BGE 70 II 63

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Der Ausschluss der Klägerin aus dem Verband Schweizer Metzgermeister steht ausser Streit. Die Klägerin will aber dessen Hauptvorstand die Befugnis absprechen, sie auch aus dem kantonalen Verbande auszuschliessen. Die diesen Ausschluss bestätigende Mitteilung des Präsidenten des kantonalen Verbandes aber sei deshalb unverbindlich, weil nach den Satzungen dieses Verbandes nur die Hauptversammlung einen Ausschluss beschliessen könnte. Indessen masste sich der Verbandspräsident gar keine Ausschlusskompetenz an. Er erklärte nur, durch den Ausschluss aus dem schweizerischen Gesamtverbande habe die Klägerin auch die Mitgliedschaft beim kantonalen Zweigverbande verloren. Es liegt also kein von diesem Verbande selbständig verfügter Ausschluss der Klägerin vor. Somit kann die vorliegende Klage nicht als Anfechtung eines Ausschlusses aus dem Verein gemäss Art. 75 ZGB gelten. Gegenüber dem Beschluss des Hauptvorstandes vom 27., mitgeteilt am 28. Juli 1942, ist die gesetzliche Monatsfrist versäumt. Dass diese Frist nicht nur bei der Anfechtung von Beschlüssen, an denen der Kläger selbst mitwirken konnte, sondern gerade auch bei der Anfechtung eines Ausschlusses zu beachten ist, entspricht ständiger Rechtsprechung in Übereinstimmung mit dem Zweck der Vorschrift und den Gesetzesmaterialien (BGE 51 II: 237). Es macht keinen Unterschied aus, ob der Ausschluss durch die Vereinsversammlung oder durch ein anderes dazu vorgesehenes Vereinsorgan verfügt wurde.

2. — Ist also das Recht zur Anfechtung des Ausschlusses verwirkt, so müssen die wirklichen oder vorgeblichen Gründe des Ausschlusses unerörtert bleiben, selbst insoweit, — BGE 70 II 63, S. 67 — als die Klägerin sich auf Rechtsmissbrauch beruft. Gegenstand der Entscheidung ist nur die Feststellung, ob der vom Hauptvorstand des Gesamtverbandes ausgesprochene Ausschluss die Klägerin auch der Mitgliedschaft beim beklagten Kantonalverbande verlustig gehen lässt. Da der ergänzte Art. 12 der Zentralstatuten dies eindeutig vorsieht, hängt die Entscheidung davon ab, ob die erwähnte Vorschrift für den kantonalen Verband und für die Klägerin verbindlich ist.

Die Klägerin ist der Ansicht, eine so weitgehende Abhängigkeit des kantonalen Verbandes vom schweizerischen Gesamtverbande sei mit der Vereinsautonomie nicht vereinbar. Allein nichts hindert einen Verein, sich als Zweigverband eines andern zu konstituieren und dessen Satzungen anzuerkennen. Insbesondere kann dabei vorgesehen sein, dass die Mitglieder des Zweigverbandes zugleich Mitglieder des Gesamtverbandes sind, und dass ein Ausschluss nur mit Wirkung auf die Mitgliedschaft bei Gesamt- und Zweigverband zugleich erfolgen kann. Es ist ebenfalls eine Frage der freien Organisation solcher Verbandsgemeinschaften, welcher Verband und welches Verbandsorgan befugt ist, Mitglieder auszuschliessen. Diese Befugnis braucht nicht demselben Verband und demselben Organ eingeräumt zu werden wie die Befugnis zur Aufnahme von Mitgliedern. Gleichgültig wie die letztere Befugnis geordnet ist, kann dem Gesamtverbande eine selbständige Ausschlusskompetenz verliehen werden, sei es ihm allein oder, wie es bei den in Frage stehenden Verbänden der Fall ist, neben einer gleichfalls selbständigen, nur an den Vorbehalt einer Berufung an den Hauptvorstand geknüpften Ausschlusskompetenz des Zweigverbandes. Eine solche Einordnung der Zweigverbände in den Gesamtverband verstösst nicht gegen die Vereinsautonomie. Sie ist vielmehr eine Art von deren Ausübung, indem die Vereinsautonomie das Recht zur freien Organisation in den gesetzlichen. Schranken in sich schliesst. Auch das Recht der Persönlichkeit (Art. 27 Abs. 2 ZGB) ist dadurch nicht verletzt. — BGE 70 II 63, S. 68 — Zweck eines Vereins kann eben die Durchführung der Aufgaben eines umfassenderen Vereins mit entsprechender Einordnung sein.

