BGE 70 IV 1

Der Kassationshof zieht in Erwägung.

Für den Entscheid über den bedingten Strafvollzug stellt Art. 41 StGB in erster Linie auf die persönlichen Eigenschaften des Verurteilten ab. Er macht die Gewährung davon abhängig, ob Vorleben und Charakter erwarten lassen, dass der Verurteilte sich durch die Massnahme von weitern strafbaren Handlungen abhalten lässt, ob er den Schaden, soweit es ihm zuzumuten ist, ersetzt hat, und ob er innerhalb der letzten 5 Jahre nicht wegen eines vorsätzlichen Verbrechens oder Vergehens eine Freiheitsstrafe verbüsste. Massgeblich ist also ein spezialpräventiver Zweck. Das schliesst es aus, den Aufschub des Vollzuges der Strafe im Hinblick auf Art und · Häufigkeit eines Verbrechens oder Vergehens, d. h. ausschliesslich oder auch nur vorwiegend mit generalpräventiven Erwägungen zu verweigern (BGE 61 I 446, 63 I 266, 68 IV 71, 79). Damit Gründe dieser Art für bestimmte Kategorien von Verbrechen oder Vergehen, sei es im Interesse des geschützten Rechtsgutes, sei es aus andern Gründen, entscheidend berücksichtigt werden können, bedarf es einer besondern gesetzlichen Anordnung. Eine solche liegt für Verbrechen und Vergehen gegen den Staat, die Landesverteidigung und die Wehrkraft des Landes im Bundesratsbeschluss vom 4. August 1942 über Straf- und Verfahrensbestimmungen zum Schutze der Landesverteidigung und der Sicherheit der Eidgenossenschaft. Danach (Art. 7 Abs. 2) kann, wenn die persönlichen Verhältnisse sowie die Tatumstände die Prognose gestatten, von der Art. 41 Ziff. 1 StGB spricht, der Vollzug der Strafe ausnahmsweise aufgeschoben werden. Die — BGE 70 IV 1, S. 3 — Abweichung von der gewöhnlichen Ordnung liegt nicht, wie der Beschwerdeführer glaubt, nur darin, dass neben Vorleben und Charakter auch die Umstände der Tat zu berücksichtigen sind. Das lässt in einem gewissen Grade schon Art. 41 Ziff. 1 StGB zu (BGE 69 IV 107). Art. 7 stellt vielmehr den Grundsatz auf, dass der bedingte Strafvollzug für die vom BRB erfassten Tatbestände für den Regelfall zu verweigern ist. Dessen Gewährung soll die Ausnahme bilden. Das Motiv für diese Regelung liegt in der Erkenntnis, dass während der ausserordentlichen Zeiten, für die der BRB gilt, ebenso wie einzelne Strafandrohungen des StGB und die Beurteilung durch den bürgerlichen Richter, so auch die Ordnung des bedingten Strafvollzuges in Art. 41 StGB nicht ausreichen, um einen wirksamen Schutz des Landes vor Verbrechen gegen den Staat und die Landesverteidigung zu gewährleisten (BBl. 1942 S. 743). Darum soll der Richter die Rechtswohltat aus Gründen der Generalprävention in der Regel verweigern. Er kann dies selbst dann, wenn Vorleben, Charakter und Tatumstände erwarten liessen, dass der Verurteilte sich durch die Gewährung von weitern Verbrechen und Vergehen abhalten liesse. Die Verweigerung bedarf daher — im Gegensatz zu Art. 41 StGB (BGE 68 IV 71) — auch keiner besondern Begründung im Urteil. Den Richter zu verhalten, im Urteil darzulegen, ob Gründe in der Person des Täters eine günstige Prognose gestatten würden, hätte keinen Sinn, wenn der bedingte Strafvollzug aus Gründen der Generalprävention gleichwohl versagt werden kann.