BGE 70 III 80
Regeste
Die Zwang8'IJQUstreckung unter Ehegatten ist auch für vertraglich festgesetzte Unterhaltsbeiträge zulässig. Art. 176 Abs. 2 ZGB.
Sachverhalt
Von seiner in der Sohweiz lebenden Ehefrau auf Zahlung vertraglich vereinbarter Unterhaltsbeiträge betrieben, erhob der nach Übersee ausgewanderte Rekurrent Beschwerde mit dem Antrage, diese Betreibung aufzuheben, da sie gegen das Verbot der Zwangsvollstreckung unter Ehegatten verstosse. Die kantonale Aufsichtsbehörde hat die Beschwerde abgewiesen, ebenso das Bundesgericht aus folgenden
Erwägungen
Erwägungen.
Die Vorinstanz hat angenommen, die Zwangsvollstrekkung unter Ehegatten sei allgemein dann zulässig, wenn der Schuldner seinen Wohnsitz im Ausland habe. Ob dies zutreffe, kann dahingestellt bleiben, da die Zwangsvollstreckung gegen den Ehemann im vorliegenden Falle schon nach Art. 176 Abs.2 ZGB als zulässig erscheint. Diese Bestimmung gestattet zwar, wörtlich genommen, die Zwangsvollstreckung während der Ehe nur für Beiträge (subsides, sovvenzioni), die einem Ehegatten gegenüber dem andern durch den Richter auferlegt worden sind (que l'un des époux doit à l'autre en vertu d'une décision du juge, a cui uno dei coniugi fosse giudizialmente obbligato Verso l'altro). Die Unterhaltsbeiträge, die ein Ehegatte dem andern auf Grund einer freien Vereinbarung schuldet, sind jedoch hinsichtlich der Vollstreckbarkeit während der Ehe vernünftigerweise gleich zu behandeln wie die richterlich auferlegten. Die Art. 176 Abs. 2 ZGB zugrundeliegende Erwägung, dass die Vollstreckung für Unterhaltsbeiträge, — BGE 70 III 80, S. 81 — sollen diese ihren Zweck erfüllen, nicht bis zur Auflösung der Ehe aufgeschoben werden darf, gilt unabhängig davon, auf welche Weise die Beiträge festgesetzt worden sind. Ferner besteht kein Anlass, durch Beschränkung der sofortigen Vollstreckbarkeit dieser Beiträge auf den Fall ihrer richterlichen Festsetzung dahin zu wirken, dass sich getrennt lebende Ehegatten wegen der Regelung der Unterhaltsbeiträge auch dann an den Richter wenden, wenn sie über deren Höhe einig sind. Vereinbarungen zwischen Ehegatten über die Leistung von Unterhaltsbeiträgen an den einen oder andern Teil bedürfen der richterlichen Überprüfung nur dann, wenn es sich dabei um die Ordnung der Nebenfolgen einer Scheidung oder einer gerichtlichen Trennung handelt (Art. 158 Ziff. 5 ZGB), nicht dagegen in Fällen wie dem vorliegenden, wo Unterhaltsbeiträge für die Dauer des blossen Getrenntlebens in Frage stehen. Die Tatsache endlich, dass die Pflicht zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen in bestimmter Höhe bei vertraglicher Festsetzung unter Umständen nicht so leicht nachzuweisen ist wie bei richterlicher Regelung, kann nicht dazu führen, den vertraglich festgesetzten Beiträgen die Vollstreckbarkeit während der Ehe grundsätzlich zu versagen. Frau Fox ist daher berechtigt, die streitigen Unterhaltsbeiträge während der Ehe einzutreiben.