BGE 70 I 305
Regeste
Verwaltungsgerichtsbarkeit: Streitigkeiten über die Anwendung von Art. 15, Abs. 1, und Art. 16 Eisenbahngesetz fallen nicht in den Geschäftskreis des Bundesgerichts als Verwaltungsgericht. (Art. 18, lit. c VDG in Verbindung mit Art. 50, Ziff. 2 alt OG).
Sachverhalt ab Seite 305
A. - Die im Jahre 1887/88 erstellte erste Teilstrecke der Zürichbergbahn in Zürich überbrückt öffentliche Gemeindestrassen, den Seilergraben und den an diesen angrenzenden, aber einige Meter höher liegenden Hirschengraben. Ein Pfeiler der Bahnbrücke kam auf die Stützmauer zwischen Seilergraben und Hirschengraben zu stehen. Im Expropriationsverfahren für den Bahnbau hatte die Stadt Zürich in Bezug auf die Überführung ihrer Strassen u. a. verlangt, «dass die Konzessionäre für sich und ihre Rechtsnachfolger sich verpflichten, bei künftigen Änderungen in der Anlage und der Gestaltung der von der Bahnlinie berührten Strassenzüge den Anschluss der Bahn — BGE 70 I 305, S. 306 — an die neuen Verhältnisse in eigenen Kosten auszuführen, eventuell wegen der Belastung des öffentlichen Grundes speziell aus diesem Gesichtspunkte Entschädigung zu leisten». Die eidgenössische Schätzungskommission hat erklärt, auf dieses Begehren und die damit verbundene eventuelle Entschädigungsforderung sei «im gegenwärtigen Expropriationsverfahren» nicht einzutreten, da «dergleichen Verhältnisse erst in Zukunft und vielleicht gar nie in Frage» kämen. Im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht wandte sich die Stadt Zürich dagegen, dass nicht wenigstens ein Vorbehalt aufgenommen worden sei, durch den die Bahnunternehmung verpflichtet würde, bei künftiger Änderung der von der Bahnlinie berührten Strassenzüge den Anschluss der Bahn an die neuen Verhältnisse in eigenen Kosten durchzuführen. Die bundesgerichtliche Instruktionskommission führte dazu in ihrem Urteilsentwurfe aus, dass es sich um einen Gegenstand handle, der nicht im gegenwärtigen Prozesse erörtert und erledigt werden könne, sondern welcher dann zu entscheiden sei, wenn die gedachte Eventualität eintrete. «Zur Zeit liegt hier ein aktueller Streit zwischen den Parteien noch gar nicht vor, da es ja ungewiss ist, ob die erwähnte Eventualität jemals eintreten wird». Der Urteilsentwurf ist von beiden Parteien angenommen worden.
B. — Im Jahre 1942 wurde, im Zusammenhang mit andern Arbeiten, der Seilergraben bergwärts um 6 Meter verbreitert und die Stützmauer zwischen Seiler- und Hirschengraben, auf der die Bahnbrücke ruht, entsprechend versetzt. Wegen der damit verbundenen Vergrösserung der Spannweite musste die Brückenkonstruktion wesentlich verstärkt werden. Die Stadtgemeinde Zürich führte unter Vorbehalt der Frage, wer die Kosten schliesslich zu tragen habe, den Umbau durch und belangte die Zürichbergbahn- Gesellschaft vor dem Zürcher Obergericht auf Ersatz der ihr daraus erwachsenen Kosten, die sie mit Fr. 22,371.45 angibt. Sie berief sich dabei auf Art. 16 EisenbahnG.
