BGE 70 II 267
Regeste
Erbteilung. Nachlassliegenschaft geht trotz testamentarischer Zuteilungsvorschrift mit dem Tod des Erblassers m das (Gesamt- )Eigentu,m der Erbengemeinschaft über (Art. 560, 602 ZGB). Der Erblasser kann jedoch verfügen, dass, in Abweichung von der Regel des Art. 617 ZGB, der Zeitpunkt des Todes — statt der Teilung — den Stichtag für die Abrechnung bilden, also Nutzen und Schaden der Liegenschaft m der Zwischenzeit schon auf Rechnung des Erwerbers gehen solle.
Sachverhalt ab Seite 267
A. - Am 6. Dezember 1940 starb in Zürich Frau Berta Greutert geb. Bünzli, die Ehefrau des am 10. Juli 1938 verstorbenen Johannes Greutert. Sie hinterliess als Erben ihre beiden Töchter: Marta, verehelichte Bänninger, und Laura, verehelichte Eggli. Die Erbschaft stellt laut Inventar ein Reinvermögen von Fr. 60,712.45 dar. Unter den Aktiven befindet sich die Liegenschaft Pflanzschulstrasse — BGE 70 II 267, S. 268 — Nr. 77 in Zürich, die in der Steuertaxation auf Fr. 105,000.— bewertet und mit einer Schuldbriefschuld von Fr. 54,000.— belastet ist..
Frau Greutert hinterliess ein eigenhändiges Testament, das u. a. folgende Bestimmungen enthält:
«Meine Liegenschaft Pflanzschulstrasse Nr. 77 in Zürich 4 soll meiner Tochter Marta Bänninger-Greutert zum Aprechnungswert von Fr. 104,000.— zugestellt werden unter Überbindung der bestehenden Hypothek mit Zins bis zum Todestag und Vergütung des Restes an die gemeinsame Erbmasse.
Die Schuld der Frau Bänninger für die Liegenschaft, das Wohnungsmobiliar soweit dasselbe nicht vergabt ist und das übrige Vermögen bilden die gemeinsame Erbmasse, ist unter die beiden Kinder gleichwertig zu teilen sowie sämtliche Wäsche.»
B. — Da sich die Erbinnen über die Erbteilung nicht einigen konnten, reichte Frau Bänninger-Greutert die Teilungsklage ein. Von den zahlreichen von beiden Parteien ans Recht gesetzten Streitpunkten sind die meisten durch Vergleich oder rechtskräftigen Entscheid erledigt. Vor Bundesgericht ist u. a. noch streitig das Begehren der Beklagten Frau Eggli, die Klägerin Frau Bänninger habe den Ertrag der ihr zufallenden Liegenschaft für die Zeit vom Tode der Erblasserin bis zur Teilung (Fr. 4755.— pro Jahr) in die Erbmasse einzuwerfen und es sei infolgedessen die von der Vorinstanz festgestellte Ziffer des reinen Nachlassvermögens um den entsprechenden Betrag zu erhöhen.
Die Klägerin trägt auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils an.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung
Im Testament ist verfügt, Frau Bänninger solle die Liegenschaft Pflanzschulstrasse Nr. 77 zum Anrechnungswert von Fr. 104,000.— unter Überbindung der bestehenden Hypothek mit Zins bis zum Todestag der Erblasserin erhalten. Das Bezirksgericht legte, darin der Auffassung der Klägerin folgend, diese Verfügung dahin aus: Frau Bänninger solle nach dem Willen der Erblasserin sofort nach dem Tode derselben, nicht erst im Zeitpunkt der Erbteilung, in Nutzen und Schaden der Liegenschaft eintreten, — BGE 70 II 267, S. 269 — sodass die inzwischen sich ergebenden Nutzungen der liegenschaft an sie persönlich, nicht in die Erbmasse fallen. Demgegenüber vertrat die Beklagte den Standpunkt, bis zum Moment der Erbteilung gehöre die Liegenschaft zur Erbmasse, und die Klägerin sei verpflichtet, den auf Fr. 4755.— errechneten Jahresertrag bis zu diesem Zeitpunkt in die Erbmasse einzuwerfen.