Dass aber der beklagte Verband sich in der Tat in solcher Weise gebunden hat, erhellt aus der vorliegenden statutarischen Ordnung einwandfrei. Der Hinweis der Klägerin darauf, dass dessen eigene Satzungen den Ausschluss von Mitgliedern durch den Gesamtverband nicht vorsehen, sondern nur den Ausschluss durch die eigene Hauptversammlung normieren, ist ohne Belang. In Art. 4 der Satzungen vom Jahre 1940 bezeichnet sich der kantonale Verband ausdrücklich als Zweigverband des Verbandes Schweizer Metzgermeister und als seinen Zweck die Durchführung der Aufgaben des Gesamtverbandes im Gebiete des Kantons Luzern. Damit übernimmt er die Rolle eines Zweigverbandes, wie sie in den Satzungen des Gesamtverbandes umschrieben ist, mit den damit verbundenen Rechten (namentlich demjenigen der Beschickung der Abgeordnetenversammlung) und Pflichten. Er ordnet sich dem Gesamtverbande so ein, wie dessen Satzungen es bestimmen. Das ist die selbstverständliche Folge der Anerkennung und Aufnahme als Zweigverband nach Art. 5 der Zentralstatuten. Auch eine spätere Änderung dieser Statuten muss für die Zweigverbände nicht minder als für die diesen und dem Gesamtverbande zugleich angehörenden Mitglieder verbindlich sein. Eine Frage für sich ist, ob die Zweigverbände ebenso wie die eigentlichen Mitglieder ein Anfechtungsrecht nach Art. 74/75 ZGB haben. Gegenüber der Statutenänderung vom 31. Mai 1942 wurde es jedenfalls nicht ausgeübt. Es bestand auch kein Anfechtungsgrund; denn die formell nicht beanstandete Statutenänderung ging keineswegs auf Umwandlung des Vereinszweckes. Auch lässt sich nicht von einer Verletzung wohlerworbener Rechte der Mitglieder sprechen, stand doch dem Hauptvorstand schon vorher das Recht zu, einen Ausschluss wenn nicht selbst auszusprechen, so doch verbindlich zu verfügen und dem Zweigverband anzubefehlen.

— BGE 70 II 63, S. 69 — Die Klägerin ihrerseits, als Mitglied des Gesamt- wie des Zweigverbandes, war ebenfalls an die Zentralstatuten und deren Ergänzung vom 31. Mai 1942 gebunden. Bereits in den Satzungen des beklagten Verbandes kommt zum Ausdruck, dass die von ihm aufgenommenen Mitglieder zugleich dem Verband Schweizer Metzgermeister angehören: in der Umschreibung des Vereinszweckes und der Bezeichnung als Zweigverband jenes andern Verbandes (Art. 4), in den Bestimmungen über die Beschickung der Abgeordnetenversammlung (Art. 50 ff.) und in der Verpflichtung aller Mitglieder zum Bezuge der Schweizerischen Metzger-Zeitung und zur Bezahlung des Preises hiefür zugleich mit dem Beitrag für den Gesamtverband (Art. 60). Zudem war die Aufnahme der Klägerin nach Art. II der Zentralstatuten sofort dem Gesamtverbande anzuzeigen, worauf dieser sie am 2. Oktober 1940 noch ausdrücklich als sein Mitglied aufnahm und ihr die Zentralstatuten überreichte. An dieser von Anfang an untrennbar begründeten doppelten Mitgliedschaft scheitern alle Einwendungen gegen die Verbindlichkeit des von keinem Mitglied gemäss Art. 74/75 ZGB angefochtenen Zusatzes zu Art. 12 der Zentralstatuten. Ob Art. 925 OR aus dem Abschnitt über die Genossenschaftsverbände analog auf Vereine und Verbände der vorliegenden Art anwendbar sei, wie die Klägerin meint, braucht daher nicht geprüft zu werden.