annehmen zu wollen, berechtigt sei, dasselbe nachträglich anzufechten.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird als begründet erklärt, und es wird mithin das angefochtene Urtheil des Bezirksgerichtes Zofingen vom 19. Oktober 1881 als verfassungswidrig aufgehoben.