Das Zürcher Obergericht ist auf die Klage nicht eingetreten, — BGE 70 I 305, S. 307 — weil es sich um eine verwaltungsrechtliche Streitigkeit handle, deren Beurteilung nach Art. 18, lit. c VDG in Verbindung mit Art. 50, Ziff. 2 OG in den Geschäftskreis des Bundesgerichtes als Verwaltungsgerichtshof falle. Der vorliegende Tatbestand weise mit dem in BGE 58 I S. 268 veröffentlichten Streit zwischen den S. B. B. und dem Kanton Aargau über die Kostentragung bei Verlegung des Bahndurchlasses der Bünz eine solche Ähnlichkeit. auf, dass, wenn wie dort, Art. 15, Abs. I EisenbahnG. anzuwenden sei, die Zuständigkeit des Bundesgerichtes nicht zweifelhaft sein könne. Ob auch Art. 16, Abs. 1 anzuwenden sei, könne offen bleiben, da auch Verpflichtungen aus dieser. Vorschrift als verwaltungsrechtliche anzusehen wären. Die Zuständigkeit des Bundesgerichtes schliesse diejenige des Obergerichtes aus (Urteil des Zürcher Obergerichtes vom 2. September 1943).
O. — Gegen diesen Entscheid hat die Stadt Zürich gleichzeitig eine zivilrechtliche und eine staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht und vorsorglich auch eine kantonale Kassationsbeschwerde eingereicht. Das Bundesgericht ist auf die zivilrechtliche Beschwerde nicht eingetreten, weil der Anspruch, den die Stadt Zürich erheben möchte, nach der von ihr vorgebrachten Begründung nicht als Zivilsache aufgefasst werden könne. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat die bei ihm erhobene Kassationsbeschwerde am 24. Mai 1944 abgewiesen, weil der angefochtene Entscheid weder unter dem Gesichtspunkte der Verweigerung rechtlichen Gehörs, noch unter demjenigen der Verletzung klaren Rechts zu beanstanden sei.
Mit der staatsrechtlichen Beschwerde wird beantragt, den Entscheid des Zürcher Obergerichtes vom 2. September 1943 aufzuheben, weil er auf einer Verletzung von Art. 4 und 58 BV beruhe. Zur Begründung wird ausgeführt, eine Zuständigkeit des Bundesgerichts als Verwaltungsgericht lasse sich auf keine bundesrechtliche Vorschrift stützen. Das Eisenbahngesetz habe nur die in Art. 15, Abs. 2 genannten Fälle der Beurteilung durch das Bundesgericht — BGE 70 I 305, S. 308 — unterstellt, nicht aber andere Fälle, die sich aus dem Eisenbahngesetz ergeben, vor allem nicht Streitigkeiten aus Art. 15, Abs. 1, und aus Art. 16. Das Obergericht habe somit das Eintreten aus nicht stichhaltigen Gründen abgelehnt, worin Rechtsverweigerung liege.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde unter Hinweis auf die Motive abgewiesen
Erwägungen
in Erwägung:
1. - Der Entscheid des Zürcher Obergerichtes ist insofern unzutreffend, als darin angenommen wurde, das Bundesgericht habe sich in seiner Eigenschaft als Verwaltungsgericht mit der von der Beschwerdeführerin erhobenen Forderung zu befassen. Die Forderung wird gestützt auf Art. 16, Abs. 2 EisenbahnG. (Klageschrift S. 6); eventuell wird bemerkt, sie wäre auch begründet, wenn man Art. 15, Abs. 1 jenes Gesetzes anwenden wollte. Streitigkeiten über die Anwendung dieser beiden Vorschriften fallen aber nicht in den Geschäftskreis des eidgenössischen Verwaltungsgerichts: Nach Art. 18, lit. c VDG in Verbindung mit Art. 50, Ziff. 2 OG beurteilt das Bundesgericht Entschädigungsforderungen der Eisenbahnunternehmungen an Private in den in Art. 15, Abs. 2 des Eisenbahn. vorgesehenen Fällen. Für Streitigkeiten über Forderungen aus Art. 16 ist der direkte verwaltungsrechtliche Prozess nicht vorgesehen, ebenso nicht für Anstände über die Bedeutung und Tragweite von Art. 15, Abs. 1. Aus dem vom Obergericht angerufenen Urteile des Bundesgerichts (BGE 58 I S. 268) lässt sich ebenfalls nichts dafür herleiten. Mit jenem Prozess hatte sich das Bundesgericht zu befassen, weil Streitgegenstand ein vermögensrechtlicher Anspruch des Bundes (S. B. B.) an einen Kanton (Aargau) war (Art. 48,Ziff. I OG und Art. 17, Abs. I VDG), wobei es für die interne Zuteilung innerhalb des Gerichtshofes auf den Charakter der geltend gemachten Forderung als einer solchen öffentlichen Rechts ankam (Art. 17, Abs. 1 VDG). Auf das EisenbahnG. (Art. 15) wurde Bezug — BGE 70 I 305, S. 309 — genommen lediglich zur Begründung dieser Charakterisierung, nicht weil daraus die Zuständigkeit des Gerichtshofes abzuleiten gewesen wäre.
