BGE 70 II 149

Das Bundesgericht zieht i"" Erwägung:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann das Vorkaufsrecht nicht gegenüber jeder Handänderung geltend gemacht werden, sondern nur gegenüber kaufsweiser übertragung des Objekts an einen Dritten, die nicht nur der Form, sondern auch dem der Veräusserung innewohnenden Sinne nach einen Verkauf, d. h. ein auf Umsetzung des Sachwertes in Geld gerichtetes Geschäft darstellt, wo es also dem Veräussernden wesentlich auf den Empfang dieser Geldleistung und nicht auf die Person des Erwerbers ankommt. Gleichwie das Vorkaufsrecht gegen anderweitige Handänderungen wie Tausch, Schenkung, Erbgang, Erbteilung nicht schützt, ist seine Ausübung ausgeschlossen, wo die Sache zwar in Form eines Kaufes, aber nicht an einen beliebigen Dritten, sondern an einen gesetzlichen Erben mit Rücksicht auf dessen künftiges Erbrecht übertragen wird, sodass sich die Veräusserung trotz ihrer äussern Form nicht sowohl als eigentlicher Verkauf denn als eine vorweggenommene Regelung der Erbfolge darstellt (sog. Verwandten- oder Kindskauf; BGE 44 11 387 ff.).

Im vorliegenden Falle zieht auch der Kläger diese Rechtsprechung nicht in Diskussion. Er anerkennt, dass — BGE 70 II 149, S. 152 — gegenüber einem derartigen Kindskauf das Vorkaufsrecht nicht geltend gemacht werden kann. Der Streit dreht sich lediglich um die Frage, ob man es in casu mit einem solchen, im Hinblick auf das künftige Erbrecht der Käuferin erfolgten, oder mit einem gewöhnlichen Verkauf zu tun hat, bei dem nur zufällig ein Erbe als Käufer auftritt.

Diese Frage ist für das Bundesgericht durch die Darstellung des vorinstanzlichen Urteils verbindlich entschieden, wonach das Geschäft zwischen Stach und seiner Tochter wenn nicht ausschliesslich, so doch vorwiegend mit Rücksicht auf deren gesetzliches Erbrecht getätigt wurde und der Verkäufer mit dem Verkaufe seine Tochter gegenüber den andern Erben bewusst begünstigte. Es handelt sich dabei um Feststellungen über innere Vorgänge, die ebenso gut tatsächlicher Natur und daher für das Bundesgericht verbindlich sind, wie die von der Vorinstanz gegebene Darstellung der äussern Umstände. Übrigens müsste das Bundesgericht, wenn es die für den Verkäufer massgebenden Motive selber festzustellen hätte, zum gleichen Schlusse kommen wie die Vorinstanz. Dem Wortlaut des Testaments des Verkäufers kann zwar in dieser Beziehung keine wesentliche Bedeutung beigelegt werden; es ist erst nach Geltendmachung des klägerischen Anspruchs errichtet worden, so dass seine Fassung möglicherweise im Hinblick auf den bevorstehenden Prozess gewählt worden ist: Bezeichnend sind hingegen die Aussagen der Zeugen Wellauer und Löhrer, auf welche die Vorinstanz abstellt und aus denen sich die Absicht des Verkäufers, seine Tochter durch das Geschäft zu begünstigen, deutlich ergibt. Dass der Verkäufer, wie der Kläger behauptet, in Geldnöten und das Geschäft lediglich ein Ausweg aus dieser Bedrängnis gewesen sei, wird von der Vorinstanz mit der Begründung abgelehnt, dass kein Beweis für die behaupteten Geldnöte erbracht sei. Auch hier handelt es sich um eine tatsächliche, für das Bundesgericht verbindliche Feststellung. Übrigens würde der — BGE 70 II 149, S. 153 — 15:1 Umstand, dass der Verkäufer mit der durch den Übergang der Liegenschaften auf die Tochter eintretenden Erleichterung seiner Lage rechnete, dem Geschäft den Charakter eines Kindskaufs nicht nehmen; ein solcher kann auch vorliegen, wenn neben dem Hauptzweck der Regelung der Erbfolge auch andere Motive, z. B. eben das beim Kauf im eigentlichen Sinne vorwaltende Element der Flüssigmachung des Sachwertes, mitspielen. Ebensowenig steht jener Qualifizierung des Geschäfts der Umstand entgegen, dass es sich um ein auf den Kaufpreis von Fr. 4500.— limitiertes Vorkaufsrecht handelte und die Übereignung an die Tochter zum gleichen Preise erfolgte. Nach der auf Expertise beruhenden Annahme der Vorinstanz betrug der wirkliche Wert der Kaufsache Fr. 5500.—. Aber selbst wenn in dem Verkauf an die Tochter keinerlei geldwertmässige Begünstigung läge, könnte dennoch ein Kindskauf im Sinne des Vorwaltens erbrechtlicher Motive vorliegen. Es ist denkbar, dass ein Verkäufer mit einer derartigen Übereignung zu Lebzeiten dem kaufenden Erben zwar nicht einen finanziellen Vorteil vor den andern zuhalten will, wohl aber bezweckt, dass die Kaufsache gerade diesem Erben zukomme und nicht bei der dereinstigen Teilung einem andern zugeteilt oder aber versilbert werde. In dieser Absicht, den Übergang (der Kaufsache an den Übernehmer) zu sichern und eine andere Lösung bei der künftigen Erbfolge auszuschliessen» (1. c. 389 oben) — z. B. damit die Liegenschaft in der Familie verbleibe —, liegt, ganz ohne Rücksicht auf die Frage des Anrechnungspreises und des wirklichen Wertes, auch eine Vorwegnahme einer partiellen Regelung der Erbfolge, nämlich der Ausführung einer Teilungsvorschrift (Art. 608 ZGB). Eine solche Absicht lag auf alle Fälle dem Geschäft des Vaters Stach mit seiner Tochter zugrunde und qualifiziert es als Kindskauf, vor dem das Recht des Klägers — bei allem grundsätzlichen Schutz, den der Vorkaufsberechtigte verdient zurücktreten muss.