BGE 70 I 205
Regeste
Sachverhalt ab Seite 205
A. - Kronenberg betreibt als Pächter seit dem Juli 1943 das Restaurant Schönau in Baden (Aargau) und seit dem Dezember 1943 auch noch das Hotel-Restaurant Konstanzerhof in Wil (St. Gallen). Er ist an keinem der beiden Orte im Handelsregister eingetragen.
B. — Mit Entscheid vom 1. Mai 1944 verpflichtete die st. gallische Aufsichtsbehörde über das Handelsregister Kronenberg zur Eintragung in das Handelsregister des Kantons St. Gallen. Im Entscheid wird festgestellt, dass Kronenberg in Wil zwar nur einen Jahresumsatz von Fr. 20-21,000.— erziele. Dieser sei aber mit demjenigen in Baden zusammenzurechnen, so dass zweifellos der Umsatz von Fr. 25,000.- erreicht werde, bei dessen Vorliegen nach Art. 934 OR in Verbindung mit Art. 5.3 — BGE 70 I 205, S. 206 — lit. C und Art. 54 HRegV die Eintragungspflicht gegeben sei.
O. — Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt Kronenberg, er sei in Aufhebung des Entscheides der st. gallischen Aufsichtsbehörde zu verhalten, sich in das Handelsregister des Kantons Aargau eintragen zu lassen. Er anerkennt, dass der Jahresumsatz beider Betriebe zusammen Fr. 25,000.- übersteige und er daher eintragspflichtig sei. Die Eintragung habe aber nicht in St. Gallen, sondern in Baden als dem Orte der Hauptniederlassung zu erfolgen.
D. — Die st. gallische Aufsichtsbehörde über das Handelsregister trägt auf Abweisung der Beschwerde an. Sie bestreitet, dass Baden als der Ort der Hauptniederlassung des Beschwerdeführers zu betrachten sei. Selbst wenn dies aber der Fall sein sollte, so wäre der Betrieb in Wil doch als Zweigniederlassung im Handelsregister des Kantons St. Gallen einzutragen.
E. — Das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beantragt gestützt auf die von ihm gemachten zusätzlichen Erhebungen Gutheissung der Beschwerde.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Wie in dem vom eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement eingeholten Bericht des Güterrechts- und Handelsregisteramts des Kantons Aargau vom 10. Juni 1944 festgestellt wird, betragen die im Restaurant Schönau in Baden erzielten Tageseinnahmen durchschnittlich mehr als Fr. 70.—. Dies ergibt einen Fr.25,000.- übersteigenden Jahresumsatz. Damit ist die Eintragungspflicht Kronenbergs für den Betrieb des Restaurants Schönau in Baden, die übrigens vom Beschwerdeführer anerkannt wird, gegeben, sofern als Inhaber des Geschäfts er selber und nicht etwa seine Ehefrau anzusehen ist, auf die das Wirtschaftspatent lautet und die offenbar auch dem Wirtschaftsbetrieb vorsteht. Es wird Sache des Handelsregisterführers des Kantons Aargau sein, nach — BGE 70 I 205, S. 207 — Abklärung dieser Frage die nötigen Schritte zur Eintragung des Betriebs im aargauischen Handelsregister zu unternehmen.
2. — Sollte sich dabei ergeben, dass nicht der Beschwerdeführer Inhaber des Betriebes in Baden ist, so fiele eine Eintragung im st. gallischen Handelsregister zum vorneherein ausser Betracht. Denn wie nicht streitig ist, erreicht der Umsatz des Betriebes in Wil den erforderlichen Mindestbetrag von Fr. 25,000.- nicht. Eine Zusammenrechnung desselben mit dem in Baden erzielten Umsatz aber, wie er im angefochtenen Entscheid vorgenommen wird, wäre mangels Identität des Betriebsinhabers ausgeschlossen.
3. — Aber auch wenn der Beschwerdeführer Inhaber beider Betriebe ist, besteht für den Betrieb in Wil keine Eintragungspflicht im st. gallischen Handelsregister, und zwar weder als selbständiges Unternehmen noch als Zweigniederlassung.
Als blosse Zweigniederlassung kann der Betrieb des Konstanzerhofs deshalb nicht angesehen werden, weil die hiefür charakteristische geschäftliche und organisatorische Abhängigkeit vom Betrieb in Baden fehlt. Zwar gehören die beiden Betriebe demselben Inhaber, allein sie stellen gleichwohl rechtlich voneinander unabhängige selbständige Betriebe dar; insbesondere besteht für jeden von ihnen eine eigene Buchführung. Dass ein Einzelkaufmann gleichzeitig mehrere, von einander separat geführte Geschäfte betreiben kann, steht ausser Zweifel. Die Frage der Eintragungspflicht ist in einem solchen Falle für jeden Betrieb gesondert zu prüfen, und wenn sie bei beiden Betrieben gegeben ist, so ist jeder als Hauptniederlassung einzutragen.
Für die Eintragung des Betriebes in Wil als Hauptniederlassung aber fehlt es, wie bereits bemerkt, am erforderlichen Minimalumsatz von Fr. 25,000.—.
4. — Da für den Betrieb in Baden die Eintragungspflicht schon auf Grund des dort allein erzielten Umsatzes — BGE 70 I 205, S. 208 — besteht, kann die Eintragung in St. Gallen auch nicht etwa auf Art. 56 HRegV gestützt werden, den der angefochtene Entscheid, allerdings ohne ihn ausdrücklich zu erwähnen, offenbar im Auge hat. Denn Art. 56 setzt voraus, dass in keinem der demselben Inhaber gehörenden mehreren Betriebe der Mindestumsatz von Fr. 25,000.- erreicht werde und bestimmt, dass in diesem Falle der Umsatz der verschiedenen Betriebe zusammenzurechnen und für die Entscheidung der Frage der Eintragspflicht auf den sich ergebenden Gesamtumsatz abzustellen sei.
Ist Art. 56 schon aus dem oben genannten Grunde nicht anwendbar, so erübrigt sich eine Prüfung der weitern Frage, ob die Eintragung am Orte jedes der mehreren Betriebe zu erfolgen hätte oder nur an einem, und nach welchen Gesichtspunkten dieser zu bestimmen wäre.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde über das Handelsregister des Kantons St. Gallen vom 1. Mai 1944 wird aufgehoben.