BGE 70 II 158
Regeste
Unlauterer Wettbewerb, Art. 48 OR.
Die Angabe des Gründungsjahres (Altersberühmung) dient der Reklame und muss daher wahr sein.
Bei der Prüfung, ob eine Au,skündung zutrifft, ist davon auszugehen, wie sie im Verkehr verstanden wird.
Die Altersberühmung ist wahr, wenn ein Geschäft vom angege-.. benen Gründ1.UlgSjahr hinweg als wirtschaftliche Einheit ununterbrochen geführt wurde. Wechsel von Firma Und Inhaber ist grundsätzlich unerheblich.
Bedeutung eines seit der Gründung eingetretenen Konkurses. Concurrence deloyale, art. 4800.
Sachverhalt ab Seite 158
A. — Der Beklagte Z. betreibt in X. ein «Gipser-, Maler- und Isolationsgeschäft». Seine Spezialität ist die Verarbeitung von Isolierplatten. In seinen Geschäftsdrucksachen findet sich nebst der Angabe der Firma und dem Hinweis auf die erwähnte Spezialität der Vermerk «gegründet 1896».
Die Klägerin, die Firma Y. in X. befasst sich u. a. ebenfalls mit dem Einbau von Isolierplatten. Mit ihrer Klage verlangte sie, «es sei dem Beklagten zu verbieten, sich in seiner geschäftlichen Propaganda, sowie auf seinen — BGE 70 II 158, S. 159 — Briefköpfen, als im Jahre 1896 gegründete Firma auszugeben
Die Klage wurde von der kantonalen Instanz abgewiesen. Das Bundesgericht bestätigte dieses Urteil.
Erwägungen
A'U8 den Erwägungen:
1. — Die Angabe des Gründungsjahres ist die am meisten verbreitete Form der im Geschäftsleben seit jeher üblichen Altersberühmung. Deren Zweck liegt auf der Hand. Im geschäftlichen Wettbewerb kann auf die Dauer nur bestehen, wer sich durch seine Leistung bewährt. Zudem sammeln sich bei langjähriger Ausübung des gleichen Gewerbes Erfahrungen an, die sich ständig zu Gunsten der Güte der Leistung auswerten lassen. Mit der Angabe des Alters soll daher mittelbar die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens dargetan sowie die Güte und Beliebtheit seiner Ware angepriesen werden. Die Altersberühmung ist somit nicht ein bloss beiläufig verwendeter Hinweis, sondern ein ausgesprochenes Mittel der Reklame, dem grundsätzlich eine gewisse, wenn auch nicht zu überschätzende Wirkung auf den Abnehmerkreis zugesprochen werden muss. In der Rechtsprechung und im Schrifttum wird dies auch allgemein anerkannt (vgl. schon BGE 19, 256).
Die von der Klägerin angefochtene Angabe des Gründungsjahres durch den Beklagten ist demnach an sich geeignet, die Klägerin, die am gleichen Ort wie der Beklagte zum Teil dieselbe geschäftliche Tätigkeit ausübt, in ihrer Kundschaft zu beeinträchtigen oder zu bedrohen.
2. — Die Klage kann indessen nur dann zugesprochen werden, wenn auch die weitere Voraussetzung des Art. 48· OR erfüllt ist und der streitige Gründungshinweis entsprechend der Behauptung der Klägerin eine unwahre Auskündung enthält. Dies ist auf Grund des folgenden, von der Vorinstanz festgestellten Tatbestandes zu entscheiden:
Im Jahre 1896 eröffnete der Vater des Beklagten: in — BGE 70 II 158, S. 160 — X.ein Gipser- und Malergeschäft, wobei er sich von Anfang an namentlich mit Schilfbrettarbeiten zu Isolationszwecken befasste. Nach einigen Jahren war Vater Z. für solche Arbeiten weit über den Platz X. hinaus bekannt. Als er im Jahre 1910 starb, übernahm der Beklagte das Geschäft mit Aktiven und Passiven und führte es unverändert weiter. Im Jahre 1914 fiel der Beklagte in Konkurs, worauf seine Ehefrau das Geschäft als Ganzes übernahm und die Firma in «A. Z.. S...» abgeändert wurde. In Wirklichkeit betrieb aber der Beklagte das Geschäft auch nach dem Konkurs wie vorher weiter und verkehrte mit Lieferanten und Kunden als selbständiger Geschäftsmann. Die im Jahre 1938 ausgesprochene Scheidung der Ehe Z.-S. war denn auch auf den Bestand und die Führung des Geschäftes ohne Einfluss und hatte einzig zur Folge, dass der Beklagte in der Firma den Frauennamen ·liess und fortan die seither in das Handelsregister eingetragene Firma führte.
