BGE 70 III 65

Die Schuldbetr.- u. Konkurskammer: zieht in Erwägung:

I. — Das Betreibungsamt und die untere Aufsichtsbehörde betrachten die der Rekurrentin zukommende Witwenrente als eine «einem Dritten unentgeltlich bestellte Leibrente» im Sinne von Art. 519 Abs. 2 OR, die daher nach Art. 92 Ziffer 7 SchKG absolut unpfändbar — BGE 70 III 65, S. 67 — sei. Die Vorinstanz verneint die Unentgeltlichkeit der Rente, weil sie auf dem Dienstverhältnis des verstorbenen Ehemannes beruhe und im weitern Sinne als Entgelt für dessen Dienste zu betrachten sei. Dies ist an sich richtig (BGE 53 III 167). Allein, wenn die Leistungen des Wohlfahrtsfonds für den Dienstpflichtigen selbst nicht unentgeltlich sind, so können sie es doch für Dritte sein, die ihrerseits nichts beigetragen haben. Das trifft für die Rekurrentin jedenfalls insofern zu, als sie nach Feststellung der Vorinstanzen weder. Arbeit noch Vermögen für den Erwerb des Rentenanspruches aufgewendet, diesen vielmehr ausschliesslich auf Grund des Dienstverhältnisses des Ehemannes erworben hat. Es frägt sich nur, ob dem Rentenanspruch irgendein anderes Vermögensopfer der Witwe gegenübersteht, wie es z. B. zweifellos der Fall wäre, wenn die Witwenrente aus Mitteln des Frauengutes oder, etwa kurz vor dem Tode des Mannes, aus dessen eigenem Vermögen gekauft worden wäre, mit der Folge, dass sich dessen Nachlass um die aufgewendete Summe vermindert hätte und die Witwe unter Umständen nicht einmal mehr den sonstigen Betrag ihres Pflichtteils zu erben bekäme. Ein unter diesem Gesichtspunkt zu berücksichtigendes Opfer der Rekurrentin liegt indessen im vorliegenden Falle nicht vor.

2. — Dennoch ist der Rekurs unbegründet. Die Unpfandbarkeitsklausel ist in vollem Umfange wirkungslos, weil es an einer grundlegenden Voraussetzung zur Anwendung von Art. 92 Ziff. 7 SchKG fehlt: an der «Bestellung einer Leibrente» im Sinne von Art. 519 Abs. 2 OR. Die in Frage stehende Unpfandbarkeitsvorschrift hat Ausnahmecharakter. Sie kann daher auf keinen andern als den von ihr klar erfassten Tatbestand angewendet werden. Dahin geht die ständige Praxis. Sie hat daher die Anwendung der Vorschrift auf kleine Kapitalzuwendungen (BGE 33 I 661 = Sep.-Ausg. 10 S. 193) und auch auf Nutzniessungen (BGE 51 III 169) abgelehnt. Hier liegt freilich ein Rentenanspruch auf Lebenszeit der — BGE 70 III 65, S. 68 — Witwe, somit nach herrschender Auffassung eine Leibrente vor, ungeachtet des Endigungsgrundes einer allfälligen Wiederverheiratung. Diese Leibrente beruht jedoch nicht, wie dies Art. 92 Ziff. 7 SchKG voraussetzt, auf einem selbständigen Leibrentenversprechen, d. h. auf einem solchen, das (nach der Ausdrucksweise des deutschen Reichsgerichtes) «unabhängig und losgelöst von sonstigen Beziehungen und Verhältnissen der Parteien» abgegeben wurde (Entscheidungen in Zivilsachen 94 S. 157). Damit wird der wie nach Art. 517 des schweizerischen OR auch nach § 761 des deutschen BGB der Schriftform bedürftige Leibrentenvertrag gegenüber andern, unselbständigen Rentenversprechen abgegrenzt. Gerade «Ruhegehaltsversprechen» mit Einschluss von Witwenrenten auf Grund eines Dienstverhältnisses bedürfen dieser Form nicht, wie denn auch kein vernünftiger Grund dafür ersichtlich wäre, solche im Rahmen eines Dienstverhältnisses getroffene Abreden, wenn sie nicht unterzeichnet werden, für ungültig zu halten. Damit ist gesagt, dass dienstvertragliche Ruhegehälter und Witwenrenten nicht auf einen Leibrentenvertrag im Sinne des OR zurückgeführt werden müssen noch können.

