BGE 70 IV 175

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

1. — Tatfrage ist, welche Tätigkeit Lang ausgeübt hat, Rechtsfrage dagegen, ob sie ihn zum Drucker im Sinne des Art. 322 Ziff. 1 StGB macht und ob sein Geschäftsdomizil Druckort im Sinne dieser Bestimmung ist. Bestritten ist hier nicht die Tat-, sondern die Rechtsfrage. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2. — Dissertationen sind nicht Druckschriften, welche «lediglich den Bedürfnissen des Verkehrs, des Gewerbes oder des geselligen oder häuslichen Lebens dienen». Gemäss Art. 322 Ziff. 1 Abs. 1 StGB müssen sie daher den — BGE 70 IV 175, S. 177 — Namen des Verlegers und des Druckers tragen und den Druckort nennen. Diese Vorschrift will die Belangung der gemäss Art. 27 StGB verantwortlichen Personen erleichtern, wenn durch das Mittel der Druckerpresse eine strafbare Handlung begangen wird (vgl. AStenBull NatR 1931 71, StR 1931 227). Die von Art. 322 Ziff. 1 verlangten Angaben müssen daher wahr sein. Nicht darauf kommt es an, dass die Druckschrift den Namen von Personen trägt, welche gewillt sind, die strafrechtliche Verantwortung zu übernehmen, sondern dass die angegebenen Personen auch wirklich die sind, welche gegebenenfalls nach Art. 27 StGB bestraft werden können. Nach Art. 27 Ziff. 2 ist bei nicht periodischen Druckschriften in erster Linie der Verfasser strafbar. Kann er nicht ermittelt werden oder hat die Veröffentlichung ohne sein Wissen oder gegen seinen Willen stattgefunden, so ist der Verleger und, wenn ein solcher fehlt, der Drucker als Täter strafbar. Als Drucker muss daher angegeben werden, wer nach Art. 27 Ziff. 2 solcher ist, nicht irgend eine Person, die bereit ist, dessen Verantwortung zu übernehmen. Der Drucker könnte sich sonst durch Vorschiebung eines Strohmannes der strafrechtlichen Verfolgung entziehen oder sie erschweren.

3. — Drucker im Sinne des Art. 27 Ziff. 2 und mithin auch des Art. 322 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist, wer die Gesamtheit der mit dem Druck verbundenen Arbeiten besorgt oder in dem von ihm geleiteten Betriebe besorgen lässt und dazu insbesondere die technischen Einrichtungen zur Verfügung stellt, denn dieser Tat wegen wird er für die durch das Mittel der Druckerpresse begangenen strafbaren Handlungen bestraft, nicht wegen irgendwelcher Nebenarbeiten, die er zwar in der Regel auch besorgt, aber ebensogut einem Dritten überlassen kann, wie z. B. das Aufsuchen der Kunden, die Auswahl der Schrift, die Anordnung des Textes. Auch nicht auf das zivilrechtliche Verhältnis zum Verleger oder Verfasser oder überhaupt zum Besteller, der den Druckauftrag erteilt, kommt es — BGE 70 IV 175, S. 178 — an, sondern auf den technischen Vorgang des Druckens. Dieser kennzeichnet auch den Druckort, der auf der Druckschrift angegebén werden muss (Art. 322 Ziff. 1 Abs. 1) und subsidiär den Gerichtsstand bestimmt (Art. 347 Abs. 2).

Nicht Lang ist daher der Drucker, sondern die Druckereigenossenschaft Aarau, und Druckort ist nicht Zürich, sondern Aarau.

4. — Der Verpflichtung, Drucker und Druckort anzugeben, waren Fuchs und Lang nicht dadurch enthoben, dass die Dissertationen den Namen des Verfassers tragen. Der Wortlaut des Art. 322 Ziff. 1 StGB lässt dies nicht zu; auch nicht der Sinn dieser Bestimmung. Denn selbst wenn der Verfasser ermittelt werden kann, ist der Drucker nicht unbedingt vor Strafe geschützt; er ist es dann nicht, wenn die Druckschrift ohne Wissen oder gegen den Willen des Verfassers veröffentlicht worden ist (Art. 27 Ziff. 2 StGB). Der Drucker muss daher ermittelt werden können, auch wenn der Verfasser bekannt ist. Es ist darauf hinzuweisen, dass auch bei den Zeitungen und Zeitschriften die Angabe des Verfassers oder verantwortlichen Redaktors, deren Verantwortung diejenige von Verleger und Drucker nicht weniger ausschliesst, der letztern Angabe Mach deutlicher Vorschrift des Art. 322 Ziff. 2 nicht entbehrlich macht.

5. — Objektiv ist somit der Tatbestand der Übertretung des Art. 322 Ziff. 1 erfüllt. Ob auch subjektiv, wird die Vorinstanz bei der Neubeurteilung der Sache zu prüfen haben.