Gestützt auf diesen Sachverhalt bringt die Klägerin in erster Linie vor, der streitige Gründungshinweis sei unwahr, weil er sich auf die Firma beziehe und die gegenwärtige Firma erst seit 1938 geführt werde. Diese Ansicht kann die Klägerin jedenfalls nicht schon belegen mit dem Hinweis auf eine Textreklame, die der Beklagte nach Einreichung der Klage in einer Zeitung erscheinen liess und worin es heisst, die «Firma» des Beklagten sei im Jahre 1896 gegründet worden. Denn aus dem weitern Text jener Anzeige geht für jedermann klar hervor, dass unter «Firma» nicht der Name des Geschäftes oder dessen Träger, sondern — gemäss einem weit verbreiteten und selbst dem Gesetz nicht unbekannten Sprachgebrauch — das Geschäft selbst verstanden ist (vgl. Art. 10 HRegV und His, Note 6 ff. zu Art. 9340R); Der Behauptung, mit dem Gründungshinweis in den Geschäftsdrucksachen sei die Firma gemeint, ist sodann entgegenzuhalten, dass es bei der Prüfung der Frage, ob eine geschäftliche Anpreisung wahr ist, einzig darauf ankommt, wie diese — BGE 70 II 158, S. 161 — vom Personenkreis, an den sie sich richtet, verstanden wird. Mit Bezug auf die Verkehrsmeinung muss also die Anpreisung zutreffen. Nun wird im angefochtenen Gründungshinweis der Ausdruck Firma» überhaupt nicht gebraucht. Zur irrigen Annahme, der Beklagte führe die gegenwärtige Firma schon seit 1896, gäbe daher der Hinweis nur dann Anlass, wenn derartige Gründungsangaben im Verkehr gemeinhin auf die Führung der Firma, also auf den Namen des Geschäftes bezogen würden und nicht auf das Geschäft als solches, das im Laufe der Zeit den Inhaber und die Firma wechseln kann. Von einer solchen Verkehrsauffassung kann aber — wie schon die Vorinstanz entschieden hat und wie das Bundesgericht aus eigner Kognition feststellen kann (BGE 69 II 204 ff.) nicht die Rede sein. Der in Erw. 1 dargestellte Zweck der Altersberühmung führt vielmehr zwangsläufig dazu, dass der Hinweis auf das Gründungsjahr nicht als Mitteilung eines rechtlichen Sachverhaltes, sondern als Selbstberühmung über die geschäftlichen Verhältnisse aufgefasst und demgemäss ohne weiteres mit dem Bestand des Geschäftes als wirtschaftlicher Erscheinung in Verbindung gebracht wird. Denn auf die Bewährung, langjährige Erfahrung und besondere Leistungsfähigkeit, die mit der Altersberühmung dargetan werden sollen, sind die Abnehmer dann zu schliessen geneigt, wenn ein Unternehmen während längerer Zeit als wirtschaftliche Einheit bestanden hat und fortwährend betrieben wurde. Nach dieser Richtung hin muss daher der Altershinweis wahr sein. Dagegen frägt der Abnehmer nicht darnach, ob das Unternehmen während diesér Zeit stets dieselbe Firma geführt habe und in der gleich~il Rechtsform organisiert wär. Die Altersangabe weist im Gegenteil über solche, einem erheblichen Wechsel unterworfene Vethälthisse fdi'fuell-rechtlicherArt hinaus auf Umstände, die im Betrieb des Unternehmens, also auf der wirtschaftlichen Seite liegen. In der Regel sind dem Abnehmer selbst die im Unternehmen tätigen Personen — BGE 70 II 158, S. 162 — gleichgültig, sofern wenigstens die Bewährung eines Unternehmens nicht eng an die Person eines Inhabers und die ihm eigenen Fähigkeiten geknüpft ist.
... (Eine Ausnahme in diesem Sinne besteht im vorliegenden Fall nicht. Somit kommt es für die Wahrheit der Auskündung einzig darauf an, ob in dem heute vom Beklagten geführten Unternehmen vom angegebenen Gründungsjahr hinweg bis zur Gegenwart eine ununterbrochene Betätigung auf den zur Zeit vom Beklagten gepflegten Geschäftszweigen stattgefunden habe. Dieser wirtschaftliche Zusammenhang ist nach den gegebenen Umständen zu bejahen, trotz des im Jahre 1914 eingetretenen Konkurses)...
Die Klägerin erhebt noch den allgemeinen Einwand, durch den Ausbruch des Konkurses werde die in der Altersberühmung liegende Behauptung widerlegt, dass sich ein Unternehmen wirtschaftlich und fachtechnisch habe halten können; kein Geschäft dürfe sich daher auf einen über den Zeitpunkt der Konkurseröffnung hinausgehenden Bestand berufen. Indessen ist die Bedeutung des Konkurses auch in dieser Hinsicht, gleich wie für die Frage des wirtschaftlichen Zusammenhanges, von Fall zu Fall zu untersuchen. Die Altersberühmung des Beklagten könnte höchstens dann als unlauter angesehen werden, wenn der nach der angegebenen Gründung eingetretene Konkurs die Folge ungenügender geschäftlicher Leistungen gewesen wäre. Dafür bestehen aber keine Anhaltspunkte.