BGE 70 II 191
Regeste
Be1Wrdliehe E~ng zur Kindesannahme (Art. 267 ZGB). Allfällige Mitwirkung einer vorgesetzten Behörde nach kantonalem Recht. Kann auch eine Beschwerde von Drittpersonen an die vorgesetzte Behörde zugelassen werden? Jedenfalls ist die Weiterziehung des Entscheides dieser Behörde an das Bundesgericht (mit Berufung oder zivilrechtlicher Beschwerde) ausgeschlossen. Art. 56 ff., 86 OG.
Sachverhalt
A. - Die Rekurrentin wurde von den Eheleuten Scheidegger-Bösiger in Huttwil auferzogen und im Jahre 1912 adoptiert. Nach dem Tode seiner Ehefrau verheiratete sich der Adoptivvater im Alter von 76 Jahren mit einer Witwe. Im August 1942 adoptierte er deren Tochter Hanna.
B. — Als die Rekurrentin im Oktober 1942 davon erfuhr, focht sie die vom Einwohnergemeinderat Huttwil hiezu erteilte Ermächtigung auf dem Beschwerdeweg an: Weder habe Johann Scheidegger der Stieftochter Hanna Fürsorge und Pflege erwiesen, noch liege ein sonstiger triftiger Grund zu deren Adoption vor. Diese Massnahme erkläre sich vielmehr nur als Akt der Rache ihr selbst gegenüber, mit dem Zweck, sie in ihren Erbanwartschaften zu beeinträchtigen.
O. — Der Regierungsstatthalter schützte die Beschwerde und hob den Ermächtigungsbeschluss des Einwohnergemeinderates auf. Auf dessen Rekurs und nach Anhörung des Johann Scheidegger und der zweiten Adoptivtochter Hanna wies dann aber der Regierungsrat des Kantons Bern am2!. April 1944 die Beschwerde der ersten Adoptivtochter ab.
D. — Diese hat gegen den Entscheid des Regierungsrates Berufung eben s staatsrechtlicher Beschwerde) eingereicht.
Erwägungen
Das B'lI/rtdksgeriCkt ziekCinErU;ägung:
1. — Die Kindesannahme erfolgt auf Grund einer öffentlichen Urkunde mit Ermächtigung der zuständigen Behörde (M. i67 Abs.·1 ZUB). Diese hat die gesetzlichen Voraussetzungen gemäss Art. 264-266 ZGB nachzuprüfen. — BGE 70 II 191, S. 193 — Ausserdem darf die Ermächtigung nur dann erteilt werden, wenn der Annehmende dem Kinde Fürsorge und Pflege erwiesen hat oder andere wichtige Gründe vorliegen und dem Kinde aus der Annahme kein Nachteil entsteht.
Die Bezeichnung der zuständigen Behörde steht dem kantonalen Rechte frei (Art. 54 des Schlusstitels des ZGB). Es braucht nicht wie nach Art. 292 des Vorentwurfes die Regierung zu sein. Nichts steht entgegen, die Mitwirkung einer vorgesetzten Behörde vorzuschreiben, so dass allenfalls der Beschluss der ersten Behörde nur die Bedeutung eines Antrages hat. Darum handelt es sich hier jedoch nicht. Vielmehr hat die Rekurrentin, nachdem sie zufällig (auf Anfrage) von der Ermächtigung vernommen, ein Recht auf Anfechtung oder — wenn man den Ermächtigungsbeschluss als rechtskräftig ansieht — auf Widerruf oder nachträgliche Aufhebung der Ermächtigung und damit der Kindesannahme in Anspruch genommen.
Ob ein solches Vorgehen einer Drittperson sich mit der Ordnung der Kindesannahme im ZGB vereinbaren lässt, kann dahingestellt bleiben; ebenso, ob der Ermächtigungsbehörde oder einer ihr vorgesetzten Behörde zusteht, nachträglich die Ermächtigung zu widerrufen oder aufzuheben, sei es auf Antrag einer daran interessierten Person oder von Amtes wegen. Wie dem auch sei, und in welchem Sinne der Entscheid des Regierungsrates ergangen sein möge, ist die Berufung an das Bundesgericht ausgeschlossen. Es liegt kein Zivilrechtsstreit im Sinne der Vorschriften über die Berufung (Art. 56 ff. OG) vor. Die Aufgabe der in Art. 267 ZGB vorgesehenen Behörde hat hauptsächlich vormundschaftlichen Charakter (BGE 50 1274). Die Beschwerde gegen ihren Beschluss stellt sich nicht als Einleitung eines Zivilrechtsstreites dar, im Unterschied etwa zu dem wenngleich vor Verwaltungsbehörden ausgetragenen Streit zwischen Blutsverwandten über Unterstützungsansprüche nach Art. — BGE 70 II 191, S. 194 — 3.28 11. ZGB (BGE 58 II 443). Noch weniger lässt sich beim Einschreiten der Behörde von Amtes wegen von einem Zivilrechtsstreite sprechen.
Dagegen liegt allerdings eine Zivilsache im weitern Sinne vor. Solche Fälle, insbesondere im Gebiete des Vormundschaftsrechtes, unterliegen aber der Weiterziehung an das Bundesgericht — auf dem Wege der zivilrechtlichen Beschwerde — nur in den ausdrücklich vorgesehenen Fällen. Art. 86 OG berücksichtigt die Kindesannahme nicht, entgegen den Entwürfen, insbesondere demjenigen des Bundesrates mit Botschaft vom tl. Mai 1911 (Bundesblatt 1911 III 6011., 79 H.). Bei der Beratung des Gesetzes wurde gefunden, in dieser Materie (wie auch noch in andern von den Entwürfen einbezogenen) bestehe kein Bedürfnis, die Weiterziehung an das Bundesgericht zuzulassen (Stenographisches Bulletin der Bundesversammlung, 1911, Nationalrat .27.2-273, Ständerat 138).
Nicht ausgeschlossen ist freilich, dass das Vorliegen einer gültigen Adoption Gegenstand der Entscheidung in einem eigentlichen Zivilrechtsstreite wird: etwa als Vorfrage, wobei nicht nur an die Aufhebungsklage nach Art. .269 ZGB zu denken ist, oder auch als Hauptfrage in einem Statusprozesse, der eben auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer gültigen Adoption geht. Eine solche Klage liegt aber hier nicht vor, weshalb auch nicht zu prüfen ist, ob die Rekurrentin zu deren Erhebung legitimiert wäre.
Dispositiv
Dem'flßfJk, erkennt das BUMesgerickt:
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.