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BGE 70 IV 125BGEx

BGE 70 IV 125

33. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 7. Juli 1944 i. S. Bühler gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.

Regeste

Art. 26, 119 Ziff. 3 StGB. Auf den Gehülfen ist Art. 119 Ziff. 3 Abs. 2 StGB nur anwendbar, wenn er die Gehillfenschaft gewerbsmässig leistet, nicht schon, wenn der Täter gewerbsmässig handelt.

Erwägungen

Aus den Erwägungen.

Nach Art. 26 StGB werden besondere persönliche Verhältnisse, Eigenschaften und Umstände, welche die — BGE 70 IV 125, S. 126 — Strafbarkeit erhöhen, vermindern oder ausschliessen, bei dem Täter, dem Anstifter und dem Gehülfen berücksichtigt, bei dem sie vorliegen. Ein solcher Umstand ist die Gewerbsmässigkeit im Sinne des Art. 119 Ziff. 3 StGB. Damit diese Bestimmung auf den Gehülfen anwendbar ist, genügt es daher nicht, dass der Täter gewerbsmässig gehandelt hat, selbst dann nicht, wenn der Gehülfe gewusst und gewollt hat, dass dieses qualifizierende Merkmal beim Täter verwirklicht werde. Insofern lässt das Gesetz den Grundsatz der Akzessorietät der Gehülfenschaft fallen. Unter die strengere Strafdrohung des Art. 119 Ziff. 3 StGB fällt der Gehülfe nur dann, wenn er seine Hülfe gewerbsmässig geleistet hat.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 70 IV 125
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