Die Frage der Unpfändbarkeit steht allerdings nicht in notwendigem Zusammenhang mit der Abschlussform. Es wird gelehrt, die Art. 516-520 OR seien mit Ausnahme der Formvorschrift von Art. 517 auch auf andere, nicht durch Vertrag, ja nicht einmal durch Rechtsgeschäft begründete Leibrentenverpflichtungen anzuwenden (GUHL OR § 58, I). Damit kann aber nur eine analoge Anwendung gemeint sein, wie sie sich mit Art. 92 Ziff. 7 SchKG nicht verträgt. Es mag offen bleiben, ob der Ausnahmecharakter dieser Vorschrift überhaupt jede ausdehnende Anwendung ausschliesse, also auch auf selbständige Leibrenten-Zuwendungen durch Vermächtnis (die der französische Code civil ausdrücklich dem contrat de rente viagère einreiht: Art. 1969, betreffend Unpfändbarkeitsklausel siehe Art. 1981). Wie dem auch sei, ist — BGE 70 III 65, S. 69 — auf alle Fälle an dem Erfordernis einer selbständigen, von sonstigen Rechtsbeziehungen unabhängigen Bestellung der Leibrente festzuhalten, das hier nicht erfüllt ist. Da die Pensionsberechtigung als solche vom Bestehen eines mindestens fünf jährigen, nicht aus anderem Grunde als eben wegen Pensionierung bezw. durch Tod des Dienstpflichtigen aufgelösten Dienstverhältnisses und die Höhe der Leistungen zudem vom erreichten Dienstalter abhängt, lässt sich auch kaum von einem gemischten Rechtsverhältnis sprechen. Jedenfalls liegt bei dieser bestimmenden dienstvertraglichen Grundlage keine als selbständig zu betrachtende Leibrentenverpflichtung vor.

Die Witwenrente fällt somit unter die nach Art. 93 SchKG relativ pfändbaren Ansprüche. Gegenüber der aus BGE III 167 gefolgerten Unmöglichkeit, «die Leistungen der Wohlfahrtsfonds privater Unternehmungen der Exekution zu entziehen», wurde seinerzeit die Unpfändbarkeit der Pensionsansprüche des Bundespersonals nach Art. 18 der Statuten der Versicherungskasse vom 6. Oktober 1920 als stossende Unstimmigkeit empfunden. Diese Bevorrechtung des Bundespersonals ist nun aber seither beseitigt und das allgemeine Recht des SchKG auch auf die diesem Personal (mit Einschuss der Angehörigen) zukommenden Renten anwendbar erklärt worden (Art. 25 des Bundesratsbeschlusses vom 30. Mai 1941).

Ist demnach eine dem Zugriff der Gläubiger absolut entziehbare Leibrentenverpflichtung im Sinne von Art. 92 Ziff. 7 SchKG nicht gegeben, so braucht endlich nicht geprüft zu werden, ob die vorliegende Unpfändbarkeitsklausel, die hinsichtlich der vom Dienstpflichtigen selbst zu beziehenden Pensionsleistungen schon mangels Unentgeltlichkeit (und allenfalls auch, weil der Dienstpflichtige nicht als «Dritter» im Sinne von Art. 519 Abs. 2 OR gelten könnte) von vornherein nicht wirksam sein kann, nach dem mutmasslichen Willen der «Parteien» dann doch für die erst in zweiter Linie, als Angehörige, vorgesehene Leibrentenbezügerin, eben die Witwe, aufrecht zu — BGE 70 III 65, S. 70 — bleiben habe. Ein dahingehender Wille könnte, wie dargetan, nur bei einer selbständigen Rentenverpflichtung beachtlich sein.