BGE 70 III 14
Regeste
Aufhebung des Zuschlags beweglicher Sachet~.
1. Wenn das Betreibungsamt dem Schuldner die öffentliche Bekanntmachung der Steigerung (Art. 125 SchKG) in einem gewissen Umfang zusichert, dann aber eine weniger weitgehende Publikation anordnet, verletzt es das Bundesrecht. 2. Die in Art. 97 Abs. 1 SchKG vorgesehene Schätzung ist trotz Unterdrückung der zweiten Steigerung und Abänderung des — BGE 70 III 14, S. 15 — Art. 126, Abs. I. SchKG durch Art. 26 der Verordnung über vorübergehende Milderungen der Zwangsvollstreckung vom 24. Januar 1941 nicht überflüssig geworden.
Sachverhalt ab Seite 15
Dr. Jenny betrieb den Rekurrenten für eine Forderung von Fr. 16,836.20 nebst Zins und Kosten auf Faustpfandverwertung; als Pfänder nannte er eine Lebensversicherungspolice von Fr. 30,000.— und vier im Eigentum des Rekurrenten stehende Schuldbriefe im Nennwert von Fr. 14,000.—, worunter zwei von je Fr. 2000.— auf einem Hause der Geschwister Kupper in Sursee, das eine Katasterschätzung von Fr. 100,000.— aufweist, für Fr. 125,000.— gegen Brand versichert ist und für vorgehende Grundpfandschulden von Fr. 96,000.— bezw. 98,000.— haftet. Das Betreibungsamt Sursee erliess am 19. Oktober 1943 den Zahlungsbefehl und am 20. November die Mitteilung des Verwertungsbegehrens. Am 7. Dezember zeigte es dem Rekurrenten an, die Versteigerung, und zwar vorläufig nur der Schuldbriefe, finde am 17. Dezember um ein Uhr nachmittags nach vorheriger Publikation im «Landboten», «Vaterland» und «Tagblatt» statt. Die Veröffentlichung erschien aber einzig im «Landboten». An der Steigerung nahm nur der Faustpfandgläubiger teil; er erwarb sämtliche Schuldbriefe, die letztgenannten von je Fr. 2000.— zum Preise von je Fr. 50.—.
— BGE 70 III 14, S. 16 — Mit der gegenwärtigen, nach Abweisung durch die kantonalen Aufsichtsbehörden an das Bundesgericht weitergezogenen Beschwerde verlangt der Rekurrent die Aufhebung der Zuschläge und die Anordnung einer neuen Steigerung. Wie er auf Anfrage hin präzisiert hat, betrifft die Weiterziehung einzig den Zuschlag der zwei Schuldbriefe von je Fr. 2000.—.
Das Bundesgericht hat diesen Zuschlag aufgehoben und das Betreibungsamt angewiesen, die beiden Titel erneut zu versteigern.
Erwägungen
.AU8 den Erwägungen:
1. -......
2. - Das Betreibungsamt hat dem Rekurrenten in den Steigerungsanzeige die öffentliche Bekanntmachung der Steigerung in drei Blättern in Aussicht gestellt, sich dann aber daran nicht gehalten, sondern sich lediglich des «Landboten» bedient. Dieses Vorkommnis ergab sich schon aus der Vernehmlassung des Betreibungsamtes, weshalb grundsätzlich nicht in Frage kommt, dass die daherige Rüge, die der Rekurrent erst vor der obern Aufsichtsbehörde in präziser Form erhoben hat, verspätet sein könnte.
Gewiss bestimmt nach Art. 125 Abs. 2 bezw. 156 SchKG das Betreibungsamt die Art der öffentlichen Auskündung der Steigerung unter bestmöglicher Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten nach seinem Ermessen. Allein indem es im vorliegenden Falle von seiner frühern Zusage über den Umfang der Bekanntmachung abgegangen ist. hat es dem Rekurrenten, dem dies zunächst verborgen geblieben ist, in Verletzung des Bundesrechts die Beschwerde wegen Ungenügens der Publizität abgeschnitten. Darauf kommt nichts an, dass eine solche Beschwerde wohl erfolglös gewesen wäre, wie dem angefochtenen Entscheid entnommen werden kann. Denn wäre jene Zusicherung unterblieben, so hätte der Rekurrent immer noch Gelegenheit gehabt, die Veröffentlichung in der — BGE 70 III 14, S. 17 — < ihm als angemessen erscheinenden Art zu verlangen und die allfälligen Mehrkosten mit Hilfe Dritter aufzubringen, was ihm nun verunmöglicht wurde. Das Betreibungsamt kann sich somit auch nicht darauf berufen, durch die Beschränkung der Auskündung Kosten erspart zu haben. Ebensowenig lässt sich sein Vorgehen mit der Rücksichtnahme auf die Schuldbriefschuldner rechtfertigen, die übrigens nicht als an der in der Betreibung gegen den Schuldbriefeigentümer stattfindenden Versteigerung der Schuldbriefe im Sinne von Art. 125 Abs. 2 SchKB «beteiligt» angesehen werden können.
3. — Das Betreibungsamt hat ausserdem entgegen Art. 97 Abs. 1 SchKG, worauf Art. 155 Abs. 1 verweist, die Schätzung der Pfandgegenstände unterlassen. Freilich hat die Schätzung zufolge der Unterdrückung der zweiten Steigerung durch Art. 26 der Verordnung über vorübergehende Milderungen der Zwangsvollstreckung vom 24. Januar 1941 die in Art. 126 Abs. 1 SchKG vorgesehene Bedeutung verloren. Damit ist sie aber in Fällen wie dem vorliegenden nicht überflüssig geworden. Denn wohl enthielt die Steigerungspublikation vom 14. Dezember 1943 gewisse Angaben über die Liegenschaft, auf der die fraglichen Schuldbriefe errichtet sind; durch die Schätzung hätten aber allfällige Interessenten, die mit den Verhältnissen der Liegenschaft und insbesondere des Grundpfandschuldners nicht vertraut waren, weiteren Aufschluss erhalten können, der sie möglicherweise zum Mitbieten veranlasst hätte. Die Erklärung des Rekurrenten am Vortag der Steigerung, sein Bruder werde erscheinen und so hoch wie möglich bieten, hat das Betreibungsamt nicht berechtigt, von der vorgeschriebenen Schätzung abzusehen, zumal da beim Fehlen eines schriftlichen Angebotes immer noch mit dem Ausbleiben des Bruders gerechnet werden musste.