BGE 70 III 22

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

Zum Notbedarf gehören nur Beträge, die dem Schuldner und seiner Familie — und zu dieser im Sinne des Art. 93 SchKG zählen die Eltern — «unumgänglich notwendig I smd. DH~ Vormstanz hat eine grundsätzliche Unterstützungsbedürftigkeit der Eltern des Schuldners als erwiesen angenommen, jedoch ohne das Mass derselben hinreichend abzuklären. Nach ihren Feststellungen bringt der Schuldner jeweilen das Wochenende bei den Eltern in Mels zu. Bei diesen Besuchen bezieht er offenbar die Kost bei den Eltern und erspart sich damit eigene sonst notwendige Ausgaben. Mindestens ein Teil dessen, was er den Eltern als Unterstützung zu geben behauptet, ist also als Vergütung aus seinem eigenen Existenzminimum für empfangene Gegenleistungen der Eltern anzusehen, die diesen nach dem eigenen Standpunkt des Schuldners nicht unentgeltlich zugemutet werden können. Dass etwa der Wert der Naturalbezüge von den Eltern bezw. die entsprechenden Einsparungen des Schuldners an eigenen Auslagen durch die jeweiligen Reisekosten aufgewogen würden, könnte der Betriebene dieser Anrechnung nicht zum Nachteil des Gläubigers entgegenhalten. Nur soweit die allfälligen Beiträge des Schuldners an seine Eltern diese Vergütung übersteigen, — BGE 70 III 22, S. 24 — kommen sie als Familienunterstützung und, insoweit wirklich notwendig, als unter den Notbedarf fallend in Betracht. Aber nicht nur bezüglich der Höhe, sondern überhaupt grundsätzlich darf, entgegen der Auffassung der Vorinstanz, den Betreibungsbehörden ein Mehreres zur Abklärung der Frage der Unterstützungsleistung zugemutet werden. Wenn sich der angeblich Unterstützte selber darauf beruft, dass er auf Unterstützungen von Seite eines Betriebenen angewiesen sei, dessen Lohn infolgedessen nicht oder nur in geringerem Umfange gepfändet werden. kann, so ist nicht einzusehen, wieso er sich einer Untersuchung seiner eigenen Existenzverhältnisse nach Notbedarf und Einkommen durch die Betreibungsbehörden sollte widersetzen dürfen; muss doch z. B. auch der betreibende Alimentengläubiger, der Lohnpfändung unter das Existenzminimum des Schuldners verlangt, sich die Prüfung seiner eigenen Verhältnisse daraufhin, inwieweit er zur Deckung seines Notbedarfs auf die Antastung desjenigen des Schuldners angewiesen ist, gefallen hissen (BGE 55 III 156, 68 In 28 und 105). Dabei ist unter Umständen auch das Betreibungsamt des Wohnortes des Unterstützungsempfängers im Requisitionswege zum Zwecke solcher Erhebungen in Anspruch zu nehmen. Ferner steht es den Betreibungsbehörden zu, im Rahmen dieser Untersuchung die zivilrechtliche Vorfrage zu beurteilen, ob und inwieweit eine Unterstützungspflicht nach Art. 328/29 ZGB (oder vielleicht mindestens eine moralische Pflicht) besteht; eine ähnliche zivilrechtliche Vorfragenentscheidung liegt ihnen bei der Ermittlung der pfändbaren Lohnquote des betriebenen Ehemannes bezüglich der Festsetzung des Ehebeitrags der Ehefrau ob (BGE 63 In HO, 67 In 21). Da der Rekurrent die Behauptungen des Schuldners und die darauf gestützten Annahmen der Vorinstanz hinsichtlich des fraglichen Betrages von Fr. 80.— bestreitet, sind nach dieser Richtung ergänzende Erhebungen als Grundlage neuer Beurteilung erforderlich. — BGE 70 III 22, S. 25 — Rechtliche Schutzmassnahmen für die Hotelindustrie. No 7. 26