BGE 70 II 154
Regeste
Schuldbriejrecht, Begriff der persönlichen Einrede im Sinne von Art. 872 ZGB und 979 OR.
Erwägungen
A'U8 den Erwägungen:
Dem Gläubiger der Schuldbriefforderung können nach Art. 872 ZGB nur solche Einreden entgegengehalten werden, die sich auf den Eintrag oder auf die Urkunde beziehen oder dem Schuldner gegen den ihn belangenden Gläubiger persönlich zustehen. Über den Sinn und die Tragweite des Art. 872 ZGB geben die Ausführungen in den Erläuterungen zu Art. 851 des VE zum ZGB, 3. Heft S. 290 f., Aufschluss. Dort wird gesagt: «Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob ein neuer Gläubiger... sich die Einrede gefallen lassen müsse, die er zur Zeit des Erwerbes als eine solche kannte, die dem alten Gläubiger gegenüber hätte erhoben werden können, z. B. die der Verrechnung, der Stundung usw. Allein die Bezeichnung «persönlich» genügt, um zu bestimmen, dass nur solche Rechte gemeint sind, die für den Schuldner aus seinem persönlichen Verhältnis zum — BGE 70 II 154, S. 155 — Gläubiger erwachsen. Aus dem blossen Wissen von den persönlichen Beziehungen, die der Schuldner mit einem Vormann hat, entsteht für den neuen Gläubiger ein persönliches Verhältnis zum Schuldner regelmässig ganz gewiss nicht. Nur wenn der neue Erwerber weiss, dass der alte gar nicht Gläubiger gewesen ist, dass er mit der Belangung des Schuldners eine Unredlichkeit begangen haben würde, oder dass der Schuldner überhaupt nach allgemeinem Rechtsgrund und nicht etwa bloss diesem Vormann gegenüber gar nicht oder nicht mehr Schuldner ist, dann entsteht für diesen auch dem neuen Erwerber gegenüber ein persönliches Verhältnis, das ihn zur Erhebung der Einrede ermächtigt. Der Erwerber ist dann eben in diesem Falle kein gutgläubiger Erwerber...»
Diese Ansicht wird vom Schrifttum allgemein geteilt. Als besonderes Beispiel wird gerade der Fall erwähnt, dass der Inhaber, der gegenüber dem Schuldner den Titel geltendmacht, diesen nicht nur in Kenntnis der Einreden des Schuldners gegen den früheren Inhaber erworben hat, sondern in der arglistigen Absicht, dem Schuldner die Möglichkeit zur Erhebung dieser Einreden abzuschneiden. In einem solchen Falle muss dem Schuldner in der Tat gegenüber dem neuen Inhaber eine persönliche Einrede i. S. von Art. 872 ZGB zugestanden werden, nämlich die Einrede der Arglist, die ihm ihrerseits ermöglicht, dem neuen Inhaber wegen seiner Bösgläubigkeit die Einreden aus dem Verhältnis zum früheren Inhaber entgegenzuhalten (LEEMANN, N. 16; WIELAND, N. 2 h zu Art. 872; GIERKE, Deutsches Privatrecht II S. 127; SOHNYDER V. WARTENSEE, Schuldbrief und Gült S. 200; MEYER, Schuldbrief und Gült, S. 144).
In diesem Sinne hat denn auch im revidierten OR der Gesetzgeber bei den Vorschriften über die Wertpapiere in Art. 979 Abs. 2· bestimmt, dass der Schuldner zur Erhebung der ihm gegen einen früheren Inhaber persönlich zustehenden Einreden befugt ist «wenn der Inhaber bei dem Erwerb der Urkunde bewusst zum Nachteil des — BGE 70 II 154, S. 156 — Schuldners gehandélt hat». Diese Formulierung ersetzte diejenige von Art. 959 des Entwurfs, welche den der Vorschrift zu Grunde liegenden Gedanken noch deutlicher zum Ausdruck brachte durch die Aufstellung der Bedingung, gung, dem Übergang der Urkunde ein arglistiges Einverständnis zu Grunde liegen» müsse.
In welcher Beziehung die Vorschrift von Art. 9790R zu Art. 872 ZGB stehe, braucht hier nicht näher untersucht zu werden, da beide zum selben Ergebnis führen.