Übrigens wäre auch nach dem neuen OG eine Zuständigkeit des Bundesgerichts zur erstinstanzlichen Beurteilung des Streites kaum anzunehmen. Denn Art. 111 dieses Gesetzes teilt dem Bundesgericht (unter Hinweis auf Art. 15, Abs. 1 und 2 EisenbahnG.) nur Streitigkeiten zu, die Entschädigungsforderungen von Eisenbahnunternehmungen an Private betreffen, nicht solche über Forderungen an die Bahn, und, jedenfalls nach seinem Wortlaut, auch nicht Forderungen aus Beziehungen von Bahnen zu Staaten und Gemeinden. Die Beschwerdeführerin kann demnach ihren Anspruch weder nach dem geltenden, noch (nach dessen Inkrafttreten) nach dem neuen OG im direkten verwaltungsrechtlichen Prozess vor Bundesgericht verfolgen.
2. — Gleichwohl hat das Obergericht seine Zuständigkeit im Ergebnis mit Recht abgelehnt, wenn der Streit in den Geschäftskreis einer anderen eidgenössischen Behörde fällt und die Zuständigkeit kantonaler Instanzen dadurch ausgeschlossen wird.
Der Streit hat seinen Grund darin, dass die Zürichbergbahn für ihre Bahnanlage öffentliches Eigentum der Stadtgemeinde Zürich in Anspruch nimmt. Die Frage ist, wer bei im öffentlichen Interesse gebotenen Veränderungen der städtischen Anlagen die Kosten der Anpassung der darauf lastenden Bahneinrichtungen zu übernehmen hat. Die Frage war schon bei Errichtung der Bahn im Enteignungsverfahren gegen die Stadtgemeinde Zürich erhoben worden. Sie wurde aber nicht beurteilt in der Meinung, dass darüber zu entscheiden sei, wenn die gedachte Eventualität eintritt. Beide Parteien haben damals diese Erledigung angenommen. Nachdem sich die Eventualität jetzt verwirklicht, muss daher, Wenn die Stadt es verlangt, über den damals vorbehaltenen Streitgegenstand im Enteignungsverfahren entschieden werden. Es handelt sich — BGE 70 I 305, S. 310 — um nichts anderes, als um die anlässlich der Durchführung des Enteignungsverfahrens für den Fall einer spätern Änderung der Strassenzüge in Aussicht genommene Wiederaufnahme des Verfahrens. Ob in einem solchen Falle die für nachträgliche Forderungseingaben vorgesehene Verwirkungsfrist (Art. 41, Abs. 2 EntG) angerufen werden kann, ist zweifelhaft, mag aber hier offen bleiben in der Meinung, dass es Sache der zuständigen Schätzungskommission sein wird, sie zu prüfen, sofern der Streit bei ihr angehoben werden sollte.
Da es sich somit um eine im bundesrechtlichen Enteignungsverfahren zu beurteilende Streitigkeit handelt, entfällt die Zuständigkeit des Obergerichtes, sodass die Beschwerde abzuweisen ist, freilich nur im Sinne der Erwägungen.