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BGE 70 III 30BGEx

BGE 70 III 30

8. Auszug aus dem Entscheid vom 17. April 1944. i. S. Revisions- und Treuhand-Aktiengesellschaft Revisa.

Regeste

Gebühr für besondere Mühewaltung (Art. 53 GebT zum SchKG) im Bankenkonkurs..

Die Festsetzung einer Pauschalgebühr sowohl für die tarifierten wie für die nicht tarifierten Verrichtungen der Ronkursver- ~t1J!1.g einfach nach Massgabe der insgesamt versäumten Zeit ist mit Art. 1 GebT zum SchKG nicht vereinbar.

Sachverhalt

Sachverhalt

Die Revisions- und Treuhand-Aktiengesellschaft Revisa ist mit der Verwaltung des im Sommer 1937 eröffneten und jetzt abschlussreif gewordenen Konkurses über die Bank Gut & Co. A.-G. in Luzern betraut. Für ihre daherigen Verrichtungen einschliesslich der noch bevorstehenden Schlussoperationen fordert sie Gebühren von insgesamt Fr. 83,096.—. Hievon bezeichnet sie Fr. 14,310.— als tarifierte Gebühren nach den Ansätzen des Gebührentarifs zum SchKG (GebT) und Fr. 68,786.— als Pauschalgebühr nach Art. 53 und 48/30 Abs. 3 GebT. Auf ihr Gesuch um Genehmigung dieser Pauschalgebühr hin hat das Obergericht des Kantons Luzern als Bankenkonkursgericht die ihr unter allen Titeln zukommenden Gebühren auf Fr. 60,000.— herabgesetzt.

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer heisst die Beschwerde der Gesuchstellerin gegen diesen Entscheid gut und weist die Sache zur weitern Abklärung und neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück.

Erwägungen

A U8 den Erwägungen.

Die Beschwerdeführerin stellt für die tarifierten wie für die nicht tarifierten Verrichtungen in gleicher Weise Rechnung, nämlich einfach nach Massgabe der insgesamt versäumten Zeit, wobei sie je nach der Qualifikation ihres für die Konkursverwaltung beanspruchten Personals abgestufte Stundenansätze zugrunde legt, die im wesentlichen auf dem von der eidgenössischen Bankenkommission am 11. Oktober 1935 aufgestellten Tarif über die Kosten von Bankrevisionen beruhen. Von der demgemäss errechneten Gesamtsumme zieht sie die tarifierten Gebühren ab und gelangt so zu der geforderten Pauschalgebühr. Diese Rechnungsweise begründet sie damit, dass die im GebT festgelegten Gebühren für den vorliegenden komplizierten und umfangreichen Bankenkonkurs zu gering seien. Die — BGE 70 III 30, S. 32 — Vorinstanz ist ihr hierin gefolgt, indem sie sowohl für die tarifierten wie für die nicht tarifierten Verwaltungshandlungen eine Pauschalgebühr nach einheitlichen Grundsätzen, d. h. unter Ausserachtlassung des GebT, festgesetzt hat.

Allein der GebT mit seiner Ausschliesslichkeit für tarifierte Verrichtungen gemäss Art. 1 gilt auch für Bankenkonkurse, zumal da er gerade hiefür durch einen mit BRB vom 16. August 1935 eingeführten besondern Abschnitt, Art. 70 a ff., eine Ergänzung erfahren hat, welche jedoch in der hier in Rede stehenden Beziehung keine Abweichungen enthält. Sollten sich die geltenden tarifierten Gebühren nicht als ausreichend erweisen, um die Bankenkonkursliquidation für qualifizierte ausserordentliche Konkursverwalter lohnend zu gestalten, so müsste allfällig der GebT vom Bundesrat abgeändert werden. Indessen können nicht nur Bankenkonkurse, sondern auch gewöhnliche, aber nichtsdestoweniger komplizierte Konkurse erhöhte Ansprüche an den Konkursverwalter stellen, ohne dass dieser anders als nach GebT honoriert werden dürfte.

(Im Weiteren wird ausgeführt, die Verletzung des GebT bedeute zwar für die Beschwerdeführerin keinen Nachteil, sei aber doch zu korrigieren, wenn und soweit sich die Einwände der Beschwerde gegen die von der Vorinstanz vorgenommene Kürzung der Gebührenrechnung als zutreffend herausstellen.)

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 70 III 30
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