BGE 70 I 98
Regeste
Wehropfer: 1. Bei der Bemessung des Wehropferwertes von Wohn- und Geschäftshäusern nach dem Bruttoertrag (Art. 11 VBG) ist der Mietwert vorübergehend leerstehender Wohnungen mitzuberücksichtigen.
2. Einer Bewertung nach Art. 11 VBG kann nicht entgegengehalten werden, die Liegenschaften anderer Steuerpflichtiger im Kanton seien in dem in Art. 14 VBG vorgesehenen Verfahren un Anschluss an bestehende kantonale Steuerschatzungen eingeschätzt worden.
Sachverhalt ab Seite 98
A. - Laut Entscheid der kantonalen Rekurskommission Solothurn vom 26. Januar 1944 ist, gemäss Art. 11 VBG, als Steuerwert der Grundstücke des Beschwerdeführers, der zu 7 % kapitalisierte Bruttoertrag eingesetzt worden, wobei zu der effektiven Mietzinseinnahme des Jahres 1939 der Mietwert einer leerstehenden Wohnung hinzugerechnet wurde.
B. — Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, die Rekurskommission habe die Vorschriften des Wehropferbeschlusses und die Verfügung des Finanzdepartements vom 26. Dezember 1939 betreffend — BGE 70 I 98, S. 99 — die Bewertung der Grundstücke dadurch verletzt, dass sie den Mietwert einer während des Jahres 1939 leerstehenden Wohnung anrechnete. Die angefochtene Schätzung beruhe zudem auf einer Verletzung von Art. 4 BV, da der Wehropferwert der Liegenschaften im Kanton Solothurn sonst allgemein auf Grund von Brandassekuranz und Katasterschatzung festgesetzt worden sei. Der Beschwerdeführer habe ein Recht auf Gleichbehandlung mit den übrigen Steuerpflichtigen.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen
Erwägungen
in Erwägung:
1. — Nach Art. 20 Abs. 1 WOB wird der Wehropferwert von Grundstücken unter billiger Berücksichtigung des Verkehrswertes und des Ertragswertes berechnet. Das eidgenössische Finanzdepartement hat im Rahmen des ihm in Art. 20, Abs. 5 WOB erteilten Auftrages bestimmt, dass bei Wohn- und Geschäftshäusern als massgebender Abgabewert in der Regel der zu 6 bis 7 % kapitalisierte Bruttoertrag des Jahres 1939 angenommen werden dürfe (Art. 11 VBG). Dass dabei bei Miethäusern der Mietwert vorübergehend leerstehender Wohnungen mitberücksichtigt werden muss, folgt aus der Überlegung, dass Ertragswert und Verkehrswert von Gebäuden bestimmt werden durch die dauernden Erträgnisse. Gelegentliche Ausfälle im Mietertrag, die sich etwa daraus ergeben, dass ein Mieter auszieht und ein neuer Mieter nicht sofort gefunden werden kann, wirken sich in ihnen in der Regel nicht aus. Darum wäre es unrichtig, bei Berechnung eines nach Ertrags- und Verkehrswert bestimmten Steuerwertes eines Miethauses nur auf die tatsächlichen Mietzinseingänge abzustellen in einem Falle, wo damit nicht der ganze Mietzinsertrag erfasst wird, der als normaler Bruttoertrag der Schätzungsobjekte anzusehen ist. Dass der Mietwert unbewohnter Wohnungen mitberücksichtigt werden muss, ergibt sich übrigens auch aus Art. 11 VBG selbst. Denn dort wird die Bewertung nichtbewohnter — BGE 70 I 98, S. 100 — Gebäude nach dem Mietwert vorgeschrieben. Was für nichtbewohnte Gebäude gilt, trifft offenbar auch zu, wo Miethäuser vorübergehend nicht ganz besetzt sind. In Art. 11 VBG ist denn auch nicht vorgesehen, dass der «Bruttoertrag des Jahres 1939», die in diesem Jahr tatsächlich erzielte Einnahme, der Bewertung schlechtweg zu Grunde zu legen sei. Es wird gesagt, dass «in der Regel» so vorgegangen werden könne, womit der nötige Raum für die freiere Anwendung der Bewertungsvorschrift in besonderen Fällen gelassen ist. Hier war es richtig, den Mietwert der am 1. Januar 1940 leerstehenden Wohnung bei Ermittlung des Steuerwertes der Liegenschaften des Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Im übrigen hat die Rekurskommission den höchsten Kapitalisierungsansatz gewählt, was zu einer Bewertung führt, die sich an der untern Grenze hält.
Dass in andern Fällen anders vorgegangen, Grundstücke nicht auf Grund des Bruttoertrages, sondern in Anlehnung an die bestehenden kantonalen Steuerschatzungen bewertet wurden, kann der Bewertung nach Art. 11 VBG nicht entgegengehalten werden. Die Feststellung des Wehropferwertes in dem in Art. 14 ff. VBG vorgesehenen Verfahren auf Grund der kantonalen Schätzungen ist beschränkt auf «brauchbare Schätzungen». Der Steuerpflichtige kann sie nur verlangen, wenn damit im Ergebnis eine Bewertung nach Gesetz (Art. 20 WOB) erreicht wird. Doch kann eine Verletzung von Bundesrecht oder ein Verstoss gegen das Gebot der Rechtsgleichheit darin nicht liegen, dass eine Schätzung auf dieser Grundlage abgelehnt wurde, weil jene Voraussetzung nicht zutrifft (BGE 68 I S. 182).