Das Obergericht schloss sich der Auffassung der ersten Instanz an, fügte jedoch bei, es hätte dieser Testamentsbestimmung hinsichtlich der Zinsenanrechnung gar nicht bedurft, weil Nutzen und Lasten einer Liegenschaft von Gesetzes wegen auf den Erwerber übergehen. Gemäss Art. 560 ZGB erwerben die Erben die Liegenschaft als Ganzes mit dem Tode des Erblassers; das Grundeigentum gehe ohne Eintragung im Grundbuch auf die Erben über; die streitige Liegenschaft sei daher, was übrigens die Beklagte anerkenne, mit dem Tode der Mutter an Frau Bänninger übergegangen, der sie nach Testament zukommen soll.
Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Nach Art. 560 ZGB ging wohl die Liegenschaft mit dem Tode der Erblasserin kraft Gesetzes an die Erben über, aber an die Erbengemeinschaft; die Erben werden Gesamteigentümer (Art. 602 ZGB). Daran kann eine Teilungsvorschrift der Erblasserin nichts ändern, wie sie in der streitigen Testamentsklausel liegt. Wenn die Beklagte etwas anderes anerkannt hat, so ist das nicht ein Tatsachenzugeständnis, sondern eine rechtlich unrichtige Würdigung der Verhältnisse, die für den Richter nicht verbindlich ist. Art. 617 ZGB, wonach der Zeitpunkt der Teilung für die Bewertung der zu teilenden Sachen und insbesondere der Grundstücke massgebend ist, gilt auch, wenn Teilungsvorschriften des Erblassers bestehen, sofern dieser nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt hat.
Im vorliegenden Falle hat nun aber die Erblasserin eine derartige Bestimmung getroffen. Sie liegt in der Verfügung, dass der Übernehmerin die bestehende Hypothek — BGE 70 II 267, S. 270 — und die bis zum Todestag aufgelaufenen Hypothekarzinsen auf die übernahmesrtmme von Fr. 104,000.— anzurechnen seien, während sie den Rest des Liegenschaftswertes in die Erbmasse einzahlen müsse. Die Erblasserin hat damit mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass ihr Todestag der Stichtag für die Abrechnung sei, und dass die Übernehmerin die Liegenschaft von diesem Tage an in eigenem Nutzen und Schaden haben solle. Die von den Parteien diskutierte Frage, ob in dieser Verfügung eine Begünstigungsabsicht der Erblasserin gegenüber der Klägerin liege, ist belanglos. Zur mehr nur scheinbaren Begünstigung wird die Teilungsvorschrift nur deshalb, weil die Erbteilung nicht sofort durchgeführt wurde. Tatsache bleibt, dass die Erblasserin der Frau Bänninger die liegenschaft unter ganz bestimmten Modalitäten zuerkannte: sie sollte die Hypothekarschulden und die bis zum Todestag aufgelaufenen Zinsen übernehmen und den «Rest» an die gemeinsame Erbmasse vergüten. Der Todestag ist also in unzweideutiger Weise zum Abrechnungstermin gemacht. Es kann darüber umso weniger ein Zweifel bestehen, als die Erblasserin an späterer Stelle des Testaments beifügt, die Schuld der Frau Bänninger aus der Liegenschaftsübernahme und das Wohnungsmobiliar sollen die gemeinsame Erbmasse bilden und unter den beiden Töchtern gleichwertig geteilt werden. Damit ist in unmissverständlicher Weise gesagt, dass die Vergütungsforderung aus der auf den Todestag abgerechneten Liegenschaftsübernahme durch Frau Bänninger anstelle der Liegenschaft selbst zur Teilungsmasse gehören soll. Ob sich die Erblasserin bewusst war, dass daraus im Falle der Verzögerung der Erbteilung der Frau Bänninger ein Vorteil erwachsen könne, oder ob sie diese Überlegung nicht anstellte, ist ungewiss. Aber darauf kommt neben dem klaren Wortlaut der Verfügung auch nichts an; denn die Begünstigung erfolgt aus der Verfügung selbst, und wenn die Erblasserin sie hätte ausschliessen wollen, so hätte sie es zum Ausdruck bringen müssen. Wenn die Klägerin selbst erklärte, von einer Be- — BGE 70 II 267, S. 271 — ..' könne nicht gesprochen werden, so wollte sie guns~lg~g d Inhalt der Verfügung eine vom Wortlaut, daml~c~~~~e ;~utung geben, sondern offenbar nur sagen, ge keine erbrechtliche B~günst~gung ~a~:: ;::k:: h di Beklagte Rechte herleIten konne.
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